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Editorial

Zersiedelungsinitiative ist überflüssig!

Die Zersiedelungsinitiative thematisiert Sorgen, welche bei der Bevölkerung zweifelsohne bestehen. Das wirkt auf den ersten Blick positiv. Nur schiessen die Initianten weit über das Ziel hinaus. Daher lehne ich das Anliegen aus den folgenden Gründen ab: Erstens erfüllt das sich in der Umsetzung befindende Raumplanungsgesetz (RPG) die Forderungen der Initianten praktisch vollumfänglich. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und schützt das Kulturland. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Die zweite RPG-Teilrevision wird verbindliche Regelungen betreffend das Bauen ausserhalb von Baugebieten aufnehmen und kommt 2020 ins Parlament.

Wohnen würde für alle teurer
Zweitens käme die Annahme der Initiative einem absoluten Einzonungsstopp gleich. Da der Bund von einem weiteren starken Bevölkerungswachstum ausgeht, würde dies zu einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum führen. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum müsste gänzlich innerhalb der heute bestehenden Bauzonen gedeckt werden. KMU und Industriebetriebe könnten ihre Betriebe nicht mehr erweitern. Das gefährdet Arbeitsplätze.

Drittens ergäbe sich durch das Einfrieren der bebaubaren Flächen eine Baulandverknappung. Dadurch würde das Wohnen noch teurer – und zwar für alle, sowohl für Wohneigentümer als auch für Mieter.

Viertens hebelt die Initiative für Gemeinden und Kantone sämtliche Planungsmöglichkeiten aus. Sie würde auch zu einer einseitigen Bevor- oder Benachteiligung der Kantone führen. Jene Kantone, die in der Vergangenheit grosszügig eingezont haben, würden bevorteilt. Jene, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, würden benachteiligt.

Mehr Nahrungsmittelimporte wären nötig
Und fünftens hätte eine Beschränkung auf die bodenabhängige Landwirtschaft schwerwiegende Folgen für die Schweiz. Da Bauten für die bodenunabhängige Landwirtschaft nicht mehr erlaubt wären, könnten sich Betriebe, die Eier, Geflügel oder erneuerbare Energien produzieren, nicht mehr erweitern. Eine noch grössere Importabhängigkeit unseres Landes wäre die Folge.

All diese Argumente führten zu einer klaren Ablehnung der Initiative durch den Bundesrat, den Nationalrat und den Ständerat. Ich empfehle auch Ihnen, am 10. Februar ein Nein in die Urne zu legen.

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SVP Nationalrat (AG)
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