Verfehlte Asylpolitik fährt unser Sozialsystem, unsere Schulen und unser Gesundheitswesen an die Wand!

Martina Bircher

Nationalrätin Aarburg (AG)

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Was das für die Gemeinden und damit für uns als Gesellschaft bedeutet, weiss ich als Sozialvorsteherin von Aarburg aus erster Hand. Nicht nur die finanziellen Folgen bringen unseren Sozialstaat an den Rand des Kollapses. Auch in vielen anderen Bereichen läuft diese missratene Asylpolitik völlig aus dem Ruder.

In Aarburg gibt es 340 Sozialhilfebezüger, die Hälfte davon sind ehemalige Asylbewerber. Nach spätesten 7 Jahren entfallen die Bundesbeiträge und die Personen fallen aus der Asylsozialstatistik. Für meine Gemeinde bedeutet dies, rund 2.5 Millionen Franken Sozialhilfe. Oder anders ausgedrückt 7 Steuerzahler finanzieren 1 „ehemaligen“ Asylbewerber. Von den zehn teuersten Sozialhilfefällen in meiner Gemeinde sind 9 einst über die Asylschiene in die Schweiz eingewandert.

Nur schon diese Sozialhilfekosten liegen zwischen 600‘000 und 300‘000 Franken pro Fall. Hinzu kommen die Krankenkassenprämien, Franchisen, Selbstbehalte und vieles mehr. All diese Leistungen erhalten die Asyltouristen, obwohl sie noch nie einen Rappen in unsere Sozialwerke einbezahlt und noch nie selber Krankenkassenprämien bezahlt haben.

Eine erst kürzlich veröffentlichte Antwort des Aargauer Regierungsrates zeigt, dass allein im Kanton Aargau 438 Sozialhilfefälle zwischen 100‘000 und über 500‘000 Franken gekostet haben – pro Fall. Dabei hat die Hälfte der Aargauer Gemeinden keine Zahlen gemeldet. Die effektiven Kosten liegen also deutlich höher.

Daraus wird ersichtlich, dass die Schweiz ein Paradies für Sozialschmarotzer aus der ganzen Welt geworden ist. Denn erstens lässt es sich mit Sozialhilfe sehr gut leben, es ist quasi eine rundum Vollkaskoversicherung und zweitens bleibt der jahrelange exzessive Sozialhilfebezug ohne jegliche Konsequenzen. Der Volkswille, dass solche Personen ausgeschafft werden, wird von Migrationsämtern und Richtern mit Füssen getreten.

Viele dieser Asyltouristen beanspruchen unser Gesundheitswesen stark. Sie schleppen Krankheiten in die Schweiz ein, die bei uns längst ausgerottet sind. In Aarburg hatten wir beispielsweise einige Personen mit Tuberkulose, eine Person war mehrere Monate in einer Rehaklinik – das kostete 800 Franken pro Tag. Bezahlen muss das die Krankenkasse und damit die Prämienzahler. Einige der Asylanten sind an Aids erkrankt oder an Hepatitis C. Die Hepatitis-Therapie allein kostet 30‘000 Franken. Doch nicht nur Vorerkrankungen, auch Drogenmissbrauch kostet die Steuerzahler und die Prämienzahler eine grosse Stange Geld. Die Drogentherapie finanziert die Krankenkasse und wir als Sozialamt das anschliessende betreute Wohnen – und das über Jahre. Kostenpunkt: Allein für unsere Gemeinde Aarburg mehrere 100’000 Franken.

Neben den Gesundheitskosten und den Sozialhilfekosten, explodieren auch die Kosten für von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) angeordnete Massnahmen. In Aarburg sind rund 5% der Eritreer in Folge Kindesschutzes verbeiständet. Familienbegleitungen sind an der Tagesordnung, einmal brauchte es für eine Eritreerin und ihre vier Kinder sogar ein Mutter-Kind-Haus, Kostenpunkt 25‘000 Franken pro Monat!

In der Schule gehen die Probleme weiter, es kommt zu Auffälligkeiten, der Unterricht leidet. In Aarburg beträgt der Ausländeranteil – je nach Schulhaus – 50 bis 95%. Studien bestätigen, dass die Unterrichtsqualität bei einen Ausländeranteil von über 30% massiv abnimmt. Man muss sich vorstellen, dass all die Kinder aus dem Asylbereich nach wenigen Wochen mit unseren Kindern in dieselbe Klasse gehen. Keines dieser Kinder spricht unsere Sprache und viele sind sogar Analphabeten. Da die meisten dieser Kinder zudem aus frauenverachtenden Kulturen stammen, können sich die Lehrerinnen nicht durchsetzen, weder bei den jungen Burschen noch bei deren Väter.

Mittlerweile haben viele Schulen aufgegeben. Sie vermeiden jegliche Aktivitäten, welche zu Problemen führen können. Für Klassenlager, Schwimmunterricht gibt es schon längst Ausweichprogramme, Schweinefleisch ist schon längst gestrichen worden. Und Integration ist bei dieser Masse nicht mehr möglich. Unsere Kinder gehören zu den grössten Verlierern dieser verantwortungslosen Asylpolitik.

Doch nicht nur unsere Kinder, sondern die gesamte Schweizer Bevölkerung sind die Verlier dieser fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik. Denn allein 2022 kamen mehr als 180‘000 Personen in die Schweiz. Trotzdem war der sogenannte Fachkräftemangel noch nie so gross. Man braucht nicht viel Fantasie, um zu merken, dass die Schweiz in einer Zuwanderungsspirale gefangen ist. Denn nur schon die mehr als 180‘000 Personen, die 2022 in die Schweiz kamen, brauchen Wohnungen. Weil wir eine akute Wohnungsnot haben, müssen zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Die fehlenden Handwerker werden im Ausland rekrutiert. Diese benötigen wiederum Wohnraum.

Neben Wohnraum brauchen die Zugewanderten weitere Dienstleistungen und Infrastrukturen, beispielsweise, wenn sie krank sind. Also braucht es zusätzlich Ärzte und Pflegepersonal. Auch diese werden im Ausland rekrutiert. Für ihre Kinder brauchen die Zuwanderer Lehrer und Schulhäuser. Die Zuwanderer sind mobil, fahren Zug oder Auto – unsere Strassen sowie der öV sind bereits heute überlastet. Die Zuwanderung braucht auch Strom, würde man den Verbrauch der allein 2022 Zugewanderten mit Windrädern produzieren, dann müssten 400 neue Windräder gebaut werden.

Doch das ist noch nicht alles: Die Schweiz wird auch immer unsicherer. Die Polizeikorps müssen dringend personell verstärkt werden. Beispielsweise bricht der Kanton Aargau bei der Kriminalität momentan Rekorde: Die Kantonspolizei verzeichnet 80% mehr Einbrüche. Weil sich die anderen Parteien aus ideologischen Gründen weigern, unsere Grenzen zu schützen, muss die Bevölkerung mit immer mehr Kriminaltouristen leben.

Wir befinden uns in einer Zuwanderungsspirale oder anders ausgedrückt: Es braucht immer mehr Zuwanderung für Zugewanderte. Daher braucht es neben dem Paradigmenwechsel im Asylbereich auch endlich eine konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, bei der die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuert – und zwar so, dass sie unserem Land nützt.