Mitmachen
Medienmitteilung

Behördenpropaganda gegen die direkte Demokratie

Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) mischen sich unrechtmässig in den Abstimmungskampf über die Selbstbestimmungs-Initiative ein. Die SVP protestiert und fordert die Kommissionen auf, die Stellungnahme aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage zurückzunehmen.

In einer Medienmitteilung sprechen sich EKM und EKR gegen die Selbstbestimmungs-Initiative aus. Völlig einseitig behaupten sie dabei fälschlicherweise, die Initiative würde die Menschenrechte und die Rechtssicherheit schwächen. Damit stellen sich zwei offizielle Kommissionen des Bundes auf die Seite der Initiativgegner, die mit ihrer aggressiven Diffamierungskampagne die direkte Demokratie der Schweiz aushöhlen wollen.

Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Inhalt der Selbstbestimmungs-Initiative und dem Auftrag der beiden Kommissionen. Bei der Initiative handelt es sich um eine rein staatspolitische Vorlage, welche die Hierarchie der Rechtsnormen, wie sie bis 2012 in der Schweiz gegolten hatte, in der Verfassung verankern will. Sie will lediglich, dass die direktdemokratisch beschlossene Bundesverfassung dem (nicht zwingenden) internationalen Recht vorgeht. Damit betrifft die Selbstbestimmungs-Initiative weder Migrations- noch Rassismusfragen. Die EKM und EKR stellen in ihrer Medienmitteilung auch nirgends einen solchen Zusammenhang her. Die beiden Kommissionen, die sich politisch neutral verhalten sollten, mischen sich somit unrechtmässig in den Abstimmungskampf ein.

Die SVP fordert die EKM und EKR auf, die Medienmitteilung vom 25.10.2018 zurückzuziehen und sich auf ihren gesetzlichen Auftrag zu beschränken. Der Bundesrat als Aufsichtsbehörde wird zudem aufgefordert, die Tätigkeit der beiden Kommissionen und ihre Daseinsberechtigung genauer zu prüfen. Es darf nicht angehen, dass sich die Kommissionen des Bundes mit Steuergeldern in einen demokratischen Abstimmungskampf einmischen, der nichts mit ihrem Tätigkeitsbereich zu tun hat. Offenbar sind die Kommissionen finanziell zu gut ausgestattet, wenn sie über Ressourcen verfügen, um sich in Abstimmungen ausserhalb ihrer Zuständigkeit einzumischen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden