Mit über 70’000 Unterschriften ist das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten…
Mit über 70’000 Unterschriften ist das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Osthilfegesetz) zustande gekommen und heute eingereicht worden. Damit wird nun das Volk das letzte Wort haben, wenn es darum geht zu entscheiden, ob die Schweiz trotz stetig wachsendem Schuldenberg zusätzliche Milliardenzahlungen an die EU entrichten soll.
