Weniger Zuwanderung statt mehr Abgaben und Steuern

Christian Imark

Nationalrat Fehren (SO)

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Autofahren, fliegen und Heizen nur noch für Reiche? Dies wird bei einer Annahme des linken CO₂-Gesetzes leider Realität. Nehmen wir das Heizen: Mit dem neuen CO₂-Gesetz wird der Staat – ob sinnvoll oder nicht – den Ersatz von sämtlichen Öl- und Gasheizungen vorschreiben. Doch woher nehmen Familien und ältere Personen 100’000 bis 150’000 Franken, um ihr Eigenheim energetisch zu sanieren? Die Rückerstattung aus dem Gebäudeprogramm deckt nur einen Bruchteil der Investitionskosten ab.

Weil die meisten sanierungsbedürftigen Häuser im Eigentum von Rentnern sind, trifft das neue CO₂-Gesetz diese Menschen besonders hart. Denn die meisten von ihnen haben keine 100’000 bis 150’000 Franken flüssig auf dem Konto und von der Bank erhalten sie kein Geld mehr. Das neue CO₂-Gesetz wird also zwangsläufig zu sozialen Problemen insbesondere bei älteren Hausbesitzern führen bis hin zur erzwungenen Aufgabe des Wohneigentums.

Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, dass mit dem neuen CO₂-Gesetz zu viele Aktivitäten über den Staat laufen. Der Staat kann nicht von sich aus alle alten Häuser energetisch sanieren. Mit der Ermöglichung einer privaten Gebäudehypothek aufs Objekt (und nicht auf den Eigentümer), hätte die Privatwirtschaft selbst genügend Anreize, um solche Sanierungen privat zu finanzieren. Das missratene CO₂-Gesetz hingegen, verteuert das Leben der Bevölkerung, ohne die richtigen Antworten auf die Fragen zum Klimaschutz zu liefern.

Die masslose Zuwanderung macht die Klimaziele unerreichbar

Die nachfolgende Grafik zeigt die CO₂-Statistik der Schweiz, im Vergleich zur Bevölkerungszunahme. Es ist eindrücklich, wie der CO₂-Ausstoss gesenkt wird, wenn der Faktor Zuwanderung wegfällt. Logischerweise verbrauchen mehr Menschen im Land mehr Ressourcen. Es wird mehr Auto gefahren, mehr geheizt, mehr geflogen, mehr gekocht und mehr Abfall produziert.

Die Darstellung des CO₂-Ausstosses pro Kopf zeigt die stetig wachsende Energie-Effizienz der Menschen in unserem Land. Durch gewaltige Investitionen von Herrn und Frau Schweizer in neue Fahrzeuge, neue Heizungen und Produktionsanlagen senken wir den Pro-Kopf-Ausstoss jährlich um 2.5 %. Geht die Entwicklung so weiter (wovon angesichts der erfreulichen Reduktionszahlen ausgegangen werden darf), würden wir bis 2030 eine Senkung des Pro-Kopf-Ausstosses gegenüber dem Basisjahr 1990 von 54 % erreichen und damit sogar die Pariser-Ziele übertreffen. Und dies ohne Milliarden-Umverteilung, ohne neue Verbote und ohne Monster-Bürokratie.

Allerdings macht die nach wie vor masslose Zuwanderung in unser Land, diese Bemühungen zunichte. Bei diesem Bevölkerungswachstum lassen sich die Klimaziele nie erreichen. Doch statt die Zuwanderung endlich auf ein für unser kleines Land verträgliches Mass zu begrenzen, will die Linke lieber die Menschen mit neuen Verboten gängeln und ihnen mit höheren Steuern und Abgaben noch mehr von ihrem hart verdienten Geld aus dem Portemonnaie ziehen.

Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für noch mehr Bevormundung

Die Mitte-Links Mehrheit im Parlament möchte das neue CO₂-Gesetz mit der ganz grossen Kelle anrichten. Von Beginn weg stand stets im Zentrum, den Leuten höhere Steuern und Abgaben abzuverlangen, Milliarden umzuverteilen und mehr Bürokratie einzurichten. Kleine und dafür wirkungsvolle gesetzgeberische Massnahmen, die viel mehr freiwillige Investitionen von Privaten auslösen würden, um den Ausstoss noch schneller zu senken, standen leider nie Fokus, ebenso wenig wie der Einsatz neuer technischer Möglichkeiten.

Ein Gesetz voller Verbote, Steuern und Umverteilung schadet der Schweiz und bringt dem Klima nichts. Mit diesem Gesetz verteuern wir den Werkplatz Schweiz unnötig, mit hohen Kosten und einer ineffizienten Bürokratie. Wir befeuern die Abwanderung energieintensiver Unternehmen in Billiglohnländer, was dem Klima nachweislich schadet. Auch das Staatswachstum wird mit solchen Gesetzen befeuert. Der private Sektor stagniert seit Jahren. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) ist fast ausschliesslich zurückzuführen auf die stark wachsenden Bereiche Zuwanderung, Asylwesen, Sozialwesen, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr sowie andere staatsnahe Betriebe und Profiteure.

Mit dem neuen CO₂-Gesetz verteuern wir das Leben für unsere Familien und Haushalte um bis zu 1‘000 Franken pro Familie und Jahr. Wir bewirken höhere Konsumentenpreise, verordnen unnötige Investitionskosten für die Allgemeinheit und schaffen zusätzliche, ineffiziente Staatsprofiteure und Verwaltungseinheiten.

Wir öffnen Tür und Tor für noch extremere Forderungen, die von der Linken bereits formuliert wurden: Verbot von Verbrennungsmotoren, Steuern auf Fleischkonsum, Homeoffice für immer, Bio-Pflicht, radikale Drosselung des Konsums und, und, und …

Aus all diesen Gründen ist dieses missratene Gesetz am 13. Juni abzulehnen.