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Editorial

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die economiesuisse, äussern sich negativ über die Selbstbestimmungs-Initiative. Aber auch kleinere Branchenverbände und Gewerbevereine haben in den vergangenen Wochen mit mehr oder weniger grossen Mehrheiten die Nein-Parole für die Abstimmung vom 25. November gefasst. Doch woher kommt diese kritische Haltung?

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es doch letztlich um nichts anderes als die Frage, wer in unserem Land in Zukunft entscheiden soll. Halten wir an der direkten Demokratie fest oder geben wir die Selbstbestimmung von Volk und Ständen zugunsten internationaler Regulierungen, geschaffen von ausländischen Bürokraten und kontrolliert von fremden Richtern auf?

Gewerbefreundliche Volksentscheide
Das Schweizer Stimmvolk handelt in seiner Rolle als Verfassungs- und Gesetzgeber immer sehr vernünftig und legt in aller Regel eine ausgeprägte wirtschafts- und gewerbefreundliche Haltung an den Tag. So lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die obligatorischen 6 Wochen Ferien und die 1:12 Initiative ab, sie stimmten liberalen Laden-Öffnungszeiten zu, schickten die Energiesteuer und die grüne Wirtschaft bachab, verwarfen Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die Vollgeldinitiative und sorgen schweizweit für eine vernünftige Steuerbelastung für Unternehmen.

Stopp dem internationalen Regulierungsdruck
Demgegenüber drangsalieren internationale Organisationen die Schweiz im Bereich von Unternehmenssteuern, überschwemmen uns mit gewerbefeindlichen Regulierungen (z.B. Lebensmittelverordnung) und sorgen für unfaire Billig-Konkurrenz aus dem Ausland in öffentlichen Ausschreibungsverfahren.

Vertrauen in die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Ist es also wirklich angebracht, gegenüber dem Schweizer Stimmvolk ein derartiges Misstrauen entgegenzubringen? Im Gegenteil! Die direkte Demokratie ist der Garant für Stabilität, Rechtssicherheit sowie wirtschafts-, gewerbe- und bürgerfreundliche Rahmenbedingungen.

Darum müssten gerade Wirtschafts-, Gewerbe- und Branchenverbände mit Überzeugung JA sagen zur Selbstbestimmungs-Initiative: Im Vertrauen auf die Entscheidungen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie als starkes Zeichen gegen die Übernahme übertriebener internationaler Regulierungen.

über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
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