NEIN zum verlogenen und teuren Stromfresser-Gesetz

Michael Graber

Nationalrat Brig (VS)

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Das Stromfresser-Gesetz ist verlogen!
Man muss ganz klar festhalten: Bei diesem «Klimaschutzgesetz» handelt es sich nicht um einen breiten gesellschaftlichen Konsens, sondern um einen indirekten Gegenentwurf zur sogenannten «Gletscher-Initiative», mit dem die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments die Initianten dermassen beschwichtigen konnte, dass diese ihre Initiative zurückgezogen haben. Und wisst ihr, wer genau diese Initianten sind? Die Präsidentin von Greenpeace, der Präsident der Grünen, die ehemalige Präsidentin von Pro Natura und die Präsidenten von Klimaschutz Schweiz. Ein Theologe ist auch im Initiativkomitee. Zu Recht: Der kennt sich in Glaubensfragen aus. Und man muss wirklich einen starken Glauben haben, wenn man meint, man rette mit diesem Gesetz auch nur einen einzigen Zentimeter Gletscher.

Das Klima spielt sich global ab. China stösst in einem halben Tag gleichviel CO₂ aus wie die Schweiz in einem ganzen Jahr! Was bringt es, wenn wir alle gezwungen werden, auf teure Elektroautos umzusteigen während unsere Benzin- und Dieselautos in den Export gehen? Was bringt es, wenn wir in der Schweiz Solarpanels montieren, welche in China mit dreckigem Kohlestrom hergestellt wurden? Was bringt es, wenn wir pro Kopf immer weniger CO₂ ausstossen und letztes Jahr über 200’000 Menschen in die Schweiz gekommen sind, die alle mobil sein und im Winter nicht frieren wollen? Sind wir wahnsinnig geworden?

Buchstäblich in letzter Sekunde hat die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments auf eine hinterhältige und – wie ich meine – illegale Art und Weise den Titel des neuen Gesetzes umbenannt in «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit», um die Bevölkerung bewusst zu täuschen. Dieser Titelbetrug ist nichts anderes als ein verlogener Etikettenschwindel.

Das Stromfresser-Gesetz führt zum Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas
Die Schweiz soll bis 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen erzeugen, was noch viel weiter geht als die Ziele des Pariser Klima-Abkommens. Dafür definiert der indirekte Gegenentwurf mit Zwischenzielen auf den Prozentpunkt genau, bis wann welcher Sektor wieviel CO₂ reduziert haben muss. «Netto-Null» heisst also das Ziel.

Für diese sogenannte «Dekarbonisierung» will man uns in Zukunft beim Verkehr, beim Heizen und in der Industrie die fossilen Energieträger wie Öl, Gas, Benzin oder Diesel verbieten. Dabei werden 60 Prozent der heute in der Schweiz verbrauchten Energie aus fossilen Energieträgern gewonnen. Man will uns also Benzin- und Dieselmotoren für Autos genauso verbieten wie Öl- und Gasheizungen. Autofahren und Heizen wären praktisch nur noch eklektisch möglich.

Das heisst vor allem, dass es künftig noch mehr Strom braucht. Viel, viel, viel mehr Strom! Und das, obwohl wir jetzt schon nicht wissen, woher wir den Strom holen sollen, den wir heute brauchen.

Und das Absurdeste an allem: Das sündhaft teure Stromfresser-Gesetz will die Steigerung des Strombedarfs durch das Heizungsersatzprogramm mit 2 Milliarden Steuergeldern gar noch subventionieren!

Das Stromfresser-Gesetz führt zu Energiekosten von über 9000 Franken – pro Kopf und Jahr
Bereits heute droht akuter Strommangel, ohne diese utopische Dekarbonisierung und obwohl wir zum grossen Glück immer noch vier Kernkraftwerke am Netz haben. Aber die müssen auch noch weg.

Diese zwei Faktoren, Kernenergieausstieg auf der einen Seite und der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern auf der anderen Seite, werden die Energiekosten zum Explodieren bringen. Dagegen sind die Strompreise von heute nicht einmal ein Nasenwasser.

Gemäss einer ETH-Studie steigen die Energiekosten mit dem Stromfresser—Gesetz von heute 3000 Franken auf neu 9’600 Franken pro Kopf und Jahr. Für uns alle würde das heissen: Neben der Krankenkassenprämie kriegen wir jeden Monat eine Stromrechnung in mindestens der gleichen Höhe! Stellt Euch das einmal vor! Und wie heute die Krankenkassenprämie müsste dereinst wohl die Stromrechnung staatlich subventioniert werden, wenn man die Leute im Winter nicht frieren lassen will.

Das Stromfresser-Gesetz schadet dem Werkplatz Schweiz und vernichtet Arbeitsplätze und Wohlstand
Aber auch unsere Firmen würden leiden. Schweizer Unternehmen haben bereits heute aufgrund der hohen Lohn- und Produktionskosten Mühe, mit der ausländischen Konkurrenz mitzuhalten. Wenn wir die Energie nun künstlich verknappen und dadurch die Energiekosten extrem verteuern, werden noch mehr Unternehmen mit ihren Betrieben ins Ausland abwandern. Dort steht teilweise dreckigster Strom viel günstiger zur Verfügung. Unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gehen verloren.

Das ist aber noch lange nicht alles. Wir müssten die Häuser im ganzen Land sanieren, funktionierende Ölheizungen herausreissen, Autos mit Verbrennungsmotor ersetzen, dürften kaum mehr Fleisch essen und vieles mehr.

Dieser realitätsfremde Umbau unseres Landes auf «Netto Null» würde laut einer Studie 387 Milliarden Franken kosten. Dazu kommen 37 Milliarden Franken allein für den Netzausbau. Und bezahlen müssten das wir alle, über unsere Mieten, Nebenkosten, Hypozinsen, Steuern, Gebühren oder wie auch immer.

Und über kurz oder lang sollen wir umerzogen werden. Wir werden uns Ferien und Mobilität kaum noch leisten können und müssen unseren Fleischkonsum massiv reduzieren. Der Bundesrat spricht schon heute von einer «umweltoptimierten Nahrungsration» mit einer Reduktion des Fleischverzehrs um sage und schreibe 69 Prozent!

Wir von der SVP lassen und aber nicht bevormunden. Und wir können uns dieses teure und verlogene Stromfresser-Gesetz auch schlichtweg nicht leisten. Aus Liebe zur Schweiz empfehle ich euch, liebe Freunde, darum am 18. Juni ein wuchtiges NEIN zu diesem Stromfresser-Gesetz!