Überstürzt, untauglich und teuer – deshalb am 18. Juni NEIN zum Stromfresser-Gesetz

Hans Egloff

Aesch (ZH)

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Der Hauseigentümerverband und seine Mitglieder unterstützen grundsätzlich die Klimastrategie 2050 und damit verbundene sinnvolle und zielführende Massnah­men. So wurden in den letzten 30 Jahren die Treibhausgasemissionen im Bereich der Haushalte – trotz Zunahme der Wohnbevölkerung und des Wohnflächen­ver­brauchs – um 39 Prozent reduziert. Damit weist der Gebäudebereich 2020 re­lativ und in absoluten Zahlen die stärkste Absenkung der Treibhausgase über alle Sek­toren auf. Hauseigentümer haben ihre Hausaufgaben gemacht, und wir werden unsere Verantwortung auch in Zukunft und ohne Zwang wahrneh­men.

Wir wehren uns jedoch mit aller Kraft gegen gesetzlich verordnete Massnahmen, die vielleicht gut gemeint sind, aber den Kontext, in dem wir uns bewegen, völlig ausser Acht lassen. Wir haben nicht genug Strom, um diese Strategie um­zusetzen. Wir müssen pragmatisch sein, das bedeutet, mit klarem Kopf und mit gesundem Menschenverstand agieren. Die Versorgungssicherheit geht vor, denn teure Stromrechnungen, hohe Wohnkosten und Versorgungs-Blackouts kann nie­mand wirklich wollen.

Obwohl die Vertreter der links-grünen Parteien dies gerade in einem Wahljahr und kurz vor der Abstimmung zum Stromfresser-Gesetz nie so kommunizieren werden, haben auch sie erkannt, dass wir nicht über die Ressourcen verfügen, um in den Wintermonaten den steigenden Strombedarf von immer mehr Wär­mepumpen und Elektroautos decken zu können. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat deswegen einer Motion zuge­stimmt, die den Bau von kleineren und mittelgrossen Öl- und Gas-Kraftwerken subventionieren will. Der Motion wurde ohne Widerspruch zugestimmt. SP-Frakti­onschef Roger Nordmann, Martin Bäumle, Gründungsmitglied der Grünliberalen und der Grüne Bastien Girod sassen, neben acht weiteren Mitgliedern dieser Frak­tionen, mit am Kommissions­tisch.

Das muss man sich mal bildlich vorstellen: Die eine Hand will mit dem Strom­fresser-Gesetz Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen verbieten und die andere Hand subventioniert mit Öl und Gas betriebene Kraft­werke, um den Strombedarf der umweltschonenderen Heizungen zu de­cken. Das eigentliche Problem wird dar­über hinaus immer grösser, denn Energie­produktion und Energieverbrauch werden gerade in den Wintermonaten immer weiter auseinanderklaffen. Das Bundesgesetz über den Klimaschutz (KIG) wirkt diesbezüglich geradezu als «Brandbeschleuni­ger». Die energietechnische Abhän­gigkeit vom Ausland – wir sprechen aktuell von bis zu 70 Prozent – wird weiter zunehmen. Die Zeche zahlen die Wohnenden: Hauseigentümer, Stockwerk-eigentümer und Mieter.

Zunehmen werden auch die Wohnkosten. Der Einsatz von Wärmepumpen bedingt meist zusätzliche kostenintensive Anpassungen der Heizungsverteilung sowie der Gebäudehülle. Neben höheren Stromkosten müssen wir folglich alle auch für den Heizungsersatz und die damit verbundenen weiteren Sanierungs­kosten aufkom­men. Ein schneller und unkomplizierter Heizungsersatz ist bereits heute aufgrund des Fach­kräftemangels und langer Wartelisten bei den Förderbe­willigungen kaum mehr möglich. Bei einem Heizungsausfall sind aufwändige und teure Provisorien nötig, um den Engpass zu überbrücken. Auch hier werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Rechnung zu bezahlen haben. Zusätzliche Subventionen sind weder notwendig noch zielführend, da die Nachfrage das Ange­bot bereits heute über­steigt.

Ältere Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wer­den unter den hohen Strompreisen und den aufgezwungenen Sanierungs­kosten besonders leiden. Für Wohneigentümer von Gebäuden mit Baujahr 1990 und älter wird das Wohnen durch höhere Stromkosten und staatlich verordnete Gebäudesanierungen gleich doppelt teurer, was vor allem Senioren im Extrem­fall zum Zwangsverkauf ihres Eigenheims nötigen kann. Sogar virtuose Hauseigentümer, Stockwerkeigen­tümer und Mieter, die bereits heute mit erneuer­barer Energie heizen, müssen – im Falle einer Annahme dieses Gesetzes – mit massiv teureren Strompreisen und Blackouts rechnen.

Wer die Welt mit gesundem Menschenverstand und Pragmatismus betrachtet, wird zum Schluss kommen, dass dieses Bundesgesetz über den Klimaschutz überstürzt, unsinnig und teuer ist. Der HEV Schweiz unterstützt die Energiestrategie 2050 nach wie vor. Der Verband sagt aber klar NEIN zum unausgegorenen Stromfres­ser-Gesetz und empfiehlt deshalb, an der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 zum untauglichen KIG-Gesetz ein NEIN in die Urne zu legen.