Mitmachen
Medienmitteilung

Asylmissbrauch finanziell belohnen?

Einmal mehr macht das schweizerische Bundesgericht auf wenig rühmliche Art von sich reden. Unglaublich: Abgewiesene Asylbewerber, welche die Ausreise verweigern, haben gemäss Bundesgericht Anrecht…

(SVP) Einmal mehr macht das schweizerische Bundesgericht auf wenig rühmliche Art von sich reden. Unglaublich: Abgewiesene Asylbewerber, welche die Ausreise verweigern, haben gemäss Bundesgericht Anrecht auf Nothilfe, d.h. finanzielle Unterstützung. Mit diesem unverständlichen Urteil hält das Bundesgericht seine Hand schützend über alle, die unser Asylrecht missbrauchen.

Lange Zeit wurde nicht über die wirklichen Probleme im Asylwesen gesprochen. Mit der Asylgesetzrevision werden die Schwachpunkte im Asylbereich nun thematisiert und die Schlupflöcher für Asylmissbräuche reihenweise gestopft. Die korrektere Gangart in der Asylpolitik zeigt bereits Resultate: Die Schweiz hat an Attraktivität für unechte Asylbewerber verloren. Die Zahl der neuen Gesuche sinkt.

Nun will das Bundesgericht das Rad zurückdrehen. Der heutige Entscheid aus Lausanne bedeutet nichts anderes, als dass abgewiesene Asylbewerber, die ihre Ausweispapiere versteckt oder vernichtet haben und das Land trotz Nichteintretensentscheid nicht verlassen wollen, sogar noch auf finanzielle Unterstützung (Nothilfe) des Staates zählen können. Das heisst: Querulanten werden finanziell belohnt. Für den Normalbürger ist dieser Entscheid schlicht nicht nachvollziehbar. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich dieser Entscheid nahtlos in eine ganze Reihe nicht nachvollziehbarer Bundesgerichtsentscheide einreiht (Einbürgerungsentscheide, Urteil betr. Rassismusartikel), so muss man sich ernsthaft fragen, wohin das höchste Schweizer Gericht abdriftet.

Es ist ein Skandal, dass abgewiesenen Asylbewerbern ohne Ausweispapiere noch Geld nachgeworfen werden soll. Diese sind vielmehr mit Nachdruck zur Abreise zu bewegen. Nur so verhindern wir Missbräuche und schaffen Platz für echte Flüchtlinge.

Die SVP wird in der Sommersession mittels Vorstössen beantragen, dass die gesetzlichen bzw. verfassungsmässigen Regelungen so angepasst werden, damit dem Missbrauch des Asylrechts endgültig der Riegel geschoben werden kann. Von den Delegierten hat die Parteileitung bereits zu einem früheren Zeitpunkt grünes Licht für eine Volksinitiative gegen den Asylrechtsmissbrauch erhalten, die jetzt natürlich wieder an Priorität gewinnt.

Bern, 18. März 2005

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden