Spannungsfeld Freiheit und Sicherheit in unseren Städten

Claude-Alain Voiblet

Generalsekretariat Lausanne (VD)

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Unter dem Druck der wachsenden Kriminalität, unter welchem die Städte leiden, ist es an der Zeit, sich von den ethischen und pseudo-humanistischen Träumereien der Linken zu verabschieden und sich den konkreten Vorschlägen zur Sicherheit und Migration der SVP zu stellen.

Die Sicherheitspolitik der Linken in den Städten ist ein Fiasko.
Um klar zu sein: Die Sicherheitspolitik der linken Mehrheit in urbanen Zonen, erpicht darauf, der eigenen Wählerschaft zu dienen anstatt das Ausländergesetz und das Asylgesetz zu befolgen, stösst heute an seine Grenzen. Systematisch werden Gesetze von den Stadtregierungen nicht befolgt und damit werden die erwünschten Sicherheits- und Qualitätserwartungen der Bewohner in den Städten nicht erfüllt. So trägt die Linke heute die ganze Verantwortung für die explodierende Kriminalität in unserem Land.

Diese negative politische Entwicklung hat einen Preis für uns Bürger. Die stetige Erhöhung der Kriminalitätsrate beschneidet unsere Freiheit. Zwar verspricht die Polizei, mit neuen Massnahmen auf diese Kriminalitätszunahme zu reagieren, bis diese aber ihre Wirkung entfalten, leidet die gesamte Bevölkerung.

Wir haben die „Freiheit des Arabischen Frühlings“ in all seiner Grösse gesehen. Aber bei uns ist im Gegenzug die Zeit des „rigorosen Sicherheitswinters in der Schweiz“ angebrochen. Anders ausgedrückt: die urbane Sicherheitspolitik, die seit zu vielen Jahren in Händen der Linken war, ist schachmatt gesetzt. Es ist Zeit, zu einer Politik der verantwortungsbewussten Rechten überzugehen, die prioritär die Opfer schützt, bevor sie sich um das Wohlergehen und das Seelenheil der Kriminellen kümmert.

Die negativen Auswirkungen der Ankunft zahlreicher nordafrikanischer Migranten in unserem Land treten vielerorts deutlich zutage. Dies veranschaulicht, wie lückenhaft die Sicherheitspolitik der linken Stadtregierungen ist. Diese Ausländer, mitunter entlassene Gefängnisinsassen, welche im Rahmen von Amnestien in ihrer Heimat freigelassen worden sind, missbrauchen die grosse Nachgiebigkeit unserer Behörden und Gerichte aufs Schlimmste, um ihre Straftaten und Ungeheuerlichkeiten in aller Unverfrorenheit hierzulande zu begehen.

Vor den Nationalratswahlen im Oktober 2011 haben sich die Linken und ein grosser Teil der einwilligenden Presse darauf geeinigt, keine Debatte über die gewaltigen Sicherheitsprobleme für unsere Bevölkerung zu führen. Wir haben unter ihrem Schweigen die explodierenden Zahlen der Kriminalität miterlebt, obwohl kein Zweifel bestand, dass sich die Situation verschlimmern würde. Die SVP hat in zahlreichen Interventionen auf die Dringlichkeit der Bekämpfung der wachsenden Kriminalität, der Ausbreitung des Bettelns, der Ausbeutung schwacher Personen, des exzessiven Alkoholkonsums von Jugendlichen auf unseren Strassen, der Entstehung von offenen Drogenszenen, der mangelnden Sauberkeit und Hygiene in gewissen Quartieren und Strassen und der sinkenden Lebensqualität hingewiesen. Trotz all dieser zahlreichen Interventionen der SVP sind die linken Stadtregierungen komplett inaktiv geblieben und tragen damit die Schuld an dieser beschämenden und unverantwortlichen Situation.

Es ist Zeit, den öffentlichen Raum den Bewohnern der Städte zurückzugeben
Unsere Kultur verlangt, dass unsere individuelle Freiheit dort aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt! Wenn die SVP für mehr Freiheit einsteht, um diese unseren Mitbewohnern zu garantieren, dann ist diese Freiheit nur mit einer starken Prise Eigenverantwortung zu haben. Heute fühlen sich die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht mehr sicher im öffentlichen Raum unserer Städte. Ein Beispiel: die Anzahl begangener Delikte in Lausanne ist von 30‘400 Fällen im Jahr 2010 auf 35‘812 im Jahr 2011 gestiegen. Das ist ein Anstieg von + 17.6% in einem Jahr. Während der gleichen Periode ist die Anzahl Gesetzesverstösse von 18‘470 auf 24‘228 gestiegen, was einem Anstieg von + 31% entspricht. Statistisch gesehen ist ein Bewohner von Lausanne alle vier Jahre Opfer eines Einbruchs.

Die Polizei muss handeln können und respektiert werden
Die Polizei benötigt effiziente Mittel, um ihren Sicherheitsauftrag zu erfüllen, d.h. die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und deren Eigentum zu garantieren. Die Regierungen haben in den letzten Jahren jedoch lieber die Augen vor der Realität verschlossen, ohne dabei ihren blumigen Diskurs über das Gutmenschentum aufzugeben.

Während die Kriminellen auf unseren Strassen wüten, beschliessen die linken Regierungen sog. berufsethische Massnahmen, die den Polizisten auf der Strasse die Arbeit erschweren. Schlimmer noch, sie lassen es so weit kommen, bis die Polizisten genug haben. So haben in Lausanne neulich 20 Polizisten gekündigt, um sich in anderen, in Bezug auf Sicherheit weniger laschen und damit verantwortlicheren Gemeinden einzusetzen.

Anstatt dass die Linke die explodierende Kriminalität bekämpft und die reellen Ursachen für diese Situation untersucht, unterstellt sie der SVP, dass diese mit ihren Kampagnen und Vorstössen ein Gefühl der Unsicherheit schaffe. Wir spüren aber nicht bloss ein Gefühl von Unsicherheit, sondern erleben ganz konkret die urbane Kriminalität im Alltag. Die SVP hat die Stimmen der Bürger ernst genommen und sich zur Sprecherin jener gemacht, die dieses alltägliche Trauerspiel auf den Strassen ihrer Stadt nicht länger akzeptieren.

Zum Glück ist der Druck auf die gewählten Linken gestiegen. Die Fakten lasten schwer: sich immer wiederholende Ereignisse und Polizisten, welche die Sicherheit und die öffentliche Ordnung nicht mehr garantieren können, eröffnen eine neue Debatte über Sicherheit. Deshalb haben einige linke Politiker unter dem Druck der Bevölkerung und unter dem Ausmass der sinkenden Lebensqualität sich – wenigstens verbal – auf die Seite der SVP geschlagen. Wir lassen uns jedoch von diesem Diskurs nicht missbrauchen. Am Beispiel des Lausanner Stadtpräsidenten, der nun seit mehr als zwanzig Jahren im Amt ist, sieht man klar, dass ein riesiger Graben klafft zwischen jenen, die jetzt aus Opportunität Massnahmen ankünden und jenen, die diese auch wirklich durchsetzen werden.

Die SVP engagiert sich, die Lebensqualität der Bewohner unserer Städte zu verbessern
Heute setzt sich die SVP dafür ein, dass die Polizei wieder die notwendigen Mittel bekommt, um ihre Arbeit erledigen zu können. Es sind weder Ethikateliers noch berufsethische Seminare, die unsere Polizisten brauchen, viel mehr brauchen sie die geschlossene Unterstützung der Politik, um ihre Sicherheitsaufgabe mit Erfolg zu erfüllen. Unsere Partei vertraut diesen Profis, die einen hohen persönlichen Preis zahlen, um die Sicherheit in unseren Städten zu garantieren. Die Polizei muss ihre Arbeit machen können, hat respektiert zu werden. Es darf ihr keine berufsethische Fussfessel angehängt werden, die die Arbeit verhindert.

Die SVP muss ihr Engagement für mehr Sicherheit fortsetzen, und fordert deshalb klar mehr sichtbare Polizeipräsenz in den Städten. Diese Unterstützung reicht aber sicher nicht aus und darum muss unsere Partei auch verlangen, dass der Zugang für Minderjährige im öffentlichen Raum während der Nacht durch strikte Kontrollen und unter Einbezug der Eltern in ihrer Erzieherrolle und Verantwortung beschränkt wird.

Um die Arbeit der Ordnungshüter zu unterstützen, darf auch eine punktuelle Videoüberwachung kein Tabu mehr sein. Es gilt auch eine Verbesserung der Hygiene von zahlreichen Strassen durchzusetzen, damit der öffentliche Raum den Bewohnern wieder zurückgegeben werden kann.

Es ist nicht länger akzeptabel, dass sich heute viele Bewohner direkt bedroht fühlen durch die vielen Kleinkriminellen in den Stadtzentren. Diese agieren meist ungestraft. Die SVP bekämpft das Betteln und offene Drogenszenen. So darf der öffentliche Raum und damit die Freiheit von uns allen nicht missbraucht werden.

Die Durchsetzungs- und Masseneinwanderungsinitiative der SVP werden die Lebensqualität erhöhen.

Es ist sehr wichtig, dass der Bundesrat zur Kenntnis nimmt, dass das Volk keinen Kriminaltourismus mehr duldet. Die SVP setzt sich mit Überzeugung dafür ein, dass die Initiative gegen Masseneinwanderung bald ein vom Volk unterstützter Erfolg wird. Die Initiative will, dass die Kontrolle über die Einwanderung wieder in den Händen der Schweiz liegt.

Es ist von grosser Wichtigkeit, dass sich die SVP mit aller Kraft engagiert, dass der Volks- und Kantonswillen respektiert wird, indem vom Bundesrat und Parlament verlangt wird, die Ausschaffungsinitiative sofort umzusetzen. Es ist wichtig, dass wir uns einsetzen für die Durchsetzungsinitiative und diese so ein nützliches Werkzeug wird, um die Sicherheit und Lebensqualität in unserem Land zu gewährleisten.

Wenn wir unsere Freiheit heute nicht einschränken wollen, ist es prioritär, so schnell wie möglich die Mittel bereit zu stellen, um effizient die Sicherheit zu garantieren.