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Editorial

Eigenverantwortung statt Klima-Abzocke

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes versuchen linke Parteien und Umweltverbände, begleitet von täglichem Sperrfeuer linker Medien eine Kultur der Umverteilung durchzudrücken. Ihre Doktrin: Wer sich gegen die Verteuerung sämtlicher Lebensbereiche, gegen höhere Benzinsteuern, Heizölsteuern und gegen eine gewaltige Regulierungsflut der Wirtschaft auflehnt, handle verantwortungslos. Zum Glück gibt es im Nationalrat noch die Allianz der Vernünftigen, die dieses Spiel durchschauen und auf Eigenverantwortung setzen.

Wie wurde in den letzten Wochen über den Klimaschutz berichtet, die SVP und Verbündete in der Öffentlichkeit niedergemacht, die es wagten, der Doktrin zusätzlicher staatlicher Umverteilungspolitik den Kampf anzusagen. Gebetsmühlenartig wurde wiederholt, wie verantwortungslos die Position der SVP sei, und dass «Nichtstun» die Schweiz ins Verderben führe. Sicher, Emissionen von CO2, Methan oder anderer Gase sind nur schon wegen der Luftqualität möglichst tief zu halten. Hier erzielt die Schweizer Bevölkerung allerdings bereits grosse Leistungen.

Was tut die Schweiz bereits?
Im Gebäudebereich erreicht die Schweiz eine Reduktion der Treibhausgase von 50 Prozent bis 2030 mit den bestehenden Einrichtungen (Extrapolation der Reduktion ab 2005). Im Verkehrsbereich braucht es überhaupt keine zusätzlichen Massnahmen, da die zur Verfügung stehende Elektromobilität im Rahmen von Neuinvestitionen automatisch zu einer starken Reduktion beitragen wird. Allgemein wird angenommen, dass die Elektromobilität bis 2030 eine Mehrheit der Fahrzeugflotte in der Schweiz ausmachen wird. Es ist deshalb offensichtlich, dass Benzinpreiserhöhungen von 12 bis 20 Rappen einzig dazu dienen sollen, die Staatskasse zu füllen. Zudem ist die Wirkung höherer Treibstoffsteuern äusserst bescheiden. Dies zeigt die Tatsache, dass Benzin und Diesel bereits heute mit 74 respektive 76 Rappen besteuert werden.

Wirtschaft kaputt regulieren
Im Bereich der Wirtschaft sollten wir vorsichtig sein mit zusätzlichen Regulierungen. Ein nicht unwesentlicher Teil der 30-Prozent-Reduktion an CO2, welche die Schweizer Wirtschaft bisher erreichte, wird gar nicht eingespart, sondern faktisch ins Ausland überführt. Die De-Industrialisierung der Schweiz trägt unter anderem dazu bei, dass die Emissionen in Fernost exorbitant ansteigen. China alleine hat die Reduktionsleistung der Schweiz von 2017 innert nicht einmal 15 Stunden kompensiert. Dass wir uns mit einer Politik der Umverteilung und der Auflagen selber Schaden zufügen, zeigen zahlreiche Beispiele von heute vollständig verschwundenen oder stark abwandernden Industriezweigen. Energieintensive Produkte werden heute viel schmutziger im Ausland hergestellt und in grossen Mengen in die Schweiz gekarrt. Mit dieser Politik werden wir global gesehen keine Probleme lösen, sondern im Gegenteil, nur noch verschlimmern.

Schweiz ist bereits Musterschülerin
Die Schweiz ist beim CO2-Ausstoss bereits heute weltweit Musterschülerin. Denn die linken Medien ignorieren die Relationen. Der CO2-Anteil in der Luft beträgt lediglich 0,04 Prozent. 96 Prozent davon produziert die Natur selber. Damit ist der Mensch lediglich für einen CO2-Anteil von 0.0016 Prozent verantwortlich. Für die Schweiz berechnet bedeutet dies, dass wir 0,01 Prozent des globalen CO2-Ausstosses verursachen und damit den verschwindend kleinen Anteil von 0.000016 Prozent zum gesamten CO2-Anteil in der Atmosphäre beitragen.

Ignoriert wird ebenfalls, dass der CO2-Ausstoss stets mit dem Jahr 1990 verglichen wird. Einem Jahr, in welchem in der Schweiz gerade einmal 6.7 Millionen Menschen lebten. Rechnet man die massive Bevölkerungszunahme mit ein, die andere Parteien zu verantworten haben, liegen wir bei einer effektiven CO2-Reduktion von 41 Prozent bis 2030 mit den bestehenden Gesetzen und ohne Einbezug der kommenden Elektromobilität. Unerwähnt bleibt auch stets, dass die Schweiz diese Reduktionsleistung nicht etwa aufgrund staatlicher Umverteilung erzielte, sondern mit technologischem Fortschritt und Eigenverantwortung. Der Fortschritt findet eben nicht in Bern statt, sondern bei den Menschen und in der Wirtschaft. Aus diesen Gründen wird die SVP auf dem bestehenden Weg fortfahren und sich für mehr Eigenverantwortung und gegen übertriebene staatliche Regulierungen sowie Verteuerungen einsetzen.

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