Mitmachen
Editorial

Nein zur unsinnigen Justizinitiative

Am 28. November stimmen wir über die sog. Justiz-Initiative ab. Diese Initiative verlangt, dass Bundesrichter künftig via Los bestimmt werden sollen. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine „unabhängige“ Fachkommission entscheiden. So wollen die Initianten die Unabhängigkeit der Gerichte stärken. Dass gerade die demokratische Legitimation der Gerichte ein entscheidender Faktor ist und die Wahl der Richter staatspolitische Bedeutung hat, wischen sie unter den Teppich. Fazit: Die Initiative ist eine Schnapsidee und gehört klar abgelehnt.

Gemäss der Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)“ sollen die Richter am Schweizerischen Bundesgericht künftig per Los bestimmt werden. So erhoffen sich die Initianten eine „unabhängigere“ Justiz. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Die Amtsdauer der Bundesrichter soll spätestens fünf Jahre nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Die Bundesversammlung könnte die Richter nur abberufen, wenn sie Amtspflichten schwer verletzen oder die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren haben.

Demokratische Legitimation wichtig

Die Initiative widerspricht allen Grundsätzen des schweizerischen Staatssystems. Erstens ist es in unserer direkten Demokratie von zentraler Bedeutung, dass die Gerichte demokratisch legitimiert sind. Rechtsprechung ist nicht eine rein juristisch-technokratische Aufgabe: Hier geht es um die Wahrnehmung der Aufgaben der dritten Staatsgewalt neben Exekutive und Legislative.

Zweitens sollen die Gerichte auch das politische Spektrum widerspiegeln. Schliesslich bringt jeder Richter, so unabhängig er auch ist, eine politische Gesinnung und unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrung mit. Politisch einseitige Gerichte müssen vermieden werden. Darum ist es richtig, dass die Parteien ihre Richter anteilmässig nominieren.

Drittens ist der Akt einer Richterwahl ein Akt von staatspolitischer Bedeutung. Dies kann nicht einfach einer „unabhängigen Fachkommission“ überlassen bzw. per Los entschieden werden. Wer trifft die wichtigsten Entscheide in seinem Leben – Hochzeit, Geschäftseröffnung, Anstellung wichtiger Mitarbeiter – via Los?

Schweizer Richter sind unabhängig

Die Unterstellung, politische Parteien würden indirekt Einfluss auf die Urteile nehmen, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. In der Schweiz gibt es keine Urteile, die aufgrund politischer Einflussnahme ergangen sind. Die Initianten konnten denn auch nie konkrete Beispiele nennen. Aus diesem Grund gibt es nur eine Antwort auf diese absurde Initiative: ein klares Nein!

über den Autor
SVP Nationalrat (ZH)
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Werner Salzmann
Die Schweiz hat sich seit dem Fall der Mauer den Luxus erlaubt, die Ausgaben für die Armee... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
04.06.2022, von Marcel Dettling
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns Schweizern wieder einmal deutlich, wie abhängig uns die verfehlte Politik... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.05.2022
Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden