Ohne das Geld vom Land wäre Biel ruiniert

Erich Hess

Nationalrat Bern (BE)

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«Bern – der wahr gewordene Traum aller Linken. Der Kanton Bern ist marode, und die Bundesstadt gefällt sich als ultralinkes Sozialparadies.»

Das ist nicht der Titel meines Referats, es ist die Einschätzung der Neuen Zürcher Zeitung in einem Artikel vom 26. August 2021. In meiner jahrelangen politischen Arbeit auf allen drei politischen Staatsebenen komme ich leider zum gleichen Schluss.

Der Kanton Bern ist eine Steuerhölle. In fast allen Belangen des Lebens verlangt er für Leistungen mehr als andere Kantone. Und dennoch schafft er es nicht, auf eigenen Füssen zu stehen. Seit Jahren schon rangiert er bei der Leistungsstärke der Kantone als statistisches Schlusslicht. Bern ist der grösste Bezüger im Nationalen Finanzausgleich (2019: 1,2 Milliarden Franken) und macht bis heute keine Anstalten, daran etwas zu ändern.

Die Schuld liegt aber nicht nur an den strukturschwachen Regionen, wie dies viele Berner Politiker immer wieder behaupten, sondern zu grossen Teilen auch an der linken Politik in den Städten, die sich auf das Umverteilen von Geld und auf das Geldausgeben spezialisiert haben.

Was der Kanton Bern für unser Land ist, das sind die bernischen Städte für den Kanton Bern. Die Stadt Bern als Sitz der immer grösser werdenden nationalen, kantonalen und städtischen Verwaltung ist heute das Sinnbild einer rot-grünen Beamtenstadt. Und diese bietet ihrer Klientel eine grosszügige Rundumversorgung: kostenlose Schwimmbäder, einen subventionierten Kulturbetrieb in der Reitschule und einiges mehr sowie immer mehr Schikanen im Strassenverkehr, mit der Menschen von ausserhalb ausgegrenzt werden sollen.

Defizit trotz Finanz- und Lastenausgleich

Finanziert wird der städtische Luxus-Sozialismus über Abgeltungen durch den Finanz- und Lastenausgleich. Diese Zentrumslasten betrugen im Jahr 2020 über 117,5 Millionen Franken. Zieht man davon noch Zentrumsnutzen, Standortvorteile und Eigenfinanzierungsmöglichkeiten ab, so beträgt der Nettobetrag über 101,3 Millionen Franken. Vergleicht man das Reporting mit dem Vorjahr, so stiegen die Nettoeinnahmen aus dem Topf der Zentrumslasten in einem Jahr um fast 4 Millionen Franken. Geld, das die links-grüne Stadt Bern verschleudert: Denn trotz all dieser Pfründen droht ein tiefroter Fehlbetrag. Für 2022 rechnet man mit einem Minus von 50 Millionen Franken.

Wie negativ sich die Laisser-Faire-Politik in der Migrations- und Sozialpolitik auswirkt, zeigt auch das Beispiel der Stadt Biel, der zweitgrössten Stadt im Kanton Bern. Im Städtevergleich weist die seit Jahrzehnten rot regierte Stadt die höchste Sozialhilfequote aus. Jeder zehnte Einwohner lebt vom Staat. Dass der ehemalige langjährige Bieler SP-Sozialdirektor diese rekordhohe Sozialhilfequote mitverantwortete, bestätigte 2015 eine externe Untersuchung. Die Experten stellten dem Bieler Sozialdienst ein miserables Zeugnis aus: Die Kontrollen waren lückenhaft, die Richtlinien rudimentär, geführt wurde vor allem informell und mündlich und die Sozialhilfeempfänger wurden kaum oder gar nicht in die Pflicht genommen. Zudem war die Missbrauchsbekämpfung zu einem guten Teil von der Einstellung der Sozialdienst-Mitarbeitenden abhängig.

Aktuell liegen die Bieler Sozialhilfekosten bei 107 Millionen Franken. Demgegenüber weist die Stadt Steuereinnahmen von 137 Millionen auf. Die Sozialhilfekosten übersteigen sogar die Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Das müsste eigentlich jede Stadt an den Rand des Ruins treiben und zu Reformen zwingen. Nicht so in Biel: Der Kanton Bern sowie die Landgemeinden müssen für die Unkosten der Stadt Biel geradestehen. Deshalb kann sie munter so weiterkutschieren. Biel erhielt 2020 Entgelte für Zentrumslasten von über 32 Millionen Franken.

Städter zahlen weniger Steuern und kosten mehr

Zentrumslasten, das bedeutet nichts anderes als die Finanzierung städtischer Interessen durch die Landbevölkerung. Die rot-grünen Städte Bern und Biel haben mit einer Steueranlage von 1.54 respektive 1.63 Einheiten einen ausgeprägt tieferen Satz als der kantonale Durchschnitt mit 1.71 Einheiten. Nichtsdestotrotz liegt das Steuersubstrat in den Städten markant tiefer.

Vergleicht man die Pro-Kopf-Steuerinnahmen mit den Pro-Kopf-Ausgaben, so fällt auf, dass ein Städter «teurer» kommt als ein Ländler. Das Fiskaldefizit – also Steuereinnahmen abzüglich der Ausgaben für öffentliche Aufgaben (Sicherheit, Bildung, Kultur, Soziales, Verkehr, etc.) – liegt bei einem Städter rund 780 Franken höher als bei einem Landbewohner. Die rot-grüne Politik hat zur Folge, dass die Städter auf Kosten der Landbevölkerung leben.

Der Luxus-Sozialismus stellt hohe Ansprüche, die alle anderen bezahlen sollen.

Die eingangs erwähnte Reitschule wird mit jährlich 380’000 Franken subventioniert. Hinzurechnen müsste man aber auch die wegen Chaoten, Krawallen, Drogendealern und Illegalen regelmässig nötigen Einsätze der Kantonspolizei. Allein auf dem Vorplatz der Reitschule wurden innerhalb eines Jahres 710-mal Personen angehalten, 326 Personen wurden festgenommen. Der linke Luxus-Sozialismus kostet Geld und führt zu mehr Unsicherheit.

Auch im Bereich Verkehr verfolgt die städtische Politik Luxuslösungen auf Kosten der Landbevölkerung. Zahlreiche Quartierstrassen wurden von Tempo-30-Zonen in Begegnungszonen (mit Tempo 20) umgewandelt. Das Stadtberner Veloverleihsystem weist ein Betriebsdefizit von 61’000 Franken aus, das als Zentrumslast aus dem Portemonnaie der Landbevölkerung berappt wird. Öffentliche Parkplätze verschwanden in den letzten Jahren in grosser Zahl. Nun sollen die Parkgebühren von Fr. 2.20 auf 3 Franken pro Stunde angehoben werden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, kann sich den Aufenthalt in der Stadt immer weniger leisten.

Der rot-grüne Luxus-Sozialismus in den Städten führt schrittweise ein verkehrspolitisches Apartheits-System ein und bittet die Landbevölkerung zur Kasse.

Die staatlich verordnete Schein-Solidarität blutet zunehmend die Wirtschaftskraft des Mittelstandes und des Gewerbes aus. Ihnen bleibt angesichts hoher Steuern und Abgaben immer weniger vom hart erarbeiteten Geld.