Neutralität ist kein moralisches Gebot, sondern eine Staatsmaxime

Roger Köppel

Nationalrat Küsnacht (ZH)

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Mit solch weitsichtigen Worten erklärten die Schweizer Verantwortungsträger 1938 die umfassende, dauernd bewaffnete Neutralität, die unser Land im Zweiten Weltkrieg vor Tod, Zerstörung und Verderben bewahren sollte. Und wieder herrscht Krieg in Europa. Doch von der damaligen Weisheit ist bei den Verantwortlichen nicht mehr viel zu spüren. Der Bundesrat hat erstmals sämtliche Sanktionen der Europäischen Union gegen einen anderen Staat übernommen. Eins zu eins. Copy paste. Gleichzeitig gaukelt man sich in den geschlossenen Abteilungen der Bundesverwaltung, in dieser Traumfabrik in einer Art Schaumgebilde der eigenen Fantasie vor, die Schweiz sei immer noch neutral. Während Aussenminister Ignazio Cassis, der amerikanische Präsident Joe Biden und die Medien in aller Welt von einer «Zeitenwende» und von der Preisgabe der schweizerischen Neutralität sprechen.

Glauben unsere Politiker allen Ernstes, die gegen Russland ergriffenen Sanktionen würden keine Parteinahme der Schweiz im Krieg bedeuten? Russland sieht es anders. Der Wirtschaftskrieg ist voll entbrannt, die schweizerische Uhrenindustrie zahlt als Erste den Preis. Auch Wirtschaftskriege sind Kriege – und können tödlich sein. Sie können ganze Völker aushungern, Zivilisationen gefährden. Die Atomwaffenarsenale Russlands und der Nato sind entsichert. Eine Eskalation ist denkbar.

Sicherheit wäre oberste Staatsaufgabe. Doch der Bundesrat verirrt sich. Er gibt die Neutralität preis, das wichtigste Sicherheitsinstrument der Schweiz. Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie dient der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. Der Neutrale greift nicht an und wird im Gegenzug nicht angegriffen. Die Neutralität ist der Grund, warum die Schweiz die Hölle des 20. Jahrhunderts so unbeschadet überstehen konnte.

Neutralität und Wehrwille gehören zusammen. Wo sich die Armee auflöst, gibt es auch keine Neutralität mehr. Neutralität ohne Waffen ist parasitär, sie lebt von der militärischen Nothilfe anderer Staaten. Eine schwache, wehrlose Schweiz hat auch nicht die Kraft, neutral zu sein.

Doch Neutralität ist auch grundsätzliche Friedenspolitik, freiwilliger Verzicht auf äussere Machtpolitik. Die Schweiz wendet jenes Friedensprinzip, auf dem sie selbst beruht, auch auf das Verhältnis zu anderen Staaten und Völkern an. In einer kriegerischen Welt macht jeder, der sich aus den Kriegen heraushält, die Welt ein Stück weit friedlicher.

Vor allem ist die Neutralität aber auch ein Damm gegen die Lava der Emotionen. Sie bewahrt uns vor ungezügelten Leidenschaften, vor unüberlegter Kriegslust und vor dem Nichternstnehmen von Grausamkeit und Gewalt. Sie gibt der Nation keinen Raum für rauschhaften Siegestaumel oder für die Faszination des Krieges.

Aber die Neutralität bietet auch der persönlichen Meinung der Bürgerinnen und Bürger Schutz. Unsere Neutralität sichert uns die Unabhängigkeit, die geistige und moralische Freiheit des selbstständigen Urteils. Unser Staat ist ein Zweckverband zur Rechtswahrung, unter keinen Umständen unser moralischer Vormund. Ideale zu bilden ist Sache der Menschen, der Familien, der Kirchen, der Vereine, der Parteien, aber niemals des Staates. Die politische Neutralität hat nicht zuletzt den Sinn, die Unabhängigkeit unseres Urteils zu gewährleisten. Der Staat hat nicht das Recht, uns Bürger auf eine bestimmte moralische oder politische Linie festzulegen.

Wer sich jetzt abweichend zu Wort meldet, fällt in kriegerischen Zeiten automatisch der eigenen Regierung in den Rücken. Mit seinem Neutralitätsbruch befördert der Bundesrat die selbstgerechte Meinungsdespotie, die Gleichförmigkeit, die lärmige Arroganz der angeblichen Mehrheit gegenüber der andersdenkenden Minderheit, die vielleicht die stille Mehrheit ist.

Neutralität ist kein moralisches Gebot, sondern eine Staatsmaxime. Was die Schweizer denken, fühlen und öffentlich sagen, ist ihnen überlassen. Niemand muss den Mund halten. Aber der Staat hat strikt neutral zu sein, alles andere macht ihn zur Partei im Krieg.

In diesem Sinne will die SVP Schweiz, wollen wir heute eine Neutralitäts-Resolution verabschieden. Ich ersuche Sie, dieser kräftig und einhellig zuzustimmen. Wenn die andern die Neutralität preisgeben, wir tun es nicht! Wenn die andern Kriegspartei sein wollen, wir wollen es nicht! Lassen Sie uns festhalten an der bewährten, dauernden, bewaffneten, umfassenden schweizerischen Neutralität!