Mitmachen
Medienmitteilung

Bundeshaushalt: Keine Spur von Gesundung

Wieder hat der Bundesrat 100 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Aber die beschlossenen Sparpakete, der Personalabbau in der Verwaltung und die bürgerliche Sparpolitik zeigen Wirkung…

(SVP) Wieder hat der Bundesrat 100 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Aber die beschlossenen Sparpakete, der Personalabbau in der Verwaltung und die bürgerliche Sparpolitik zeigen Wirkung. Die Rechnung 2005 des Bundes schliesst zwar besser ab als erwartet, jedoch kann von Gesundung keine Rede sein. Es drohen riesige Brocken, welche die Steuerzahler berappen müssen. So etwa die Löcher in der Invaliden- und in der Arbeitslosenversicherung, Unterdeckungen bei den Pensionskassen der Bundes- und bundesnahen Betriebe, Finanzierungsprobleme bei der AHV sowie den Verkehrsprojekten.

Der Rechnungsabschluss 2005 ist bestenfalls ein Zwischenhoch für den Bundeshaushalt. Schon ab 2007 wird es wieder düster am Horizont. Ohne zusätzliche Sparmassnahmen und einer Verzichtsplanung gehen wir rabenschwarzen Zeiten mit tiefroten Zahlen entgegen. Wer die Bundeskasse jetzt mit neuen Begehrlichkeiten belastet oder sich zufrieden zurücklehnt, begeht einen finanzpolitischen Sündenfall. Denn jetzt hat der Schuldenabbau oberste Priorität.

Die SVP fordert vom Bundesrat die rasche Umsetzung der vom Parlament überwiesenen, verbindlichen Sparvorgaben (insbesondere die Motionen Schweiger und Löpfe). Das Ziel, vier Milliarden Franken gegenüber dem Finanzplan bis 2008 zu sparen, muss vom Bundesrat umgesetzt werden.

Bern, 31. Januar 2006

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden