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Editorial

Kurzsichtige AHV-Reform, NEIN!

Mein Anliegen ist es, dass die AHV langfristig gesichert wird und auch für die nächste Generation erhalten bleibt. Diese Sicherung unseres grössten Sozialwerkes sind wir der Bevölkerung schuldig. Mit der aktuellen Reform wird die AHV jedoch nicht saniert, sondern sogar noch geschwächt. Nur schon in wenigen Jahren werden wieder Milliardendefizite geschrieben, die insbesondere die Jungen werden berappen müssen. Eine solche Reform muss in diesem Fall nochmals zurück an den Absender und daher abgelehnt werden.

Auch mit der vorliegenden Reform würde die AHV bereits 2027 wieder in die roten Zahlen stürzen, weil die Altersvorsorge fahrlässig ausgebaut, statt saniert wird. Dabei war es zu Beginn der Reform eigentlich ein unumstrittenes Ziel, dass das Leistungsniveau erhalten bleibt, die Renten also weder erhöht noch gekürzt werden. Doch nun sollen mit der Giesskanne Gelder auch an Neurentner verteilt werden, die es oft gar nicht nötig haben. Dafür stehen die künftigen Ergänzungsleistungsbezüger mit dieser Rentenerhöhung unter Umständen noch schlechter da als zuvor, weil ihnen einfach die Ergänzungsleistungen entsprechend gekürzt werden. Die gleiche fragwürdige Strategie einer pauschalen Rentenerhöhung verfolgte bereits die AHVplus-Initiative, die das Stimmvolk letztes Jahr klar abgelehnt hat. Für mich kommt somit dieser verantwortungslose Ausbau der Altersvorsorge nicht in Frage. Es braucht langfristige Massnahmen, die für alle Generationen tragbar sind. Die Jungen sollen auch noch eine Rente haben und die aktuellen Rentner ihre verdiente Pension.

Bezahlen müssen ausgerechnet Familien und die junge Generation

Hinzu kommt noch, dass auch in der Pensionskasse die Jungen nur marginal entlastet werden, obwohl die in der vorliegenden Reform vorgesehene Senkung des Umwandlungssatzes immerhin in die richtige Richtung geht. Die in der 2. Säule nicht vorgesehene Umverteilung von jung zu alt wird jedoch auch mit dieser Massnahme weitergehen. Die derzeitige Umverteilung von mehreren Milliarden Franken jährlich wird sich nämlich nur um etwa zehn Prozent verringern. Gleichzeitig wird die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenfalls überproportional die aktive Bevölkerung treffen. Insbesondere Familien und die junge Generation, welche ihr ganzes Leben lang für jeglichen Konsum die erhöhte Mehrwertsteuer bezahlen werden müssen, tragen die Hauptlast dieser Steuererhöhung.

Die nun zur Debatte stehende Reform der Altersvorsorge belastet also einseitig die nächsten Generationen und schiebt die Probleme einfach vor sich her und vergrössert sie so noch, anstatt sie zu lösen. Oberstes Ziel sollte jedoch sein, dass die jetzigen Sozialleistungen gesichert werden können und der Generationenvertrag erhalten bleibt.

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