Nein zum unkontrollierten Sozialausbau – Nein zu neuen Zwangsabgaben

Christoph Blocher

Bundesrat Herrliberg (ZH)

Teilen Artikel drucken

Die heutige desolate Finanzierung der Sozialwerke haben wir dem ungehemmten Wachstum des Sozial- und Umverteilungsstaates der 90er-Jahre zu verdanken. Als Folge davon haben wir einen unsozialen Sozialstaat, der nicht mehr bezahlbar ist.

Die SVP ist frühzeitig gegen diese Ausplünderung des Bürgers angetreten. Sie wurde dafür beschimpft, lächerlich gemacht und als Nein-Sager-Partei abgestempelt. Wer aber verantwortliche Politik betreiben will, muss Nein sagen. Nein zur staatlichen Ausplünderung des Bürgers. Nein zur Verschwender-Politik, die unseren Kindern nur Schulden und Schuldzinsen hinterlässt. Nein zum Sozialmissbrauch. Und vor allem ein kräftiges und andauerndes Nein an die Adresse der SP, die mit links jenes Geld hinauswirft, was rechts mit harter Arbeit verdient worden ist.

Meine Damen und Herren, es gilt, endlich die Verantwortlichen zu nennen. Für die heutige Misere hat die Mitte-Links-Koalition aus FDP und CVP unter Führung der SP gerade zu stehen. Leider gab es und gibt es viele Politiker, die sich bei den Wahlen als Bürgerliche tarnen, aber eigentlich linke Verstaatlichungspolitik betreiben. So beim neuesten Raubzug auf die Lohnprozente, bei der Neuauflage der Mutterschaftsversicherung.

Seit fünfzehn Jahren warnt die SVP. Seit fünfzehn Jahren sagen wir Nein zu noch mehr Staat, noch mehr Schulden und noch mehr Steuern. Mit viel persönlichem Einsatz und gegen den Widerstand des Bundesrates, gegen die anderen Parteien und die Medien haben wir versucht, dieses ruinöse Treiben zu unterbinden.

Heute liegt die erschreckende Bilanz der Mitte-Links-Politik der 90er-Jahre vor: Ihre Folgen sind unsozial, verschwenderisch und gehen immer mehr zu Lasten der Bürger.

– 122 Milliarden Schulden haben sich allein beim Bund angehäuft. Und dies gleichzeitig bei grösster Steigerung der Fiskalquote aller Industrieländer.
– Die Wirtschaft stagniert. Arbeitsplätze werden vernichtet.
– Wir stehen vor dem Milliardengrab Expo, dem Milliardengrab Swiss, dem Milliardengrab Bundeshaushalt.
– Hier Milliarden für den Asylmissbrauch.
– Milliarden für die Scheininvaliden.
– Alles Milliarden für die Profiteure des linken Sozial(isten)staates.
– Und woher kommen diese Milliarden? Der arbeitende Bürger muss sie zuerst erarbeiten und dann als Steuern dem Staat abliefern, mit dauernd neuen Zwangsgebühren, höheren Steuern und verdeckten Abgaben.
– Dabei gäbe es auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel bei den Sozialwerken: Die SVP zeigt, wie die Sozialwerke ohne höhere Lohnabzüge und ohne Mehrwertsteuern zu sichern sind.

1. Zur AHV:
Bereits vor 5 Jahren ist die SVP gegen Bundesrat, gegen SP, FDP und CVP, gegen Verbände und Medien angetreten, um sich gegen den Zugriff auf die Goldreserven der Nationalbank zur Wehr zu setzen. Die Koalition der Erpressbaren wollte aus den überschüssigen Goldreserven 7 Milliarden für eine diffuse, erpresste Solidaritätsstiftung abzweigen. Dank dem Einsatz der SVP, dank der SVP-Goldinitiative, haben das Volk und die Stände diesem Raubzug eine Absage erteilt! Die SVP hat mit ihrer Goldinitiative, obwohl sie ganz allein stand, fast gleichviel Ja-Stimmen erreicht wie das grosse Projekt Solidaritätsstiftung der Medien und des Politfilzes aus dem Bundeshaus.

Die SVP hat zudem den Raubzug auf die AHV-Prozente bekämpft. Jedes Jahr will die Mittelinks-Koalition 400 Millionen aus dem vom Volk beschlossenen AHV-Mehrwertsteuerprozent in die Bundeskasse umleiten. Manchmal scheint es mir, wir hätten es im Bundeshaus mit legalisierten Diebinnen und Dieben zu tun.

Meine Damen und Herren:
Die AHV lässt sich ohne Mehrwertsteuererhöhung, ohne Erhöhung des Rentenalters und ohne Rentenabbau sichern, wenn endlich die überschüssigen Goldreserven und das ganze für die AHV beschlossene Mehrwertsteuerprozent dafür eingesetzt werden! Aber was machen die anderen Parteien? Sie zwacken Goldreserven und für die AHV bestimmte Mehrwertsteuern für andere Kassen ab und fordern keck vom Bürger neue 2,4 Milliarden pro Jahr. Das bedeutet für eine Familie mit Ausgaben von 50’000 Franken pro Jahr 400 Franken mehr Abgaben an den Staat! Wie immer: Die Mittel-Links-Parteien lösen jedes Problem mit höheren Steuern!

2. Zur Krankenversicherung:
Bereits 1994 hat die SVP die Nein-Parole zum Krankenversicherungsgesetz beschlossen. Der Tenor aus dem Bundeshaus für dieses Krankenversicherungsgesetz war: Die Krankenkassenprämien werden sinken! Als die SVP vor einer dreissigprozentigen Erhöhung der Krankenkassenprämien warnte, wurden wir aus dem Bundeshaus als Lügner bezeichnet. Und was können wir heute sagen? Die Prämien haben sich seither um über 60% erhöht. Haben wir es im Bundeshaus eigentlich nur noch mit Schwindlern und Schönfärbern zu tun?

Um das Gesundheitswesen auch nach dem neuen KVG wieder auf ein finanzierbares Fundament zu stellen, hat die SVP die Prämiensenkungsinitiative lanciert. Mit dieser Initiative werden die Gesundheitskosten und damit die Versicherungsprämien gesenkt. Ich bin überzeugt, dass die Prämien um etwa 20% verbilligt werden könnten. Und – meine Damen und Herren – was tun die anderen Parteien? Was tun SP, FDP und CVP? Sie tun dasselbe, wie immer. Sie verlangen von den Versicherten höhere Prämien und noch mehr Mehrwertsteuerprozente. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bezahlen!

3. Zum Rentenalter
Pascal Couchepin will, dass das Volk bis 67 arbeitet. Er übersieht aber, dass gerade seine eigenen Leute im Bund nicht einmal bis 65 arbeiten. Seine Schäfchen gehen im Durchschnitt mit 61,1 Jahren in Pension und beziehen eine volle Rente! Das gilt zum grossen Teil auch für die Regiebetriebe des Bundes. Kein privates Unternehmen kann sich solche grosszügige Frühpensionierungen leisten. Die vorzeitige Pensionierung des Chefbeamten Piller, kostet uns 500’000 Franken. Die vorzeitigen grosszügigen Rentenbezüge für Bundesräte, die frühzeitig aus dem Amt treten, wären auch zu berechnen. All dies ist nur die Spitze des Eisberges. Damit sich der Sozialdemokrat Piller mit voller Rente frühzeitig durch den freisinnigen Bundespräsidenten Pascal Couchepin pensionieren lassen kann, müssen wir anderen bis 67 arbeiten. Wenn das kein Missbrauch auf Kosten der Allgemeinheit ist!

Meine Damen und Herren, und was ist mit den Pensionskassen des Bundes und der Regiebetriebe? 36 Milliarden Franken hatte der Bund, also der Steuerzahler, in diese Kassen einzuzahlen, weil die Prämienzahlungen des Bundes unterblieben waren. Es ist eben schöner, über das Pensionsalter ab 2025 zu philosophieren, als endlich dafür zu sorgen, dass die eigenen Mitarbeiter bis 65 arbeiten. Wer führt denn diesen Kampf gegen die Frühpensionitis? Die SVP steht auf weiter Flur allein. Was tun die anderen Parteien? Sie fordern vom Steuerzahler Geld und neue Steuern.

4. Zur IV
Bei der IV haben wir es mit einem massiven Missbrauch zu tun. Alle wissen es, nur keiner will es sagen! Von 1990 bis heute hat sich die Zahl der IV-Rentner von 160’000 auf 260’000 erhöht! Jede zwanzigste Person im erwerbsfähigen Alter bezieht damit eine IV-Rente! Die Ausgaben betrugen 1990 noch 4 Mia. Franken – heute sind es schon 10 Mia. Franken! Pro Jahr sollen Sie um weitere 5 – 8 Prozent steigen: Da geht es nicht mit rechten Dingen zu. Die Gründe zum Bezug einer IV-Rente werden immer phantasievoller. Neue Krankheitsbilder wie „Schmerzsyndrom“, „psychosoziale Depression“, „Entwurzelungssyndrom“ und andere sog. „polymorbide“ Symptome sind kaum überprüfbar und führen zum leichten Einstieg in die Invalidität. Ähnlich ist es beim Schleudertrauma und den Rückenleiden. Auch die immer zahlreicheren Drogensüchtigen nehmen immer häufiger die IV in Anspruch. Entlassungen bei Firmen werden unter „Invalidität“ abgebucht. Mit Gratis-Anwälten bestückt, versuchen immer mehr Personen Lohn und Arbeit durch eine Rente zu ersetzen. Ein überdurchschnittlicher Teil wird den Ausländern ausbezahlt. Mehrere 10000 IV-Renten gehen ins Ausland. Wer hat denn das noch im Griff? Ein heilloser Sozialfilz fördert das Ganze. Sozialabteilungen von Städten haben sich dafür spezialisiert, Fürsorge und Sozialfälle billig in die IV abzuschieben. Die SVP tritt dagegen an. Was machen die anderen Parteien? Sie erhöhen die Mehrwertsteuern und die Lohnprozente.

5. Zum 4. Mal eine Mutterschaftsversicherung
Zum 4. Mal, nachdem das Volk dreimal eine Mutterschaftsversicherung abgelehnt hat, will die Verschwender-Koalition eine neue Sozialversicherung installieren. Obwohl man noch nicht einmal weiss, wie man die bestehenden Sozialwerke finanzieren und sicherstellen will, schafft man schon wieder eine neue. Diese kostet 500 Millionen Franken pro Jahr. Wer soll das bezahlen? Wieder das arbeitende Volk! Dadurch wird die Wirtschaft wieder neu gelähmt.

Allein in der letzten Session wurden für AHV, IV und Mutterschaftsversicherung 4,8 Milliarden pro Jahr an neuen Steuern und Abgaben beschlossen. Das macht für eine Familie, welche 50’000 Franken im Jahr ausgibt, ungefähr 800 Franken Mehrausgaben. Für eine mittelständische Familie, die 80’000 Franken ausgibt, sind es etwa 1’400 Franken mehr! Dieses Geld fehlt der Familie, fehlt als Kaufkraft. Sie sehen, wir haben es herrlich weit gebracht. Jedes Problem wird durch einen neuen Raubzug auf die Bürger gelöst.

6. Zu den Pensionskassen
Mindestens so gravierend für die Pensionskassen ist neben dem Deckungsgrad die zunehmende Invalidität. Nicht nur die Invalidenversicherung, nicht nur die SUVA, sondern auch die privaten Pensionskassen müssen den Sozial-missbrauch finanzieren. Und wer zahlt am Ende? Wieder die Arbeitenden durch höhere Lohnprozente.

7. Endlich die Bürger vor dem Staat schützen
Meine Damen und Herren, Steuererhöhungen schaden dem Wirtschaftsplatz. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie sind unsozial. Darum das Sozialkonzept der SVP! Die Sozialwerke sind ohne Mehrwertsteuer und ohne Lohnabzüge zu sichern. Und sie können gesichert werden. Voraussetzung ist, dass die Goldreserven und das volle AHV-Prozent der AHV zugeführt werden. Voraussetzung ist, dass man die Leistungen nicht weiter ausbaut. Voraussetzung ist, dass die SVP-Initiative zur Senkung der Krankenkassenprämien realisiert wird. Voraussetzung ist, dass dem schwerwiegenden Missbrauch bei der Invalidenversicherung und der Frühpensionitis Einhalt geboten wird. Voraussetzung ist, dass man Nein sagt zu neuen Sozialwerken, das heisst Nein zur Mutterschafts-versicherung. Das Referendum ist dringend notwendig.

Wo sind die Wirtschaftsverbände, die für eine bessere Ordnungspolitik plädieren? Wo sind die Parteien, die bekannt gemacht haben, man könne sich keine neuen Sozialversicherungen mehr leisten? Wo sind die Politiker, die vor den Wahlen Selbstverantwortung predigen, um nach den Wahlen dem Bürger das süsse Gift des Sozialismus zu verabreichen? Wo sind die verantwortlichen Kräfte in diesem Land? Meine Damen und Herren: Die SVP ist aufgerufen, hier das Heft in die Hand zu nehmen, sonst wird unser Land, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, der Wohlstand der Bürger gefährdet.

Es ist unsere Aufgabe, dass die Koalition der Unsozialen, die Verschwender, die Arbeitsplatzzerstörer und die Unfähigen die Wahlen verlieren. Die SVP muss die Wahlen gewinnen. Das setzt aber auch voraus, meine Damen und Herren, dass alle in der SVP den Ernst der Lage erkennen und danach handeln.