SVP reicht Referendum gegen die Kohäsionsmilliarde ein

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) ist zustande gekommen. Damit wird das Volk entscheiden können, ob trotz wachsenden Schuldenbergen zusätzliche Milliardenzahlungen an die EU entrichtet werden sollen und dafür ein Gesetz geschaffen wird, das auch künftige Zahlen ohne demokratisches Mitspracherecht möglich macht.

Dieses Referendum hat für die SVP eine klar finanzpolitische Dimension. Für uns war es immer klar, dass diese Milliarde vollumfänglich zu kompensieren ist und es bei dieser einen Milliarde bleiben muss. Diese beiden Forderungen sind mit dem Osthilfegesetz und den bereits in Aussicht gestellten weiteren Zahlungen nicht erfüllt. Im höchsten Grad unfair und staatspolitische bedenklich ist, dass der Bundesrat erst nach gewonnener Abstimmung zu Schengen/Dublin zugab, dass ein Zusammenhang mit dieser Kohäsionsmilliarde besteht. Ebenfalls eröffnete er der Bevölkerung erst dann, dass da noch ein Fonds zur Sicherung der Ostgrenzen besteht, in welchen die Schweiz ebenfalls Zahlungen zu leisten hat und sich dadurch die Kosten für Schengen verdreifachen werden.

Unser demokratisches System erlaubt zum Glück eine Kontrolle durch das Volk. Und diese Kontrolle wollen wir aus oben angeführten finanzpolitischen Gründen beim vorliegenden Osthilfegesetz vornehmen. Das ist demokratisch, legitim und auch von Bundesräten zu akzeptieren. Wenn Bundesrat Deiss unser Referendum als „inkohärent und scheinheilig“ bezeichnet, so stellt sich die Frage, wie denn die leeren Versprechungen und das unglaubwürdige Vorgehen des Bundesrates zu beurteilen sind.

Unverständlich ist für uns, dass der Bundesrat nicht erkennt, dass es sich um ein innenpolitisches Problem handelt, dass er selbst lösen kann. Im Falle eines Neins braucht es eine andere gesetzliche Grundlage sowie die versprochene Kompensation der Gelder. Das unterwürfige „zu Kreuze kriechen“ in Brüssel ist unserer Landesregierung unwürdig und die indirekten Drohungen an die Bevölkerung sowohl aus EU-Kreisen wie auch aus dem Bundesrat sind unangebracht, peinlich und grenzen an Erpressung. Mit der EU und den bilateralen Verträgen hat dieses Referendum nichts zu tun.

Der Verlauf unserer Unterschriftensammlung kann als sehr positiv bezeichnet werden: Neben zahlreichen Standaktionen in all unseren Kantonalparteien können wir heute rund 70’000 beglaubigte Unterschriften gegen das Osthilfegesetz einreichen. Damit kann – voraussichtlich am kommenden 26. November – das Volk darüber entscheiden, ob es unter diesen Bedingungen eine Milliarde an die EU bezahlen und dem Bundesrat auch noch die Blankounterschrift für weitere Zahlungen an neu hinzukommende EU-Staaten geben will.

Die stattliche Zahl an zusammengekommenen Unterschriften zeigt, dass das Gesetz umstritten ist. Dem bevorstehenden Abstimmungskampf sehen wir zuversichtlich entgegen. Wir werden auch dannzumal finanzpolitisch argumentieren und betonen, dass keine weitere Mehrausgaben und keine neue Steuern in Kauf genommen werden dürfen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass dies auch die Ansicht der Wirtschaft ist. Auch sie muss wissen, dass gesunde Staatsfinanzen und saubere Zahlungsmodalitäten die wichtigsten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft eines Landes sind. Deshalb ist zu hoffen, dass sich die grossen Verbände wie angekündigt für einmal auf ihre finanzpolitischen Grundsätze besinnen und auf die Beisteuerung mehrer Millionen Franken an einen bundesrätlichen Abstimmungskampf verzichtet. Dies umso mehr, als die Wirtschaftsverbände das Referendum gegen die Kinderzulagen nur mit Hilfe der SVP zustande brachten.