Schluss mit der links-grünen Märchenstunde in der Energiepolitik – Fakten statt Fake!

Mike Egger

Nationalrat Berneck (SG)

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Eine Studie von ETHA und EMPA zeigt auf, dass der Stromverbrauch – trotz der Steigerung der Energieeffizienz, durch die zunehmende Elektromobilität, die Dekarbonisierung im Gebäudebereich, die fortschreitende Digitalisierung und die masslose Zuwanderung massiv ansteigen wird.

Bis 2050 müssen rund 40 TWh ersetzt bzw. zugebaut werden.

Die links-grüne Märchenstunde begann mit der völlig verfehlten, ideologischen Energiestrategie 2050 bei welcher der Bevölkerung falsche Versprechungen gemacht wurden. Die Befürworter von Mitte-Links behaupteten, dass die neue Strategie schweizerisch, günstig und sicher sei. Gleichzeitig fordern diese Parteien den raschen Ausstieg aus Heizöl, Gas, Benzin und Diesel – beispielsweise mit dem neuen Stromfresser-Gesetz. Ich spreche hier vom indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, der mit einem milliardenschweren Heizungsersatzprogramm fossile Heizungen verbannen will. Heizen – ebenso wie Auto fahren – soll nur noch elektrisch möglich sein. Dass dadurch der Stromverbrauch nochmals massiv erhöht wird, interessiert die Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus nicht.

Das Gleiche gilt für den Einfluss der nach wie vor masslosen Zuwanderung. Statt hier endlich Gegensteuer zu geben, wird das Problem totgeschwiegen.

Fakt ist: Die masslose Zuwanderung bringt die Schweizer Umwelt und Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze und führt zu einem enormem Dichtestress. Das enorme Bevölkerungswachstum ist neben der gescheiterten Energiestrategie 2050 einer der Hauptgründe für die drohende Strommangellage diesen Winter. Je länger je mehr zeigen sich die Probleme der Nicht-Umsetzung der Initiative gegen die Masseneinwanderung.

Zwischen 2000 und 2021 wuchs die Schweizer Bevölkerung von 7,17 Millionen Menschen auf heute 8,77 Millionen. Die Schweiz wächst damit 16x schneller als unser Nachbarland Deutschland.  Dieses Jahr kommen nebst der rekordhohen Zuwanderung aus dem EU-Raum und aus anderen Ländern, Flüchtlinge aus der Ukraine sowie weitere zusätzliche Asylmigranten, hauptsächlich junge Männer aus Afghanistan, Tunesien oder der Türkei hinzu. Somit wächst die Schweiz allein in diesem Jahr um über 200’000 Personen – oder um die Bevölkerung der Stadt Basel. Und das in einem einzigen Jahr! Rechnet man die geschätzten 100’000 Illegalen dazu, die in der Schweiz leben, ist die 9-Millionen-Schweiz bereits in diesem Jahr bittere Realität geworden. Die Frage, welche wir uns stellen müssen – wann ist Schluss mit diesem irren Wachstum? Bei 9.5 Millionen, bei 10 Millionen, bei 12 Millionen oder bei noch mehr Menschen in der Schweiz?

Der Dichtestress zeigt sich an allen Fronten: Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben die Fahrzeuge auf den Strassen um 40% zugenommen, die Staustunden haben sich vervierfacht! Und weiterhin kommen jährlich rund 50’000 Autos

mehr dazu. Der Fachkräftemangel verstärkt sich immer weiter, da all diese zugewanderten Personen zusätzliche Fachkräfte wie Ärzte, Pflegende, Strassenbauer oder Lehrer benötigen. Das Bauland verteuert sich markant, der Traum vom Eigenheim platzt gerade für jüngere Leute und auch die Mieten werden unerschwinglich. Alles negative Begleiterscheinungen der masslosen Zuwanderung. Ich frage Sie – ist eine solche Politik nachhaltig – trägt eine solche Bevölkerungsexplosion im eigenen Land der ressourcenschonenden Politik Rechnung? Die Antwort ist Nein! Fakt ist, dass immer mehr Menschen immer mehr Ressourcen verbrauchen. Was nützt es da, dass wir den Stromverbrauch, die Treibhausgasemissionen oder den Verbrauch von fossilen Energieträgern dank Innovation pro Kopf reduzieren? Nichts! Die SVP hat es auch beim Bevölkerungswachstum immer gesagt: Ein grenzenloses Wachstum hat negative Auswirkungen auf Umwelt und Infrastruktur in der Schweiz.

Energiestrategie gescheitert
Die Energieperspektiven 2050, welche die Grundlage für die Abstimmung über die Energiestrategie 2050 bildeten, gingen von einem Bevölkerungswachstum auf 8.98 Millionen Einwohner für das Jahr 2050 aus. Diese Zahl haben wir bereits im aktuellen Jahr erreicht – ganze 27 Jahre früher als berechnet! Erlauben Sie mir die eine kurze Bemerkung – die gleichen Personen beim Bund, die sich derart verrechnet haben, wollen uns dann bei der Energieversorgung oder bei der Umwelt-Entwicklung voraussagen, wie sich die Schweiz oder die Welt in den nächsten 100 Jahren entwickeln. Mein Vertrauen in diese Prognosen ist begrenzt. Diese und unzählige weitere schöngefärbte Annahmen bilden die Grundlage unserer nationalen Energiepolitik. Aus ideologischen Gründen schweigen alle Parteien ausser der SVP zu den Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf den Stromverbrauch. Allein die Nettozuwanderung von 2001 bis 2019 führte zu einem Mehrbedarf von 7.3 Terrawattstunden (TWh), was ungefähr der Produktion des KKW Gösgen entspricht. Die Bundesdaten belegen also: Ohne diese massive Nettozuwanderung würde uns diesen Winter keine Strommangellage drohen.

Eine Aufschlüsselung nach Sektoren zeigt: Industrie (-5.4%) und Landwirtschaft (-7.3%) sparten in den letzten Jahren Strom ein. Gestiegen sind hingegen der Verbrauch des Haushalts- (+18.7%), des Dienstleistungs- (+9.3%) und des Verkehrssektors (+6.8%). Trotzdem rief der Bund bereits im Herbst 2021 die stromsparende Industrie dazu auf, sich auf eine Mangellage vorzubereiten und weiter Strom zu sparen. Über die Auswirkungen des gestiegenen Stromverbrauchs der 700’000 Haushalte, welche seit 2001 aufgrund der Zuwanderung gebaut wurden, wird geschwiegen. Mit dem Bevölkerungswachstum, das 2022 der Stadt Basel also mehr als 200’000 Leuten entspricht benötigen wir zusätzlich 1.34 Milliarden Kilowattstunden Strom! Wenn also Bundesrätin Sommaruga sagt: «Jede Kilowattstunde zählt», dann soll sie endlich Hand dazu bieten, die masslose Zuwanderung zu stoppen.

Schockierend werden diese Zahlen, wenn man in die Zukunft schaut. Da die Stromproduktion aufgrund der Erneuerbaren wie Sonne und Wind (Flatterstrom) zeitlich stärker schwanken wird, werden unzählige CO2-freie Stromspeicher für die Überproduktion notwendig, um die Stromversorgung insbesondere im Winter sicherzustellen. Doch das Ausbaupotential der gesamten Windkraft 2050 beträgt gerade einmal 4.3 TWh. Als Gegensatz dazu: Die durchschnittliche Nettozuwanderung der letzten 10 Jahre betrug durchschnittlich 61‘575 Personen pro Jahr – das bedeutet in 10 Jahren rund 5.3 TWh mehr Strombedarf. Das gesamte, Milliarden teure Ausbaupotenzial bis 2050 wird also durch den Stromverbrauch von 10 Jahren Nettozuwanderung aufgefressen.

Lösung:

1. Moratorium des Personenfreizügigkeitabkommens

Haupttreiber des starken Bevölkerungswachstums ist die grosse Nettoeinwanderung, grösstenteils durch die Personenfreizügigkeit mit der EU. Der dadurch jährlich zusätzliche massive Strommehrverbrauch der zukünftigen Nettoeinwanderung (siehe oben) muss unter Berücksichtigung der Schweizer Wirtschaft so stark und so schnell wie möglich reduziert werden. Gemäss Artikel 14, Absatz 2 des Abkommens gilt: «Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen.» Wann sonst, wenn nicht vor einer solchen nationalen Krise wie jetzt, kommt dieser Artikel zum Zuge?

2. Die Nachhaltigkeitsinitiative

Eine Nachhaltigkeitsinitiative, welche das Bevölkerungswachstum miteinbezieht, muss her. Damit endlich eine echte Nachhaltigkeitspolitik, welcher unserer Heimat sorgte, trägt in unserem Land betrieben wird. Wir können die Stromknappheit nur dann lösen, wenn wir endlich den Elefanten im Raum also das enorme Bevölkerungswachstum in der Schweiz ansprechen.

3. Zubau statt Abbau

Der Zubau von sämtlichen Technologien, dass bedeutet Wasserkraft, Photovoltaik, Biogas und Kernenergie muss vorangetrieben werden. Zudem ist die Denkmalpflege sowie der Ortsbildschutz in diesem Zusammenhang auf ein Minimum zu reduzieren.