Verkehrte Verkehrspolitik

Ulrich Giezendanner

Nationalrat Rothrist (AG)

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Der Verkehr in der Schweiz steht vor dem Infarkt. Niemand weiss das besser als unsere Tessinerfreunde. Leventina, Chiasso oder San Bernardino haben einen traurigen Berühmtheitsgrad erreicht, durch die täglichen Staumeldungen.

Warum steckt unsere Verkehrspolitik in der Sackgasse? Ich kann Ihnen die unmissverständliche Antwort geben: Weil die SVP in den letzten 15 Jahren noch zu wenig National- und Ständeräte hatte. Unsere Forderungen an die Verkehrspolitik waren immer klar und vor allem praxisbezogen. Die SVP forderte immer, dass man die Infrastruktur auf Bahn und Strasse ausbauen müsse. Die Strasse wurde sträflich vernachlässigt.

Unter der Führung des roten Verkehrsministers Moritz Leuenberger folgten die Linke und die Mitteparteien den utopischen Plänen der rotgrünen Verkehrsplaner.
Bereits bei den Krediten zur Bahn 2000 und später dann zur NEAT haben wir laut und deutlich gewarnt. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass der öffentliche Verkehr die Verkehrsprobleme nie und nimmer lösen kann, da helfen weder ZEB (zukünftige Eisenbahnprojekte) noch die Bahn 2030.

Jedem Politiker ist bekannt, dass 94% der Menschen in unserer Schweiz über die Strasse befördert werden. Bei den Gütern sind es 85%. Laut Weissbuch der EU ist eine Verkehrsverlagerung (Personen- oder Güterverkehr) von max. 5% von der Strasse auf die Schiene möglich. Erstaunlich, bei solchen Prognosen weigern sich die EU-Euphoriker standhaft, auf Brüssel zu hören. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen ein paar Zahlen zum Transverkehr zeige. Schauen Sie sich an, was die linken und linksliberalen Verkehrsromantiker dem Volk versprochen haben.

Nicht genug damit! Täglich kommen neue Forderungen vom öffentlichen Verkehr. Da haben wir zum Beispiel einen 4 Meter-Transitkorridor beschlossen. Rund 200 Millionen müssen investiert werden. Niemand aber spricht, dass jeder auf der Bahn transportierte Lastwagen (ROLA) mit rund 400 Franken subventioniert werden muss.

Vor rund 12 Jahren haben wir mit 20 Milliarden Franken die damals marode SBB entschuldet. Heute hat die SBB schon wieder rund 17 Milliarden Schulden. Der Pensionskasse haben wir in der Frühlingssession mit rund 1,2 Milliarden auch noch geholfen. Ein Fass ohne Boden.

Die rotgrüne Katastrophenpolitik von alt Bundesrat Leuenberger hallt nach. Das Projekt ZEB steht vor uns, das sind rund 5,4 Milliarden Franken. Nach ZEB rückt dann sofort das Projekt Bahn 2030 nach. Das wären dann über die Jahre verteilt nochmals 40 – 60 Milliarden Franken. Und der Individualverkehr?

Da gibt es auch noch die VCS Initiative die verlangt, dass die Hälfte der Gelder für Strasseninfrastrukturprojekte in den öffentlichen Verkehr fliessen müssen. Man glaubt es kaum, aber diese zerstörerische Initiative findet sogar bei sogenannt Bürgerlichen Unterstützung.

Die dritte Röhre am Gubrist ist nicht gebaut, die zweite Röhre am Gotthard ist noch nicht einmal geplant. Der Strassenverkehr nimmt jährlich um ca. 3% zu. Die Bahn kann im Transit Nord-Süd keine zusätzlichen Güter übernehmen. Der Verkehrsinfarkt auf Schiene und Strasse steht uns bevor.

Gutgläubige von links bis in die Mitte tragen eine rosarote Brille und wollen dem Volk weismachen, dass die CO2-Steuer auch auf dem Individualverkehr erhoben werden müsste.

Mit den 28 zusätzlichen Rappen pro Liter Benzin würde der Strassenverkehr zurückgehen.

Dazu kann ich nur sagen: Schmutzige Luft aus dem Ausland macht an der Schweizer Grenze nicht Halt und linker Blödsinn dringt in die Köpfe von Politikern der Mitte. Leiden wird das Schweizer Volk. Die Schmerzen der Bevölkerung aber könnten gelindert werden, die Medizin dazu gibt es: Sie heisst SVP.