Mitmachen
Editorial

Schengen: verschweigen und verdrängen

Unter dem technischen Titel „Inhaberinnen und Inhaber von Visa D dürfen neu im gesamten Schengen-Raum reisen" hat der Bundesrat in der vergangenen Woche erneut eine Weiterentwicklung …

Unter dem technischen Titel „Inhaberinnen und Inhaber von Visa D dürfen neu im gesamten Schengen-Raum reisen“ hat der Bundesrat in der vergangenen Woche erneut eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts durchgewunken. Die Änderung bringt Erleichterungen bei der Einreise von Ausländern in die Schweiz und damit einen weiteren Abbau der Steuerungsmöglichkeiten im Migrationsbereich. Was der Bundesrat verschweigt: Stand heute musste die Schweiz seit dem Beitritt zu Schengen vor 1 ½ Jahren bereits über 100 Weiterentwicklungen des Schengenrechts übernehmen, ohne dass sie über deren Einführung mitbestimmen konnte. Darüber redet der Bundesrat nicht gerne und auch nicht über die immensen Folgekosten, welche sich die Schweiz mit Schengen bereits eingehandelt hat. Das Schengen-Dossier ist geprägt von konsequentem Verschweigen und Verdrängen.

Mehr Sicherheit und beträchtliche Einsparungen hat der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zu Schengen 2005 versprochen. Zudem sollen Souveränität und direkte Demokratie gewahrt bleiben. Die tatsächlichen Folgen sehen anders aus. Über 100 Weiterentwicklungen des Schengenrechts musste die Schweiz seit Ende 2008 übernehmen. Der Souveränitätsverlust ist beträchtlich. Frühere Volksentscheide wurden damit ebenso zur Makulatur wie die eigenständige Steuerung der Migrationspolitik, z.B. bezogen auf die Balkanländer. Um wie viel sicherer Schengen die Schweiz gemacht hat, zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres. Nicht weniger als 14 % der Straffälligen sind heute Kriminaltouristen. Die Grenzregionen leiden immer stärker unter den weggefallenen Grenzkontrollen. Bereits 2008 musste der Bundesrat zugeben, dass die im Bundesbüchlein von 2005 veranschlagten jährlichen Kosten von 7,4 Millionen Franken für Schengen effektiv bei rund 50 Millionen Franken pro Jahr liegen. In Tat und Wahrheit dürften mit den laufenden Anpassungen die Vollkosten noch deutlich höher liegen. Nur darüber spricht der Bundesrat nicht. Lieber verschweigt er konsequent die Folgen von Schengenanpassungen.

Freie Fahrt für Asylbewerber?
Ein kleines Beispiel für die Verschleierungstaktik des Bundesrates zeigt beispielsweise eine Anpassung vom 20. Januar 2010. Unter dem Titel „Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen tritt am 1. März 2010 in Kraft“ gab der Bundesrat die Anpassung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung biometrischer Daten in den Pässen und Reisedokumenten, welche die Schweiz als Schengen-Staat nachvollzieht, bekannt. In seiner technisch gehaltenen Medienmitteilung verschweigt der Bundesrat, dass er gleichzeitig die geltenden Reiserestriktionen für Personen mit hängigem Asylverfahren lockert und jene für vorläufig Aufgenommene sogar ganz aufhebt. Damit geht er noch über die von Schengen geforderten Anpassungen hinaus. Weshalb sollen vorläufig Aufgenommene, also auch abgewiesene Asylbewerber, die keinen Asylgrund vorweisen können, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden können, ohne Angabe eines Reisegrundes beliebig ins Ausland reisen können? Wieso sollen Asylbewerber neu an Sport- und Kulturanlässen im Ausland teilnehmen? Und weshalb verschweigt der Bundesrat die mit diesen Anpassungen einhergehende klare Steigerung der Attraktivität der Schweiz als Asylland? Nur wer den alten und den neuen Verordnungstext im Detail verglichen hat, ist auf diese Anpassung gestossen (Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen RDV).

Die Migrationspolitik der Schweiz wird immer mehr zu einer Geschichte des Verschweigens und Verdrängens.

 

Artikel teilen
Themen
über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.10.2019
Der Nationalrat behandelte die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begren- zungsinitiative) in der Herbstsession. Alle Fraktionen ausser... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden