Offene Grenzen, Illegale legalisieren, noch mehr Sozialhilfe, Asyl für alle: Was uns bei einem weiteren Links-Rutsch im Oktober blüht

Marcel Dettling

Nationalrat Oberiberg (SZ)

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Was uns dann blüht, zeigt sich drastisch auch im Asylbereich. Die linken Pläne sind ein Horror-Programm, das auf die Zerstörung der Schweiz zielt. Die Linken wollen offene Grenzen, sie wollen die Illegalen legalisieren, sie wollen die Kosten und damit die Umverteilung in unbezahlbare Höhen schrauben – sie wollen Asyl für die ganze Welt.

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider will trotz der explodierenden Asylzahlen die Wiederaufnahme des sogenannten Umsiedlungsprogramms (neudeutsch «Resettlement») durchzwängen. Das heisst: Sie will noch mehr Asylanten direkt in die Schweiz einfliegen. Und dies obwohl der Bund für 2023 mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen rechnet. Unglaublich!

Was Links-Grün bei einem Wahlsieg im Herbst anstreben, geben sie offen zu. Die Grünliberalen wollen – gleich wie Asylministerin Baume-Schneider, via Resettlement noch mehr Asylanten direkt in die Schweiz einfliegen. Dasselbe will die SP – ich zitiere deren asylpolitisches Ziel: «Die Schweiz muss europäisch koordiniert mehr Kriegs- und Krisengeflüchtete aufnehmen.»

Dabei sind unsere Aufnahmekapazitäten schon jetzt erschöpft. Schweizer Mieter werden rausgeworfen, um Asylanten Platz zu machen. Schulen, Armee- und Zivilschutzräume werden zweckentfremdet für die vielen jungen Männer, die unser Asyl-System fluten – die meisten von ihnen sind gar keine Flüchtlinge, sondern Asyl-Migranten, die unser System ausnützen. Und die Linken wollen noch viel mehr davon!

Doch damit nicht genug. Die SP fordert auf allen Ebenen offene Schleusen – dafür wollen sie neue Kategorien von «Geflüchteten» schaffen. In ihrem «Positionspapier Asylpolitik» (2022) verlangt die SP-Bundeshausfraktion einen neuen Status «Humanitäre Aufnahme». Er soll – Zitat – «geschaffen werden für alle Geflüchteten in der Schweiz ohne ordentlichen Asylstatus, deren Wegweisung ins Heimatland aufgrund konkreter Gefährdung unzumutbar ist». Ähnliches fordern die Grünliberalen unter dem wohlklingenden Titel «Humanitärer Schutz» – das Resultat ist dasselbe: Das gilt für eine unbegrenzte Zahl von Personen. Die SP will ihnen gleich noch den «Familiennachzug ohne Wartefrist» gewähren, höhere Sozialhilfe – und nach 5 Jahren eine Aufenthaltsbewilligung.

Die Grünen forderten zudem «Willkommensstädte und solidarische Gemeinden» – konkret, dass die links-grün regierten Städte unabhängig vom Bund zusätzliche Asylanten aufnehmen können.

Auch will die SP den Schweizer Arbeitsmarkt für die ganze Welt öffnen und die «globale Gouvernanz» bei der Migration stärken. Deutsch und deutlich heisst das: Für die Linken und Grünen ist der Uno-Migrationspakt nur der Anfang. Internationale Organisationen wie die Uno sollen die weltweite Völkerwanderung lenken. Die Schweiz und ihre Bevölkerung hätte nichts mehr zu sagen.

Kurz: Links-Grün will eine dauerhafte Aufnahme der halben Welt ohne jede Einschränkung und mit dem Anspruch auf unser ganzes Luxus-Sozialprogramm. Meine Damen und Herren – das ist es, was auf uns zukommt, wenn Links-Grün im Herbst die Wahlen gewinnt.

Sie können es sich ausrechnen: Diese schädliche linke Politik der offenen Grenzen für alle hat enorme Kosten zu Folge. Schon jetzt gibt der Bund jährlich 4 Milliarden Steuer-Franken für das Asylwesen aus. Unser Geld. Und damit sind «nur» (in Anführungszeichen) die direkten Kosten beim Bund gemeint. Die SP will auch an der Kostenfront die totale Entgrenzung, das Öffnen aller Schleusen. Sie fordert:

• höhere Sozialhilfen für Flüchtlinge;
• höhere Pauschalbeträge des Bundes an die Kantone;
• höhere Ausgaben für Sprachkurse, Integration etc.

Darüber hinaus sollen auch Private Asyl-Migranten aller Art bei sich aufnehmen und dafür «einheitlich und angemessen entschädigt» werden, wie die SP fordert. Das treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Die linke Umverteilungsmaschinerie freut es. Es soll ja keine Reichen mehr geben in unserem Land. Aber wer wird dann bezahlen?

Die SP räumt ein, dass die Leute, die sie ins Land ruft, nicht selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen. Darum fordert sie eine «langfristig ausgerichtete Unterbringung und Betreuung». Mit anderen Worten: ein Rundum-sorglos-Paket für alle. Für immer.

Weiter verlangen die Linken «Zugang zu professioneller psychosozialer Begleitung und Unterstützung» für «alle Geflüchteten» sowie «ausreichend finanzierte familienergänzende Kinderbetreuungsmöglichkeiten». Und, und, und. Die Asylindustrie freut es.

Wenn die Linken und die Grünen, Letztere sind innen auch rot, die Wahlen gewinnen, bedeutet das: Asyl-Schmarotzer ohne Ende – und Milliarden und Abermilliarden Franken von Kosten auf dem Buckel der Steuerzahler und der arbeitenden Bevölkerung.

Als wäre das alles nicht genug, will die SP auch noch die Sans-Papiers, also die Illegalen, legalisieren. Die SP schätzte einst selbst, dass zwischen 70’000 und 180’000 Personen hier sind. Inzwischen dürften es noch mehr sein – allein letztes Jahr kamen über 50’000 Illegale in die Schweiz. Die Fremdenpolizei wäre dann nach den Vorstellungen der SP fremd im eigenen Land – sie hätte nichts mehr zu sagen.

Dafür sollen die Ausländer das Zepter übernehmen: Die SP will ihnen das Stimm- und Wahlrecht verleihen. Das macht sie natürlich nicht ohne Hintergedanken: Sie hofft, so ihre politische Machtbasis zu vergrössern.

Deshalb laden sie die ganze grosse Welt in die kleine Schweiz ein – und führen die Immigranten direkt an die Honigtöpfe unseres Sozialstaats.

Meine Damen und Herren, liebe SVPler: Wir sind uns einig, dass wir dies mit allen Kräften stoppen müssen. Die Linken dürfen am 22. Oktober auf keinen Fall erneut triumphieren. Sonst versaufen wir in den Kosten und in der Kriminalität. Über 70 Prozent der Gefängnisinsassen sind Ausländer. Ein absoluter Spitzenwert in Europa. Auf den wir absolut nicht stolz sind. Das zeigt eindrücklich, dass die falschen in unser Land kommen.

Deshalb werden die Massenzuwanderung und das Asyl-Chaos unser Wahlkampfthema Nr. 1. Es liegt nun an uns die riesigen Missstände im Asylwesen aufzudecken. Vielen ist leider noch immer nicht bewusst, wie schlimm es wirklich steht. Gewinnen im Herbst die Linken, dann gute Nacht Schweiz.

Kämpfen Sie gemeinsam mit mir und mit allen anderen in der Partei dafür, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder eine sichere Zukunft in Freiheit haben! Ich danke Ihnen.