Nur die Verankerung der Grundsätze der Neutralität garantiert eine unabhängige und weltoffene Schweiz

Walter Wobmann

Nationalrat Gretzenbach (SO)

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Die Schweiz ist das Paradebeispiel eines dauernd neutralen Staats. Seit Jahrhunderten ist die Neutralität der wichtigste Grundsatz ihrer Aussenpolitik. Sie hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um mit diesem Mittel die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten.

Neutralität ist eine Staatsmaxime. Sie bindet den Staat. Der einzelne Mensch ist nicht neutral. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Bürger sind frei, ihre Gedanken auszudrücken. Auch in angespanntester Lage im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz die Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten. Das gilt auch heute, beim Krieg Ukraine-Russland, bei der Terrororganisation Hamas. Aber wie gesagt: Der Staat Schweiz muss strikt neutral bleiben.

Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von Marignano (1515) rückten die Eidgenossen von ihrer Grossmachtpolitik ab und entschieden sich immer häufiger für ein „Stillesitzen“. Hinzu kam, dass seit der Reformation auch die konfessionelle Spaltung ein Abseitsstehen von den europäischen Konflikten gebot, um den inneren Zusammenhalt nicht zu gefährden. Im Laufe der Geschichte entwickelte sich die Schweiz zu einem glaubwürdig neutralen Staat, welcher respektiert und geschätzt wurde.

Bundesbern arbeitet an der Zerstörung der Neutralität

Die Mitte-Links-Mehrheit von Bundesrat und Parlament steht nicht mehr hinter der schweizerischen Neutralität. Die Aussenpolitik dümpelt im Fahrwasser der EU, begleitet von einer aggressiven Polemik der EU/NATO-Turbos gegen die bewaffnete, immerwährende und umfassende Neutralität.

Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges startete in Bern eine Agenda, welche die Glaubwürdigkeit der Neutralität zunehmend vernichtet. Die bis anhin in der Aussenpolitik eigenständig agierende Schweiz degradierte sich zur Marionette der USA und der EU. Lächerliche Aktionen folgten, wie die im Mai 2022 mit grossem Medienbrimborium inszenierte «Reise» von Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne) nach Kiew sowie der Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski während der eidgenössischen Sommersession im Nationalratssaal.

Noch schwerer wiegt die Bereitschaft in Bern, Kampfpanzer Leopard 2 aus Beständen der Schweizer Armee an Deutschland zu verkaufen. Dieser Ringtausch füllt infolge der Weitergabe von deutschen Panzern an die Ukraine Lücken in der deutschen Bundeswehr. Damit geht schweres Schweizer Kriegsgerät in das Kriegsgebiet. Völlig entfesselt und ohne jeglichen demokratischen Rückhalt bereiten die Führung des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und die Armeeführung hinter den Kulissen und mit hohem Tempo eine NATO-Kriegspartnerschaft vor. Damit schlittert die neutrale und souveräne Schweiz früher oder später in eine Beistandspflicht, die uns zwingt, im Krisenfall Schweizer Armeeangehörige in den Kriegseinsatz ausserhalb des eigenen Landes zu schicken.

à Die Neutralitätsinitiative beendet das ziel- und inhaltslose Herum-schwadronieren in Bern.

Die Schweiz wird zur Handlangerin

Die Schweiz hat sich als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag positioniert. Schweizer Beamte sollen zusammen mit der ukrainischen Justiz, der Polizei und der Armee Missionen durchführen mit dem Ziel, russische Kriegsverbrechen aufzuklären. In gepanzerten Fahrzeugen und auf ukrainischer Kommunikations-Iinfrastruktur basierend fahren Schweizer Beamte an die Front. Sie ziehen gemeinsam mit einer Kriegspartei regelrecht in den Krieg und wollen die Kriegspartei Russland an den Pranger stellen. Gleichzeitig schauen sie weg, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält.

à Die Neutralitätsinitiative verhindert solche Eskapaden!

Die NATO-Agenda des Tandems «Amherd – Süssli»

Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, will im Rahmen einer europäischen Luftverteidigungs-Initiative (European Sky Shield Initiative) unsere Luftverteidigung in NATO-Strukturen einbinden. Konkret heisst das, dass wir unsere Luftwaffe in die NATO-Kommandostruktur stellen.

Krasse Denkfehler der NATO-Turbos

In der aktuellen Ausgabe der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift ASMZ – das Hofblatt der Schweizerischen Offiziersgesellschaft – will uns Armeechef Thomas Süssli erklären, dass das gemeinsame Training von Schweizer Bodentruppen mit der NATO die eigene Verteidigung stärke. Man könne in der Schweiz den Kampf der verbundenen Waffen und den Häuserkampf nicht mehr üben. Ist es nicht so, dass man dort üben muss, wo man zum Einsatz gelangt? Die Aussagen des Armeechefs sind unglaubwürdig und sind nichts anderes als PR-Gags für den eingeschlagenen, schleichenden NATO-Beitritt.

Die NATO-Turbos machen einen krassen Denkfehler. Wenn ein potenzieller Gegner an den Schweizer Landesgrenzen steht, dann ist im NATO-Raum einiges schiefgelaufen. Gerade in diesem Fall wird die Schweiz erst recht auf sich allein gestellt sein. Das heisst, die Verteidigungsfähigkeit und die Durchhaltefähigkeit der Armee müssen rasch aufgebaut werden, damit die Landesgrenzen unversehrt bleiben, die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen geschützt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, muss mindestens genau definiertes Schlüsselgelände um jeden Preis verteidigt werden.

Aber statt unsere Panzerbataillone endlich vollständig auszurüsten – was immer noch nicht der Fall ist –, wollen der Armeechef und die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament 25 Schweizer Leo-Kampfpanzer an Deutschland verkaufen. Bundesbern knickt ein vor dem Druck aus dem Ausland. Absurde Argumente werden feilgeboten, die Freiheit und Sicherheit unseres Landes würden in Polen, in der Ukraine verteidigt. Deshalb schwächt man die eigene Feuerkraft und rüstet die eigenen Armeeangehörigen nicht vollständig aus.

Statt das Heil im NATO-Verbund zu suchen, muss das VBS endlich die nach wie vor vorhandenen Ausrüstunglücken bei den Kampftruppen beheben. Das Lamentieren in Bundesbern gefährdet die Überlebenschancen der Armeeangehörigen und reift somit langsam zu einem Skandal.

à Die Neutralitätsinitiative stoppt das NATO-Treiben im VBS und in der Armeeführung.

UNO-Sicherheitsrat steht im Widerspruch zur Neutralität

Seit die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist, ist der Teufel los. Entfesselte Schweizer UNO-Diplomaten wühlen im Resolutionssumpf der Grossmächte und einseitiger Staatengruppen herum. Und fällen Entscheide, die im krassen Widerspruch zur schweizerischen Neutralität stehen.

à Die Neutralitätsinitiative schafft auch hier Ordnung.

Die Neutralität garantiert der Schweiz Unabhängigkeit und Wohlstand

Die Mitte-Links-Mehrheit in Bern hat bereits massiven Schaden angerichtet. Die Schweiz hat an Glaubwürdigkeit und Respekt verloren. Sie hat sich aussenpolitisch ins Abseits manövriert. Die traditionelle Friedensdiplomatie und die Guten Dienste der Schweiz sind deshalb in den aktuellen Konflikten nicht mehr gefragt.

Statt endlich unsere Armee rasch für die Verteidigung des Landes vorzubereiten, biedern sich die VBS- und die Armeeführung der NATO an. Statt unsere Armee endlich vollständig auszurüsten, verkauft die Mitte-Links-Mehrheit in Bern die für den Eigenbedarf dringend benötigten Kampfpanzer an Deutschland – ein Akt der Unterwerfung.

Wir müssen diesen schleichenden NATO-Beitritt stoppen. Sonst werden wir eines Tages in «fremde Kriegshändel» gezwungen und auf fremden Schlachtfeldern tote Schweizerinnen und Schweizer beklagen. Es ist fünf vor zwölf!

Eine glaubwürdig neutrale Schweiz heisst nicht, dass wir Schweizerinnen und Schweizer Kriegstreiber und Terroristen nicht scharf an den Pranger stellen dürfen – im Gegenteil. Aber die Eidgenossenschaft hat eine andere Aufgabe. Sie hat die Unabhängigkeit, die Sicherheit, die humanitäre Tradition, die Friedenspolitik und den weltoffenen Handel zu schützen und zu fördern. Die Neutralitätsinitiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht ein, sondern stärkt sie.

Die schweizerische Neutralität hat unserem Land Sicherheit, Respekt, Wohlstand und aussenpolitische Glaubwürdigkeit gebracht. Deshalb müssen wir die Neutralitätsinitiative jetzt mit voller Kraft unterstützen. Nur die Verankerung der Grundsätze der Neutralität garantiert, dass die Schweiz ein unabhängiges, souveränes, stabiles und weltoffenes Land bleibt.

Deshalb an alle, die dies noch nicht getan haben – unterschreiben Sie jetzt die Neutralitäts-Initiative. Sammeln Sie in Ihrem Umfeld Unterschriften und senden Sie uns diese rasch zurück. Unterschriftenbögen können Sie jederzeit telefonisch oder online nachbestellen – die Angaben dazu finden Sie auf unserer Website www.neutralitaet-ja.ch

Ich danke Ihnen herzlich.