Verheerende Realität der missratenen Asylpolitik

Martina Bircher

Nationalrätin Aarburg (AG)

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In der Schweiz leben heute über 40‘000 Eritreer, fast 30‘000 Tamilen, 25‘000 Syrer und knapp 20‘000 Afghanen – Tendenz steigend. All diese Personen sind einst über die Asylschiene in die Schweiz eingereist. Die meisten von ihnen erhielten eine vorläufige Aufnahme – sprich ihr Asylgesuch wurde abgelehnt. Trotzdem bleiben sie für immer in der Schweiz.

Was das für die Gemeinden und damit für uns als Gesellschaft bedeutet, weiss ich als Sozialvorsteherin von Aarburg aus erster Hand. Nicht nur die finanziellen Folgen bringen unseren Sozialstaat an den Rand des Kollapses. Auch in vielen anderen Bereichen läuft diese missratene Asylpolitik völlig aus dem Ruder.

In Aarburg gibt es 340 Sozialhilfebezüger, die Hälfte davon sind ehemalige Asylbewerber. Nach spätesten 7 Jahren entfallen die Bundesbeiträge und die Personen fallen aus der Asylsozialstatistik. Für meine Gemeinde bedeutet dies, rund 2.5 Millionen Franken Sozialhilfe. Oder anders ausgedrückt 7 Steuerzahler finanzieren 1 „ehemaligen“ Asylbewerber. Von den zehn teuersten Sozialhilfefällen sind 9 einst über die Asylschiene in die Schweiz eingewandert. Nur schon diese Sozialhilfekosten liegen zwischen 600‘000 und 300‘000 Franken pro Fall. Hinzu kommen die Krankenkassenprämien, Franchisen, Selbstbehalte und vieles mehr. All diese Leistungen erhalten die Asyltouristen, obwohl sie noch nie einen Rappen in unsere Sozialwerke einbezahlt und noch nie selber Krankenkassenprämien bezahlt haben.

Viele dieser Asyltouristen beanspruchen unser Gesundheitswesen stark. Sie schleppen Krankheiten in die Schweiz ein, die bei uns längst ausgerottet sind. In Aarburg hatten wir beispielsweise einige Personen mit Tuberkulose, eine Person war mehrere Monate in einer Rehaklinik – das sind 800 Franken pro Tag. Bezahlen muss das die Krankenkasse und damit die Prämienzahler. Einige der Asylanten sind an Aids erkrankt oder an Hepatitis C. Die Hepatitis-Therapie allein kostet 30‘000 Franken. Doch nicht nur Vorerkrankungen, auch Drogenmissbrauch kostet die Steuerzahler eine grosse Stange Geld. Die Drogentherapie finanziert die Krankenkasse und wir als Sozialamt das anschliessende betreute Wohnen – und das über Jahre. Kostenpunkt: Allein für unsere Gemeinde Aarburg mehrere 100’000 Franken.

Neben den Gesundheitskosten und den Sozialhilfekosten, explodieren auch die Kosten für Massnahmen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). In Aarburg sind rund 5% der Eritreer in Folge Kindesschutzes verbeiständet. Familienbegleitungen sind an der Tagesordnung, einmal brauchte es sogar ein Mutter-Kind-Haus, Kostenpunkt 25‘000 Franken pro Monat! In der Schule gehen die Probleme weiter, es kommt zu Auffälligkeiten, der Unterricht leidet. In Aarburg beträgt der Ausländeranteil – je nach Schulhaus – 50 bis 95%. Studien bestätigen, dass die Unterrichtsqualität bei einen Ausländeranteil von über 30% massiv abnimmt. Man muss sich vorstellen, dass all die Kinder aus dem Asylbereich nach wenigen Wochen mit unseren Kindern in dieselbe Klasse gehen. Keines dieser Kinder spricht unsere Sprache und viele sind sogar Analphabeten. Da die meisten dieser Kinder zudem aus frauenverachtenden Kulturen stammen, können sich die Lehrerinnen nicht durchsetzen, weder bei den jungen Burschen noch bei deren Väter. Mittlerweile haben viele Schulen aufgegeben. Sie vermeiden jegliche Aktivitäten, welche zu Problemen führen können. Für Klassenlager, Schwimmunterricht gibt es schon längst Ausweichprogramme, Schweinefleisch ist schon längst gestrichen worden. Und Integration ist bei dieser Masse nicht mehr möglich. Unsere Kinder gehören zu den grössten Verlierern dieser missratenen Asylpolitik.

Obwohl wir zu viele und die falschen Ausländer in der Schweiz haben, reisst der Strom nicht ab. Jedes Jahr kommen aufs neue Zehntausende dieser Asyltouristen in die Schweiz. 2022 waren es über 24’000 – bereits haben die Kantone Luzern und Aargau den Notstand ausgerufen, weil sie nicht mehr wissen, wo sie all diese Leute unterbringen sollen. Für 2023 rechnet der Bund sogar mit bis zu 40’000 zusätzlichen Asyltouristen. Für die Gemeinden bedeutet dies jedes Jahr mehr Menschen die in unser System gar nicht integrierbar sind.  Das kann so nicht weitergehen – deshalb fordern wir: keine Asylverfahren mehr in der Schweiz!