Schluss mit der verheerenden Defizit- und Schuldenwirtschaft des Bundes!

Bruno Zuppiger

Nationalrat Hinwil (ZH)

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Bis vor 15 Jahren war die Finanz- und Fiskalpolitik unseres Landes international führend. Praktisch überall befand sich unser Land in der Leaderposition. Die Schweiz zeichnete sich aus durch einen schlanken Staat, welcher massgeblich für den Wohlstand unserer Gesellschaft mitverantwortlich war.

Seit 1990 setzte eine verheerende Trendwende ein: Unser Land fiel in den meisten Wettbewerbskriterien ins Mittelfeld zurück. Kein anderer OECD-Staat baute seine Staatstätigkeit so massiv aus wie die Schweiz. Die Staatsquote nahm um nicht weniger als 7,3 Prozent zu. Und während andere Staaten wie Irland, die Niederlande oder sogar das sozialistisch regierte Schweden die Steuerbelastung erheblich reduzierten, stiegen die Steuern in der Schweiz stark an. Es ist also nicht verwunderlich, wenn wir seit den 90er Jahren im Vergleich zu schlanken, aufstrebenden Wirtschaftsstandorten ein weit unterdurchschnittliches Wachstum verzeichnen. Und wenn wir diese Schwächen nicht noch weiter tolerieren wollen, müssen wir die verheerende Defizitwirtschaft, verbunden mit einer ständig steigenden Fiskalquote beim Bund, endlich beseitigen.

Die Bundesschuld hat sich seit 1990 mehr als verdreifacht. Und jedes Jahr kommen wieder einige Milliarden dazu. Diese katastrophale Schuldenwirtschaft will die SVP nicht weiter mittragen.

Kommen wir zum Voranschlag: Wie in den letzten Jahren wird wieder ein grosses Defizit veranschlagt. Die Botschaft zum Voranschlag sieht einen Rückschlag von knapp 0.7 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und – was noch weit mehr zu Buche schlägt – zusätzlich noch Ausfinanzierungen und ausserordentliche Verpflichtungen von nicht weniger als 2.1 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung vor. Erneut sollen also die Schulden des Bundes wieder um über zwei Milliarden Franken wachsen!

Für die Beratungen des Voranschlages 2006 und des Finanzplans 2007 – 2009 setzte sich die SVP klare Ziele. Beim Budget für das nächste Jahr lautete das Minimalziel – wie es übrigens FDP- und CVP-Vertreter bereits bei der Behandlung des letzten Voranschlages gefordert hatten – eine ausgeglichene Finanzrechnung. Die SVP erarbeitete eine Vielzahl von Vorschlägen zur Reduktion von aus ihrer Sicht unnötigen Auf- und Ausgaben mit dem Ziel, den Voranschlag 2006 um 700 Millionen Franken zu entlasten. Gleichzeitig bat sie die anderen Parteien, ebenfalls nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Doch leider mangelt es am Willen und an der notwendigen Durchsetzungskraft, je näher die Budget-Debatte rückt. So wie es aussieht, wird am Ende der Dezembersession ein Budget vorliegen, welches nur marginale Kürzungen der Ausgaben ausweisen wird.

Und einmal mehr wird sich das Parlament auf die Schultern klopfen und sich damit rühmen, gegenüber dem Bundesrat noch einige Einsparungen erzielt zu haben.

Eine solche Defizitwirtschaft will die SVP nicht weiter mittragen. Daher wird sie beantragen, den Voranschlag 2006 an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Ausgaben um 700 Millionen Franken zu reduzieren. Falls dies nicht gelingt und im Parlament keine umfassenden Ausgabenreduktionen getätigt werden, wird eine Mehrheit der SVP-Vertreter im Nationalrat das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen.

Auch die mittelfristige Entwicklung der Bundesfinanzen sieht alles andere als positiv aus. Zwar rechnet der Bund mit einem nominellen Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent in den Jahren 2007 – 2009. Diese positiven Konjunkturprognosen vermögen jedoch keine Trendwende in der Schuldenwirtschaft herbeizuführen. Ab 2008 drohen die Ausgaben zu explodieren, und auch die Einnahmen (sprich Steuern und sonstige Zwangsabgaben) steigen nochmals stark an. Es gilt daher schon frühzeitig, die Notbremse zu ziehen. Auf das Jahr 2007 ist ein neues Rechnungsmodell einzuführen. Dabei verlangt die SVP die volle Transparenz über sämtliche Ausgaben und Einnahmen des Bundes, aber auch über die Bundesbeteiligungen und über die möglichen Risiken für die Zukunft. Aufgrund der positiven Wirtschaftsprognosen darf sich der Bundesrat nicht länger damit begnügen, die zu wenig griffigen Kriterien der Schuldenbremse zu erfüllen.

Die SVP fordert für den Voranschlag 2007 eine spürbare ausgabenseitige Entlastung des Bundeshaushalts sowie einen Überschuss in Milliardenhöhe. Nur so kann endlich damit begonnen werden, den riesigen Schuldenberg langsam abzutragen.

Die Schweiz braucht wieder eine solide, gewissenhafte Finanzpolitik. Nur nach Deutschland schielen und uns damit zu trösten, dass es anderen noch schlechter geht, hilft uns nicht weiter. Es muss endlich Schluss sein mit der ständigen Defizitwirtschaft! Die Schweiz muss international wieder eine Spitzenposition anstreben. Ausgelöst durch die starke Dynamik, welche durch die osteuropäischen Staaten in den internationalen Steuerwettbewerb gebracht wurde, reicht es heute nicht mehr aus, sich auf den Lorbeeren der letzten 60 Jahre auszuruhen. Sonst geraten wir endgültig ins Abseits. Verschiedene neue EU-Staaten Osteuropas wollen ihre Steuern senken. Sie vereinfachen ihre Steuersysteme zudem radikal. Damit wollen und werden sie schnell an Wettbewerbsfähigkeit zulegen.

Und was macht die Schweiz? – Sie will die Steuern noch weiter erhöhen, die Umverteilung noch weiter auf die Spitze treiben und den Wirtschaftsstandort noch weiter schwächen. Und das soll die SVP mittragen? – Sicher nicht! Sie will, dass die anstehenden Reformen zügig an die Hand genommen werden, die Staatstätigkeit wesentlich reduziert wird und schliesslich eine Entlastung bei den Steuern, Abgaben und Gebühren herbeigeführt werden kann.

Die SVP fordert die vollumfängliche Abschaffung der direkten Bundessteuern für Unternehmen, welche investieren und wachsen wollen. Zudem verlangt sie die Beseitigung der so genannten „Heiratsstrafe“, dies jedoch ohne eine Mehrbelastung der Alleinstehenden.

Die Steuerreformen sind durch ausgabenseitige Einsparungen im Bundeshaushalt zu kompensieren. Und dazu ist eine frühzeitige Aufgabenverzichtsplanung und damit eine spürbare Entlastung des Bundeshaushalts durch Bundesrat und Parlament unumgänglich.