Mitmachen
Medienmitteilung

Asyl-Industrie wird weiter aufgebläht

Die SVP ist enttäuscht von den durch Bundesrätin Sommaruga präsentierten Reformvorschlägen im Asylgesetz. Die Massnahmen sind nicht geeignet, das Asylverfahren zu beschleunigen und wirken teilweise…

Die SVP ist enttäuscht von den durch Bundesrätin Sommaruga präsentierten Reformvorschlägen im Asylgesetz. Die Massnahmen sind nicht geeignet, das Asylverfahren zu beschleunigen und wirken teilweise gar kontraproduktiv. Klar ist, dass damit die „Asyl-Industrie“ weiter aufgebläht wird. Grundlegende Reformen werden auf Ende 2012 verschoben. Das ist vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen und der gewaltigen Probleme im Asylbereich inakzeptabel. Die SVP wird am kommenden Montag anlässlich einer Medienkonferenz ihre Vorschläge gegen das herrschende Asylchaos präsentieren.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Asylgesetz sind nicht geeignet, um die komplizierten und unübersichtlichen Verfahrensabläufe im Asylwesen zu vereinfachen und die lange Verfahrensdauer zu kürzen. Die Möglichkeiten zur Verzögerung und Wiedererwägung von Asylentscheiden bleiben und werden durch die vorgeschlagene Erweiterung des Rechtsschutzes gar ausgebaut. Auch die vorgesehenen medizinischen Abklärungen sowie die Möglichkeit, dass neben Anwälten künftig auch Personen mit juristischem Hochschulabschluss amtliche Vertretungen ausüben können, schaffen weitere Unklarheiten, werden neue Scheinasylanten anziehen und führen letztlich nur dazu, dass die „Asyl-Industrie“ weiter aufgebläht wird. Die Kosten des Asylbereichs werden dadurch auf jeden Fall weiter steigen.

Für die SVP ist klar, dass es nun dringend eine echte Reform braucht, welche die Verfahren beschleunigt und die Rechtsmittel einschränkt. Ebenso ist bezüglich unechter Flüchtlinge und im Bereich der Rückführungen endlich konsequent zu handeln.

Die SVP wird ihre diesbezüglichen Vorstellungen anlässlich einer Medienkonferenz am kommenden Montagvormittag präsentieren.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.05.2019
Der Bundesrat hat das Konzept zur direkten Aufnahme von grösseren Flüchtlingsgruppen verabschiedet. Die SVP lehnt solche Resettlementprogramme... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Hans-Ueli Vogt
Wenn Rot-Grün regiert, steht der Kanton über dem Bund, ist Basel-Stadt wichtiger als Dublin und kommt Politik... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden