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Medienkonferenz

SVP-Fraktion beantragt dem Parteivorstand das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments in dieser Krisensituation dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustimmt ist verantwortungslos. Die gesetzliche Verankerung des Netto-Null-Ziels bis 2050 bedeutet im Klartext den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern – was zu einem massiven Anstieg des Stromverbrauches führen wird. Es ist deshalb an Absurdität kaum zu überbieten: Die zuständige Bundesrätin Sommaruga ruft mit peinlichen Vorschlägen zum Stromsparen auf und gleichzeitig beschliesst die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments mit dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ein veritables Stromfresser-Gesetz. Mit der gesetzlichen Verankerung des Netto-Null-Ziels der Gletscher-Initiative soll nun der Fehler der Energiestrategie 2050 bei den fossilen Energieträgern wiederholt werden. Das Resultat: die Schweiz wird noch weniger Strom und ganz allgemein keine genügende bezahlbare Energieversorgung haben mit allen fatalen Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft.

20.09.2022
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