Mitmachen
Medienmitteilung

Abfuhr für linke Verstaatlichungs– und Zentralisierungstendenzen im Land

Die SVP freut sich über die Entscheide der Stimmbevölkerung vom heutigen Tag und sieht sich in ihrem Kampf für tiefe Steuern und Abgaben für alle bestätigt. 

Erbschaftssteuerinitiative: Ein NEIN zum gefrässigen Staat
Die SVP freut sich über die klare Abfuhr der Bevölkerung für dieses linke und einmal mehr die Steuerhoheit der Kantone beschneidende Initiativbegehren. Dem gefrässigen und überbordenden Staat und dem damit einhergehenden Bürokratieschub wurde durch Volk und Stände eine Absage erteilt. Die Initiative hätte alle Steuerzahler zusätzlich belastet. Die Ablehnung der Initiative ist aber auch ein klares Zeichen zugunsten eines konkurrenzfähigen Werk- und Finanzplatzes Schweiz. Der Bundesrat hat nun endlich auch seine Kompetenzen für einen weiteren Bürokratieabbau und eine Deregulierung zu nutzen. Er kann Verordnungen in eigener Regie und in kurzer Zeit anpassen. Dies sollte er in der heutigen Zeit der Euro-Schwäche endlich tun. Führung ist gefragt. Solche kleinen, pragmatischen Zeichen und Massnahmen helfen den liberalen Arbeitsmarkt zu stärken und Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. 

Zustimmung zur PID – enge Schranken zu beachten
Die SVP nimmt die Annahme der Änderung der Bundesverfassung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich zur Kenntnis. Den Bedenken der Gegner der grenzenlosen Fortpflanzungsmedizin ist jedoch künftig Rechnung zu tragen. Der Entscheid, ob Menschen mit Behinderungen geboren werden oder nicht, ist ein schwerwiegender. Der darum versprochene enge Rahmen bei der Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung ist nun auch in der Praxis einzuhalten. 

Schiffbruch für masslose Stipendieninitiative
Volk und Stände haben der Stipendieninitiative mit über 70 % eine klare Abfuhr erteilt. Die Vergabe von Stipendien ist Sache der Kantone. Das NEIN zur Initiative ist deshalb ein klares Ja zur Stärkung des Föderalismus und der damit einhergehenden Autonomie und Selbstbestimmung der Kantone. Ebenfalls ist es eine Absage an den Ausbau des Versorgerstaates für Studierende und ein Appell an die Eigenverantwortung. 

JA zur Mediensteuer – JA zur Transparenz und Bescheidenheit 
Die SVP ist enttäuscht über die knappe Annahme der neuen Mediensteuer. Die massive Propaganda von Bundesrat, Verwaltung und SRG hat leider verfangen. Der Bundesrat hat das Versprechen von einer Kostensenkung für die Gebührenzahler nun umzusetzen. Die massive Kritik an der SRG im Verlauf des Abstimmungskampfes und das knappe Resultat verlangen trotzdem eine Kurskorrektur. Dies gilt auch für die in den letzten Jahren penetranten Selbstinszenierungen und die Überheblichkeit der SRG-Vertreter in vielen eigenen Sendungen. Die SVP verlangt jetzt die längst überfällige Diskussion über den „Service Public“, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Sprachregionen sowie die Rolle der SRG im Bereich der elektronischen Medien. Zweitens will die SVP Transparenz in Bezug auf die SRG-Finanzen. 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
08.04.2020, von Magdalena Martullo
Magdalena Martullo-Blocher, Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin, über Versorgungsengpässe der Schweiz und Lehren von China. mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.04.2020
Die SVP Fraktion stellt fest, dass die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona greifen und die... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.04.2020, von Werner Salzmann
In diesen Tagen zeigt sich, dass der Sonderfall Schweiz auch in Bezug auf die Armee ein Erfolgsmodell... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden