Mitmachen
Editorial

Um der SVP zu schaden, ist jedes Mittel recht

Die Beraterhonorare im VBS machen weiterhin Schlagzeilen. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, SP-Nationalrätin Roth-Bernasconi, hat bereits eine Untersuchung in Aussicht gestellt. Wer…

Die Beraterhonorare im VBS machen weiterhin Schlagzeilen. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, SP-Nationalrätin Roth-Bernasconi, hat bereits eine Untersuchung in Aussicht gestellt. Wer etwas genauer hinschaut, merkt schnell, dass es hier in erster Linie um politische Abrechnungen geht. Man will Bundesrat Ueli Maurer eins auswischen und damit insbesondere dem politischen Gegner SVP schaden. Kaum jemand spricht davon, dass beim SP-Departement UVEK im vergangenen Jahr mit 105 Millionen Franken fast zweieinhalb Mal mehr für Beraterhonorare ausgegeben wurde als beim VBS, oder dass sich der Beratungsaufwand beim EDI seit 2004 versechsfacht hat. Niemand scheint sich auch dafür zu interessieren, dass Bundesrat Leuenberger Kommissionen unterhält, in denen er alten Parteifreunden für eine Sitzung pro Jahr über 66’000 Franken zuschanzt.

Seit dem Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle, welche die Beratungskosten in der Bundesverwaltung für das Jahr 2004 erstmals detailliert auflistete, sind die Beratungskosten im VBS von 66 Millionen Franken auf 42 Millionen Franken zurückgegangen. Auch diese Kosten sind selbstverständlich laufend zu hinterfragen und zu überprüfen. Die SVP hat deshalb bereits 2006 mit einem Postulat Transparenz über die Experten- und Beratungsdienstleistungen beim Bund gefordert. Das Postulat wurde 2008 sang- und klanglos abgeschrieben. Dass nun ausgerechnet die Beratungskosten des VBS skandalisiert werden, dürfte insbesondere mit politischem Kalkül zusammenhängen. Man will Ueli Maurer und damit der SVP schaden. Mit einer objektiven Betrachtungsweise hat dies mit Blick auf die anderen Departemente wenig zu tun.

300’000 Franken für eine Sitzung
Während man beim VBS das Haar in der Suppe sucht, schaut man bei anderen Departementen lieber weg. Auch dort gäbe es durchaus Interessantes zu hinterfragen. So schanzt Bundesrat Leuenberger seinem Partei- und ehemaligem Nationalratskollegen Andreas Herzog jährlich 66’000 Franken Honorar für seine Dienstleistungen als Präsident der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) zu. Sie haben noch nie etwas von dieser Kommission gehört? Kein Wunder, denn sie hatte letztmals im Jahre 2006 einen Streitfall zu bearbeiten. Im vergangenen Jahr hat sie gerade einmal getagt und dabei Kosten von 307’000 Franken verursacht. Die Kommission und ihre sieben Mitglieder belasten die Bundeskasse seit dem Jahr 2000. Beim Aufwand für die Ausserparlamentarischen Kommissionen liegt das VBS übrigens an fünfter Stelle, während EDI und UVEK die Rangliste anführen. Das UVEK gibt pro Kommission mehr als doppelt so viel aus wie das VBS. Soviel zum Thema „haushälterischer Umgang mit Steuermitteln“.

über den Autor
Martin Baltisser
SVP (BE)
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.12.2019
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.12.2019
Die SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt hat, im Bundeshaushalt Entlastung vorzunehmen, ist jedoch... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden