Asyl- und Ausländerwesen läuft aus dem Ruder

(SVP) Gestern kam der Beweis schwarz auf weiss: Das Asyl- und Ausländerwesen in der Schweiz läuft völlig aus dem Ruder. Nachdem der Bundesrat bereits im April einen Nachtragskredit von 52 Millionen Franken für das Asylwesen beantragt hatte, sind nun im zweiten Nachtragskredit für das laufende Jahr 107 zusätzliche Millionen eingestellt. Das sind die Folgen einer verfehlten Asylpolitik. Ebenso dramatisch zeigen sich nun die Konsequenzen der Personenfreizügigkeit in der Krise. Bis Ende Juli 2009 sind erneut 50’000 EU-/EFTA-Bürger in die Schweiz zugewandert. Klar wird auch: Wer seine Stelle verliert, reist nicht mehr in sein Heimatland zurück, sondern bleibt hier – zulasten unserer Sozialwerke.

Der Bundesrat wollte gestern kein grosses Aufheben machen. Die Medienmitteilung zum Nachtrag II für den laufenden Voranschlag 2009 rutschte quasi unbemerkt neben anderen Meldungen durch. Dabei ist der Inhalt der Botschaft explosiv. Erneut braucht der Bundesrat 107 Millionen Franken mehr für das Asylwesen. Dies ist eine Folge der zunehmenden Asylgesuche. Per Mitte 2009 lag die Zahl der neuen Asylgesuche 41 Prozent über jener des Vorjahres. Die Situation im Asylbereich spitzt sich damit seit 2008 wieder zu. Nun sollen die Probleme erneut mit Geld zugedeckt werden. Die Kosten für das Asylwesen liegen im laufenden Jahr 15% höher als noch 2007. Tendenz weiter steigend. Das ist für die SVP inakzeptabel. Was es nun braucht, sind griffige Massnahmen und eine Beseitigung von Fehlanreizen, wie sie die SVP seit längerem mit Nachdruck fordert.

Geradezu verschaukelt wurden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Bedenken der Gegner, die Personenfreizügigkeit führe zu einer unkontrollierten Einwanderung und würde sich bei der nächsten Rezession rächen, wurden in den Wind geschlagen und lächerlich gemacht. Nun muss die Justizministerin bereits nach kurzer Zeit eingestehen, dass genau dieser Fall eingetreten ist. Trotz Rezession sind 2009 bereits wieder 50’000 Zuwanderer aus EU-/EFTA-Staaten in die Schweiz gekommen. Damit ist der Ausländeranteil in der Schweiz auf 21.7% gestiegen und dies, obwohl in den letzten 12 Monaten über 43’000 Ausländer eingebürgert wurden. Und wer hier seinen Job verliert, geht nicht mehr zurück. Die Folge sind massive Zusatzbelastungen für unsere Sozialwerke. Der Bundesrat hat es noch vor kurzem – als sich diese Situation bereits abzeichnete – verpasst, die sogenannte Ventilklausel anzurufen, welche eine Beschränkung der Einwanderung ermöglicht hätte. Auch dieser Zug ist nun abgefahren und die Schweiz steht ohne Steuerungsinstrumente vor einer Masseneinwanderung. Die Migrationspolitik des Bundesrates ist gescheitert. Die SVP hat erneut recht bekommen.

1. Oktober 2009