Asylpolitik: Endlich handeln!

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Der Wirbel um die von mir in der Sonntagszeitung thematisierte, mögliche SVP-Asylinitiative ist gross – und das ist gut so. Die übrigen Parteien sowie ein Teil der Medien haben schon mal die Anti-SVP-Kanonen in Stellung gebracht und schiessen aus vollen Rohren. Es kommt die Zeit, wo sich der Pulverdampf verzieht und die Sicht auf die Fakten frei wird.

Was ist das Ziel der SVP?

Wer die Dynamik der steigenden Asylzahlen schönredet, verkennt die Realitäten. Die monatlichen Asylgesuche sind zwischen April und Juni dieses Jahres um 50% hochgeschnellt. Das unter der Leitung von Bundesrätin Sommaruga weiter aus dem Ruder laufende Asylwesen muss wieder in akzeptable Bahnen gelenkt werden. Die Vergleichszahlen zu unseren Nachbarländern machen deutlich, dass die Schweiz vom Zustrom Asylsuchender weit überdurchschnittlich betroffen ist. Die Zahlen für das vergangene Jahr (gemäss Asylstatistik des Bundesamtes für Migration) zeigen folgendes Bild:

• Schweiz: 8 Mio. Einwohner, 21‘465 Asylgesuche.
• Deutschland: 81 Mio. Einwohner, 109‘580 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Deutschland gleich viele Asylgesuche, wären das nur rund 10‘800.
• Frankreich: 66 Mio. Einwohner, 65‘894 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Frankreich gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 8‘000.
• Österreich: 8,5 Mio. Einwohner, 17‘503 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Österreich gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 16‘500.
• Italien: 61 Mio. Einwohner, 27‘932 Asylgesuche. Hätte die Schweiz im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Italien gleich viel Asylgesuche, wären das nur rund 3‘700.

Das zeigt deutlich:

• Die Schweiz gehört im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den meisten Asylgesuchen bezogen auf die Einwohnerzahl (Gemäss UNHCR Rang 4 unter allen europäischen Staaten hinter Malta, Schweden und Luxemburg). Unsere Nachbarstaaten tragen teilweise deutlich tiefere Lasten. Das Bild einer unsolidarischen Schweiz, das in den vergangenen Tagen von einigen Politikern und Medien gemalt wurde, zielt völlig an der Realität vorbei. Aktuell ist das Gegenteil der Fall.
• Der Dublinvertrag wird insbesondere von Italien krass verletzt. Die Asylsuchenden werden entgegen dem Dublinvertrag zum grössten Teil nicht registriert und in den Norden weitergeschickt.
• Die EU und die Schweiz tolerieren diesen Vertragsbruch stillschweigend und die Schweiz trägt im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen der Nachbarländer die Hauptlast dieses Vertragsbruchs.
• Das Versprechen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit im Abstimmungskampf über Schengen/Dublin, wonach in der Schweiz auf Asylgesuche von Leuten, die aus einem sicheren Land in die Schweiz kommen, nicht mehr eingetreten wird, wird nicht eingehalten.

Darum fordert die SVP, dass

• Bundesrätin Sommaruga endlich ihren Pflichten nachkommt und die Einhaltung des Dublinvertrages bei der EU einfordert. Dieser Vertrag entspricht inhaltlich der von uns gestellten Forderung, dass jemand in der Schweiz kein Anrecht auf Asyl hat, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.
• die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylsuchende gesenkt wird und abgewiesene Asylbewerber konsequent zurückgeschafft werden.
• Kriegsflüchtlinge vorab in den auch von der Schweiz unterstützten Flüchtlingseinrichtungen der UNO in den sicheren Nachbarländern der Kriegsgebiete untergebracht werden. Der Bund gibt jährlich rund drei Milliarden Franken an Auslandhilfe aus. Hier stellt sich die Frage, ob diese Mittel am richtigen Ort eingesetzt werden.
• es in Anbetracht steigender Asylzahlen und den damit zusammenhängenden Problemen nicht in Frage kommt, dass die Schweiz zusätzlich 5‘000 Kontingentsflüchtlinge aufnimmt, wie das gemäss Medienberichten im Raum stehen soll. Ein Übergang zu einer Kontingentspolitik wäre dann vorstellbar und sinnvoll, wenn die Asylsituation in der Schweiz wieder unter Kontrolle ist.
• statt die exorbitant teure Asylindustrie weiter aufzublasen, die Ausgaben reduziert werden und stattdessen die Flüchtlingseinrichtungen der UNO unterstützt werden, wo notabene auch völlig mittellose Familien eine Chance auf Sicherheit erhalten. Dies im Gegensatz zum bestehenden fatalen Anreizsystem, in dem Menschen für viel Geld, das sie der Schleppermafia für zum Teil tödliche Mittelmeer-Überfahrten bezahlen, in die Schweiz geschleust werden. Nur um zum grossen Teil hier nach einem teuren und langwierigen Asylverfahren zu erfahren, dass ihr Gesuch abgelehnt werden muss.