Strategie der SVP für die Bundesratswahlen 2007

Jasmin Hutter

Nationalrat Eichberg (SG)

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Es freut mich sehr, dass ich Ihnen den Beschluss unserer Bundeshaus-Fraktion vom 12. Dezember 2006 präsentieren und erklären darf.

Am 21. Oktober 2007, also am Wahltag, geht es um viel mehr als einige hier vielleicht denken. Es geht darum, ob sich der Schweizer Bürger und die Schweizer Bürgerin für mehr Wohlstand, Freiheit und Eigenständigkeit oder aber für mehr Schulden, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftstotenstille entscheiden. Es geht einzig und alleine um die Frage „Rot/Grün oder SVP“.

Wir wissen es heute schon: Die SP mit der linkischen Hilfe der Grünen wollen unsere geradlinige und zukunftsorientierte SVP-Politik mit allen Mitteln aus dem Bundesrat entfernen. Es ist klar warum: wir sind stark, wir gewinnen das Vertrauen der Bürger und wir kümmern uns um die wirklichen Probleme unseres Landes. Darum will Rot/Grün die Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat verhindern. Darum schiessen sich die Linken schon seit Monaten auf die SVP ein.

Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion folgende Grundsätze für die Bundesratswahl 2007 beschlossen:

1. Die SVP steht zur Konkordanz.
2. Die SVP-Fraktion tritt im Jahr 2007 mit ihren zwei Bundesräten Samuel Schmid und Christoph Blocher zur Wiederwahl an.
3. Falls die Bundesversammlung unsere beiden bisherigen Bundesräte nicht wieder wählt, wird die SVP in die Opposition gehen und aus dem Bundesrat austreten.
4. Wer anstelle der beiden offiziellen Kandidaten die Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der SVP-Fraktion.

Bundesratswahlen sind ernsthafte Geschäfte

Die SVP steht zur Konkordanz. Wir müssen unseren Wählern gegenüber Sicherheit und Stabilität im Regierungssystem garantieren. Es ist richtig, dass die grössten Parteien in unserer Schweiz nach ihrem Wähleranteil in der Landesregierung vertreten sind. Darum machen wir das „Kasperlitheater“ der linken Parteien nicht mit. Bundesratswahlen sind eine ernste Sache. Es geht um unsere Schweiz, unsere Heimat.

Fraktion will mit Samuel Schmid und Christoph Blocher antreten

Wir haben in der Fraktion einstimmig den Willen bekräftigt, wieder mit unseren Bundesräten Samuel Schmid und Christoph Blocher in der Landesregierung vertreten zu sein. Geschätzte „SVP-lerinnen“ und „SVP-ler“: Wir brauchen Macher und „Chrampfer“ – keine Plaudertaschen! Unsere beiden Bundesräte leisten hervorragende Arbeit! Als einzige Bundesräte haben sie es geschafft, in ihren Departementen die Ausgaben um 6- bzw. 10 Prozent zu senken. Unsere Bundesräte predigen nicht Wasser und trinken Wein, sondern setzen unser Parteiprogramm in die Tat um. Sie setzen sich hundertprozentig für unsere Schweiz, unsere Heimat ein. Darum gehören Samuel Schmid und Christoph Blocher wieder in den Bundesrat!

SVP ist auch gerüstet, um in die Opposition zu gehen

Falls die Bundesversammlung unsere beiden Bundesräte nicht wieder wählt, wird die SVP in die Opposition gehen und aus dem Bundesrat austreten. Wir wollen glaubwürdig in der Landesregierung vertreten sein. Wir stehen ein für eine ehrliche und geradlinige Politik, also brauchen wir auch die dementsprechenden Bundesräte. Jede Partei soll ihre Kandidaten für den Bundesrat nominieren. Denn es ist Sache der Partei, die am besten geeigneten Kandidaten zu stellen. Wir werden diese unterstützen die verschiedenen Kandidaten der anderen Parteien, erwarten aber dasselbe auch für unsere beiden Bundesräte.

Wenn andere Parteien die SVP austricksen wollen und andere Personen anstelle unserer beiden Kandidaten Schmid und Blocher wählen, so ist der Fall für unsere Fraktion klar: Dann muss die SVP aus dem Bundesrat austreten und die Oppositionsrolle wahrnehmen.

Für diese Rolle sind wir gut gerüstet. Als einzige Partei sind wir in der Lage, Referenden und Volksinitiativen aus eigener Kraft zustande zu bringen. Als einzige Partei sind wir es gewohnt, grosse Abstimmungskampagnen im Alleingang zu führen. Als einzige Partei vertreten wir unsere Positionen auch im Gegenwind und bei heftiger Kritik. Wir sind die Partei mit Rückgrat. Wir sind die Partei mit einer klaren Linie. Wir sind für den Bürger und die Bürgerin greifbar. Darum werden es sich die anderen Parteien gut überlegen, ob sie das Risiko einer SVP in der Opposition eingehen sollen. Wir wären dafür gerüstet, und das wissen sie.

Wilde Kandidaten soll es nicht geben

Zuletzt hat die Fraktion beschlossen, dass Parteimitglieder, die anstelle unserer Bundesratskandidaten Samuel Schmid und Christoph Blocher eine Wahl annehmen, nicht Mitglied der Fraktion sind. Obwohl dieser Punkt an und für sich selbstverständlich ist, haben wir ihn hinsichtlich der Klarheit in unseren Beschluss aufgenommen.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben intensiv diskutiert und sind erfreulicherweise zu einem Beschluss gekommen, der sehr klar ausgefallen ist. Wir haben den Fraktionsbeschluss jetzt, zu Beginn des Wahljahres gefällt und kommuniziert, damit die Wählerinnen und Wähler von Anfang an wissen, woran sie sind. Das sind wir ihnen schuldig.

Unsere Partei steht für Gradlinigkeit. Slalomfahrten überlassen wir den Anderen. Unsere Partei ist die Partei der Basis. Darum möchten wir unseren Fraktionsbeschluss Ihnen, geschätzte Delegierte, auch unterbreiten. Sie haben es in der Hand, unserer SVP noch mehr Kraft und Durchsetzungswillen zu geben. Dann nämlich, wenn sie sich klar und entschieden hinter unseren Beschluss stellen. Setzten Sie sich ein für unsere Schweiz, unsere Heimat. Bitte unterstützen Sie unseren Fraktionsbeschluss auch als Delegierte der SVP Schweiz und kämpfen Sie so mit uns, für eine bessere Zukunft mit zwei starken SVP-Bundesräten.