Die Geldverschleuderung in Bern ist zu stoppen

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Geschätzte Delegierte, liebe SVP-Familie

Der Staat wird immer teurer. Der Staat wird immer gefrässiger. Und Sie wissen, wo sich der Staat bedient: bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Wenn der Staat immer teurer wird, dann heisst das: Wir müssen immer mehr bezahlen. Das heisst auch: Wir haben immer weniger Geld im eigenen Portemonnaie.

Was kostet uns den Staat? Im Jahr 2000 waren es pro Einwohner 20’000 Franken. Wissen Sie, wie viel es heute ist? 30’000 Franken Steuern, Abgaben und Gebühren pro Jahr und Einwohner!

Warum wird der Staat immer teurer? Es wird die falsche Politik gemacht. Die anderen Parteien verschleudern Milliarden Franken für das Asyl-Chaos, für die Entwicklungshilfe, für Subventionskünstler, für blödsinnige Gender-Projekte.

Und jetzt wollen die anderen Parteien noch einen EU-Vertrag. Darin steht, dass die Schweiz einen «regelmässigen» und «fairen» Beitrag an Brüssel zahlen soll. Wofür eigentlich? Weil wir viel mehr Waren in der EU einkaufen als umgekehrt? Das geht nicht, meine Damen und Herren. Wir dürfen keinen Unterwerfungsvertrag mit der EU unterzeichnen, bei dem wir am Ende nichts mehr zu sagen haben und noch Milliarden Franken für die Abschaffung der direkten Demokratie zahlen müssen.

So kann es nicht weitergehen. Der Staat wird immer teurer, aber es werden immer neue Ausgaben beschlossen. Dabei drohen uns jetzt schon Milliardendefizite. Und man muss nicht Mathematik studiert haben: Neue Schulden heisst höhere Steuern. Die Rechnung für diese falsche Politik zahlt wie immer der Mittelstand.

Und was ist die «Lösung» der anderen Parteien? Man will die Probleme mit Geld zudecken. Jetzt hat der Mitte-Präsident Gerhard Pfister von einer «befristeten Steuererhöhung» gesprochen. Das ist natürlich der Witz des Jahres. Soll ich Ihnen sagen, wie lange diese «Frist» dauert? Bis in die Ewigkeit. Die Bundessteuer wurde übrigens als befristete Kriegssteuer im Ersten Weltkrieg eingeführt. Das war vor über 100 Jahren…

Ich kann Ihnen eines sagen: Die SVP wird nicht Hand bieten für höhere Steuern und höhere Lohnabzüge. Damit nimmt man nur wieder der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche.

Für uns ist klar: Die 5 Milliarden für die 13. AHV-Rente müssen beim Staat eingespart werden. Heute verschwinden Milliarden in der Verwaltung und im Speckgürtel des Staates. Hier muss angesetzt werden.

Oder bei den Asylmigranten, die einfach in die Schweiz kommen und auf unsere Kosten leben. Allein der Bund gibt dieses Jahr rund 4 Milliarden im Asylwesen aus. Dazu kommen Milliarden in den Kantonen und Gemeinden. Wenn etwas klar ist: Man löst das Asyl-Chaos nicht mit Milliarden Franken Steuergeldern!

Wir müssen die falsche Politik korrigieren – aber sicher nicht den Verschwendern im Bundeshaus mehr Geld geben.

Die Linken prangern den Kaufkraftverlust der Leute an. Kaufkraftverlust. Ich finde das ein schwieriges Wort. Im Klartext geht es doch darum: Es wird alles teurer. Und man nimmt den Leuten immer mehr Geld aus dem Portemonnaie. Die Linken jammern also über den «Kaufkraftverlust», aber sie sorgen gleichzeitig dafür, dass alles teurer wird. Ich gebe Ihnen drei Beispiele.

• Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 400 Franken mehr für den Strom. Das ist das Resultat der gescheiterten «Energiestrategie». Die Linksgrünen stellen das Kernkraftwerk Mühleberg ab und wundern sich dann, dass die Strompreise steigen. Und jetzt will man mit Tausenden Windrädern die Landschaft verschandeln. Aber die Schweiz ist kein Wind-Land. Man baut schliesslich in der Wüste auch keine Wasserkraftwerke. Für die SVP ist klar: Wir müssen nicht Kernkraftwerke abschalten, sondern neue Kernkraftwerke bauen!
• Kommen wir zu den Energiepreisen: Die Linksgrünen erhöhen die CO₂-Abgaben und wundern sich dann, dass die Benzin- und Heizölpreise steigen. Die grüne Fraktionschefin forderte einen Benzinpreis von 5 Franken pro Liter. Einmal tanken kostet dann 250 Franken. Und die gleichen Leute klagen über den Kaufkraftverlust der Leute…
• Ich komme zum dritten Beispiel. Am meisten plagt die Leute die stark gestiegenen Mieten. Entschuldigung: Wenn man jedes Jahr über 100’000 Leute zusätzlich in die Schweiz lässt, ist es völlig klar, dass die Mieten explodieren. Die masslose Zuwanderung macht unser Land kaputt. Darum haben wir von der SVP die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lanciert.

Geschätzte Damen und Herren, nur die SVP setzt sich konsequent für eine unabhängige Schweiz und für weniger Steuern und Abgaben ein. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land mehr Geld zum Leben haben – und nicht die Geldverschwender in Bundesbern.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar persönliche Worte sagen.

Es war mir eine Ehre, Präsident der SVP Schweiz gewesen zu sein.

Speziell bedanken möchte ich mich bei meiner Familie, bei meiner Frau und meinen Kindern, für ihre grossartige Unterstützung.

Dann natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Parteileitung. Wir haben ein Team gebildet, das mit Überzeugung und Entschlossenheit gearbeitet hat. Und wir haben Erfolge erzielt für die Schweiz.

Diese vier Jahre waren eine aussergewöhnliche Erfahrung für mich – und ich konnte mit aussergewöhnlichen Menschen zusammenarbeiten.

Unser Hauptauftrag ist klar: Wir wollen eine freie und unabhängige Schweiz. Dafür setzen wir uns alle ein. Ohne Wenn und Aber.

Geschätzte Delegierte, liebe SVP-Familie: Sie haben Vertrauen in mich gesetzt und das werde ich Ihnen nie vergessen. Ich werde jeden Moment dieser vier Jahre für den Rest meines Lebens in mir tragen. Ich denke an die grossen Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, die Credit Suisse-Krise, den russischen Krieg in der Ukraine.

Natürlich denke ich auch an unsere Wahlerfolge in den Kantonen und bei den nationalen Wahlen. Aber auch an die Enttäuschungen, denn gerade an ihnen wächst man.

Ich war viel unterwegs in der Schweiz und musste auch oft auswärts übernachten. Und wissen Sie, manchmal wacht man mitten in der Nacht auf. Man ist allein und die Gedanken kommen. Machen wir das Richtige? Mache ich meine Arbeit als Parteipräsident richtig? Es sind einsame Stunden. Doch dann wird es Morgen und ein neuer Tag bricht an – und jeder neue Tag brachte mir Begegnungen mit Menschen.

Ich begegnete Menschen, die unsere Arbeit unterstützen, die eine freie Schweiz wollen und sich nicht der EU unterwerfen. Es sind Menschen wie ihr, liebe Frauen und Mannen der SVP.

So viele Leute teilen unsere Werte: Neutralität, Selbstbestimmung, direkte Demokratie. Sie wollen mehr Freiheit und weniger Staat.

Es war mir eine Freude und Ehre, mich für diese Menschen in der Schweiz einzusetzen.

Nun darf ich den Stab weitergeben an einen Freund. Wir werden einen starken Parteipräsidenten bekommen. Lieber Marcel, ich wünsche Dir alles Gute und viel Kraft für Deine Aufgabe.

Forza Marcel! Forza SVP! Forza Svizzera!