Mitmachen
Editorial

Direkte Demokratie als Garant für gewerbefreundliche Rahmenbedingungen

Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die economiesuisse, äussern sich negativ über die Selbstbestimmungs-Initiative. Aber auch kleinere Branchenverbände und Gewerbevereine haben in den vergangenen Wochen mit mehr oder weniger grossen Mehrheiten die Nein-Parole für die Abstimmung vom 25. November gefasst. Doch woher kommt diese kritische Haltung?

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es doch letztlich um nichts anderes als die Frage, wer in unserem Land in Zukunft entscheiden soll. Halten wir an der direkten Demokratie fest oder geben wir die Selbstbestimmung von Volk und Ständen zugunsten internationaler Regulierungen, geschaffen von ausländischen Bürokraten und kontrolliert von fremden Richtern auf?

Gewerbefreundliche Volksentscheide
Das Schweizer Stimmvolk handelt in seiner Rolle als Verfassungs- und Gesetzgeber immer sehr vernünftig und legt in aller Regel eine ausgeprägte wirtschafts- und gewerbefreundliche Haltung an den Tag. So lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die obligatorischen 6 Wochen Ferien und die 1:12 Initiative ab, sie stimmten liberalen Laden-Öffnungszeiten zu, schickten die Energiesteuer und die grüne Wirtschaft bachab, verwarfen Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die Vollgeldinitiative und sorgen schweizweit für eine vernünftige Steuerbelastung für Unternehmen.

Stopp dem internationalen Regulierungsdruck
Demgegenüber drangsalieren internationale Organisationen die Schweiz im Bereich von Unternehmenssteuern, überschwemmen uns mit gewerbefeindlichen Regulierungen (z.B. Lebensmittelverordnung) und sorgen für unfaire Billig-Konkurrenz aus dem Ausland in öffentlichen Ausschreibungsverfahren.

Vertrauen in die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Ist es also wirklich angebracht, gegenüber dem Schweizer Stimmvolk ein derartiges Misstrauen entgegenzubringen? Im Gegenteil! Die direkte Demokratie ist der Garant für Stabilität, Rechtssicherheit sowie wirtschafts-, gewerbe- und bürgerfreundliche Rahmenbedingungen.

Darum müssten gerade Wirtschafts-, Gewerbe- und Branchenverbände mit Überzeugung JA sagen zur Selbstbestimmungs-Initiative: Im Vertrauen auf die Entscheidungen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie als starkes Zeichen gegen die Übernahme übertriebener internationaler Regulierungen.

über den Autor
SVP Nationalrat (BE)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
08.10.2019, von Adrian Amstutz
Wer am 20. Oktober nicht SVP wählt, hilft denen, die unser sauer verdientes Geld nach Brüssel schicken,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.10.2019
Die SVP stellte vor den Medien ihr neues Wirtschaftspapier vor. Die Lage ist ernst: Politische Krisen lösen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
08.10.2019
Die SVP lehnt die Einführung eines flächendeckenden, schweizweiten Leitungskatasters ab. Die absehbaren Mehrkosten für die Beteiligten, insbesonde-re... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz