Steuern runter auf Brenn- und Treibstoffen!

Christian Imark

Nationalrat Fehren (SO)

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Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs trägt zum massiven Anstieg der Preise für Benzin, Diesel, Gas und Strom bei, mit verheerenden Folgen für Schweizerinnen und Schweizer sowie für die Wirtschaft. Die Energiekrise in Europa ist allerdings selbstverschuldet. Bereits im Jahr 2021 stiegen die Preise erheblich. Es ist die Folge der linken Energiepolitik, mit der Verknappung von Energieträgern und einer völlig falschen Prioritätensetzung.

Gewaltige Inflation
Noch wenig auf dem politischen Radar sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, welche die dramatisch ansteigenden Energiepreise verursachen. Produktionswerke drosseln ihre Produktion oder stellen sie komplett ein. Importeure nutzen die Situation mit Preissteigerungen auf breiter Front. Die Inflation in Europa beträgt mittlerweile 7.5 %!

Linke Trugschlüsse
Die Schweizer Gesamtenergieversorgung ist noch immer zu 59% auf Öl und Gas angewiesen (Stand 2020). Die Linken propagieren den raschen Ersatz aller Heizsysteme, obwohl dadurch der Strom noch früher ausgehen wird, als ohnehin schon befürchtet. Das sind gewaltige Risiken mit weiteren enormen Kostenfolgen. Die ETH rechnet vor, dass für das Erreichen des Netto-Null-Ziels dreimal so viel Photovoltaik-Dachfläche nötig wäre, als vorhanden. Zusätzlich wären pro Person ein 26 kWh-Batteriespeicher nötig sowie zusätzlich 13 Speicherseeen von der Grösse des Walliser Lac des Dix mit der Staumauer Grande-Dixence.

Keine Lösung in Sicht
Neue Wasserkraftwerke sind allerdings blockiert, ausgerechnet durch links/grün. Auch Neukonzessionierungen von bestehenden Wasserkraftwerken führen wegen eines linken Umweltgesetzes zu erheblichen Leistungsverlusten (total -3.7 TWh). AKW sind in der linken Ideologie des Teufels und durch den Bundesrat forcierte Gaskraftwerke sind wegen des Kriegs in Osteuropa ebenfalls ins Abseits geraten. Sie waren bisher die einzig verbliebene Möglichkeit, in kurzer Zeit deutlich mehr Strom zu erhalten. Alle anderen Energieträger spielen eine untergeordnete Rolle oder sind unzuverlässig. Ein weiterer Flaschenhals besteht in der Installations-Branche. Auf absehbare Zeit gibt es nicht genügend Kapazitäten, um die Abhängigkeit von Öl und Gas spürbar zu reduzieren. Des Weiteren führt eine weniger diversifizierte Energieversorgung zu höheren Klumpenrisiken.

Sofort handeln!
Derweil spürt die Bevölkerung die Auswirkungen linker Energiepolitik wie ein Schlag ins Gesicht. Wer aufs Auto angewiesen ist, hat monatlich Mehrbelastungen im dreistelligen Bereich zu tragen. Wer eine Öl- oder Gasheizung besitzt, bezahlt einen jährlichen Mehrpreis von 1000 bis 2000 Franken. Im aktuellen Krisen-Modus geht es primär darum, die unmittelbaren Kostenfolgen für Wirtschaft und Bevölkerung abzumildern. Die SVP hat dazu im Parlament mehrere Vorstösse eingereicht und eine Petition lanciert. Primär wäre der Bundesrat in der Pflicht! Die hohen Steuern auf Treib- und Brennstoffen sind sofort zu reduzieren. Gleichzeitig muss die Stromversorgung der Zukunft schonungslos analysiert und wieder sichergestellt werden.

Unterschreiben Sie jetzt die Petition für tiefere Benzinpreise!