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Medienmitteilung

Botschaft zur AP22+: Steigende Anforderungen ohne massgebliche Kompensation für den Bauernstand

Der Bundesrat sieht im Schweizer Bauernstand eine «eierlegende Wollmilchsau». Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) werden alle gesellschaftlichen Erwartungen an den Bauernstand delegiert. Mit gleichbleibenden Mitteln soll der Bauernstand die Wertschöpfung am Markt sowie die betriebliche Effizienz steigern, die Schweizer Natur pflegen und gleichzeitig die Umweltbelastung bei der Produktion von Nahrungsmittel reduzieren. Dabei fehlen weitgehend administrative Erleichterungen für den Bauernstand und belasten diesen weiterhin.

Die SVP begrüsst, dass Wirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage erste Verbesserungen vorschlägt. Der Bauernstand muss aber seinen verfassungsmässigen Auftrag, die Ernährungssicherheit der Schweiz zu sichern, weiterhin wahrnehmen können. Der (Netto-)Selbstversorgungsgrad sinkt aber, dies auch weil die masslose Zuwanderung ungebremst weitergeht. 50’000 EU-Ausländer, welche jedes Jahr neu in die Schweiz zuwandern, müssen zusätzlich ernährt werden. Gleichzeitig hat die Landwirtschaft jedoch ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 bis 2016 um 11% reduziert.

Die zusätzlichen Forderungen an den Bauernstand, insbesondere um den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren, erhöhen die Komplexität der Agrarpolitik. Die Auswüchse der Bürokratie, welchen nicht mit Kompensationsmassnahmen entgegengewirkt wird, belasten tagtäglich die Bauernfamilien. Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die produzierenden Landwirtschaftsbetriebe nicht wieder zu den Verlierern gehören.

 

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