SVP ist bereit, zusätzliche Regierungsverantwortung zu tragen

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Fast 30% der Bürgerinnen und Bürger haben am 18. Oktober eine klare Politik und damit die SVP gewählt. Die SVP ist bereit, die immer wieder auch von den anderen Parteien geforderte zusätzliche Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Wir werden mit den anderen Parteien diesbezüglich auch Gespräche führen. Die SVP wird am 20. November nebst Ueli Maurer, der sich für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellt, mindestens einen weiteren Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember nominieren.

Bewährtes System

Die SVP hat sich stets dazu bekannt, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Deshalb gilt es auch bei den nächsten Bundesratswahlen den Wählerwillen gemäss der Parteistärke zu berücksichtigen, damit die Parteien auch in der Exekutive entsprechend ihrer Stärke Verantwortung übernehmen und die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler in Regierung und Verwaltung einbringen können. Ausser von 1999-2003 und in den letzten acht Jahren wo man die SVP bewusst ausgegrenzt hat – war dies seit 1959 immer der Fall. Damals haben die Bürgerlichen den Sozialdemokraten freiwillig zwei Sitze abgetreten. Dieses System hat der Schweiz Stabilität gebracht. Es darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Zuwanderung und das Verhältnis zur EU bestimmen die nächsten vier Jahre

Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist klar. Wir haben uns nun ganz auf die neue Legislatur und die damit zusammenhängenden, wichtigen Weichen-stellungen zu konzentrieren. Dazu gehört insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Dabei gilt es zu verhindern, dass die Schweiz über ein Rahmenabkommen zwingend EU-Recht übernehmen muss und fremden Richtern unterstellt wird. Ebenso ist die Umsetzung des Volksauftrages zur Steuerung der Zuwanderung sicherzustellen. In Volksabstimmungen sind im kommenden Jahr die Ausschaffung krimineller Ausländer und das Referendum gegen Gratisanwälte durchzusetzen.

Zusätzlich hat sich in den letzten Monaten die Sicherheitslage in Europa mit der Massenzuwanderung von Kriegsvertriebenen, Wirtschafts- und Sozialmigranten  einerseits und dem Kriegsgeschehen in wenigen Flugstunden Entfernung andererseits verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass der Bundesrat gerade bei der Sicherheit des Landes wiederum Einsparungen vorschlägt. Die Armee braucht für die Erfüllung ihres Auftrages mindestens 5 Milliarden Franken. Nur so kann die geplante Weiterentwicklung der Armee finanziert oder auch eine Unterstützung des Grenzwachtkorps bei der Kontrolle der Grenzen sichergestellt werden. Ich erwartet hier nun von den Mitte-Parteien, dass sie Farbe bekennen und ihren Worten Taten folgen lassen. Sie haben im Rahmen der Diskussion rund um die Weiterentwicklung der Armee beteuert, sie werden die Ausgaben für die Armee von 5 Milliarden Franken pro Jahr sichern.

Zusätzlich wird sich die SVP dafür einsetzen, dass wir auch in Zukunft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben und dass die Regulierungsflut endlich im Zaum gehalten wird. Ebenso werden wir uns in der Februar-Abstimmung für den Sanierungstunnel am Gotthard stark machen.

Wer die SVP bzw. die brennenden Probleme des Landes weiterhin ignoriert, schadet dem Land und setzt dessen beste Traditionen und das bewährte System leitfertig aufs Spiel.