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Editorial

RASA, das Volk und die Stände!

Die RASA-Initianten jubeln. Sie vermelden, innert wenigen Monaten ihre Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ zustande gebracht zu haben.

Die RASA-Initianten jubeln. Sie vermelden, innert wenigen Monaten ihre Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ zustande gebracht zu haben. Damit soll die nur knapp vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiave wieder aus der Verfassung gekippt und die Zuwanderung im Sinne des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU gerettet werden. Auch viele Medien mit ihren linkslastigen Journalisten sind ins Schwärmen geraten. Sie sprechen nach wie vor von einem Zufallsmehr, das am 9. Februar 2014 an der Urne zustande gekommen ist. Entsprechend sei es relativ einfach, diesen Volksentscheid wieder rückgängig zu machen.

Unterschriften im Akkordlohn besorgt

Kein Wort erfuhr man allerdings über die zweite Hürde, die eine Volksinitiative zur Annahme überspringen muss, nämlich das Ständemehr. Nicht einmal die der Sachlichkeit verpflichteten SRG-Medien sprachen davon. In ihren Informationssendungen vermisste ich jeglichen Hinweis darauf, sonst wäre der Jubel wohl etwas bescheidener ausgefallen! Auch das RASA-Volksbegehren bedarf des doppelten Mehrs in Volk und Ständen, um die Zuwanderungsinitiative aufzuheben. Da wird es aber schwierig, ja ausgesprochen schwierig, denn die Zuwanderungsinitiative war von den Ständen mit 14,5 zu 8,5 Stimmen klar angenommen worden. Da spricht niemand mehr von einem Zufallsmehr wie bei den effektiv knappen 50,3 %, die vor anderthalb Jahren beim Volksmehr resultierten.

Wer also wird zuletzt jubeln? Die vom in die USA ausgewanderten Berner Multimilliardär Hansjörg Wyss finanzierten Initianten, die sich die Unterschriften quasi auf dem Markt posten liessen, zu Fr. 1.50 pro Stück? Die EU-berauschten Professoren und Politiker, angeführt vom Basler SVP-Antipoden Georg Kreis und von ex-Aussenministerin Calmy-Rey? Oder die der Garnitur dienenden Erstunterzeichner aus Sport, Unterhaltung und Kultur, wie der Fussballer Andy Egli, Clown Dimitri oder die Video-Künstlerin Pipilotti Rist? Man darf gespannt sein.

Keine Angst vor Guillotine-Klausel!

Persönlich glaube ich allerdings nicht daran, dass „Raus aus der Sackgasse“ je dem Schweizervolk zur Abstimmung vorgelegt wird. Denn wenn sie abgelehnt wird, und darauf deutet klar die hohe Hürde des Ständemehrs hin, dann erreichen die Initianten genau das Gegenteil von dem, was sie anstreben. Sie wollen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU so belassen, wie es ist, unter Inkaufnahme einer weiterhin unverhältnismässig hohen Zuwanderung. Damit wollen sie die bilateralen Verträge retten, die sie zu einer Überlebensgarantie der Schweiz hochstilisieren. Als langjähriger Bundesparlamentarier und Aussenpolitiker teile ich diese Ansicht in keiner Weise. Die EU, die sich derzeit wegen Griechenland, der Euro-Währungspolitik und dem Chaos im Asylwesen in einer schweren Existenzkrise befindet, wird das bilaterale Vertragswerk mit der Schweiz nicht wegen der vom Volk verlangten Einschränkung der Zuwanderung über Bord werfen. Zu vieler Vorteile ginge sie und gingen insbesondere unsere EU-Nachbarländer verlustig. Dazu nur ein Beispiel: Ohne das bilaterale Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wären die neuen Fenster am renovierten Bundeshaus-Ost von bewährten Schweizer Fensterbauern geliefert worden und hätten niemals zwangsweise im EU-Land Tschechien beschafft werden müssen! Im RASA-Abstimmungskampf würden solche und andere Ungereimtheiten aber schonungslos offen gelegt!

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Maximilian Reimann
SVP Nationalrat (AG)
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