Bundesrat macht Mitte-Links Finanzpolitik

(SVP) Nach der erneuten Abschwächung der Abbauvorgaben bei der Aufgabenüberprüfung wird einmal mehr klar, dass der Bundesrat keine bürgerliche Politik betreibt. Seit die SVP aus dem Bundesrat verdrängt wurde, fehlt der Druck auf entsprechende Kostensenkungen. Statt die Steuern zu senken, gibt der Bundesrat immer mehr Geld aus.

Die heute präsentierten Vorschläge betreffend Aufgabenüberprüfung zeigen deutlich auf, dass die bürgerlichen Kräfte aus der Regierung ausgeschlossen wurden. Nachdem das ursprüngliche Einsparziel von 14 Milliarden Franken (Kostensenkung um 20%) bereits während der letzten Legislatur auf 8 Milliarden nach unten korrigiert wurde, legt die neue Mitte-Links-Koalition nun nochmals nach. Die neue Zielvorgabe bis ins Jahr 2015 beträgt nur noch 2,3 Milliarden Franken!

Seit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat hat offensichtlich der finanzielle Schlendrian wieder eingesetzt. Eine Tatsache, die unser Land nun bereits 5,7 Milliarden Franken kostet! Wie geht das wohl weiter?

Dem Bundesrat fehlt es an unternehmerischem Denken. Weder Regierungsmitglieder noch Bundesratsparteien übernehmen Verantwortung und niemand macht Druck, um Kosten und Steuern zu senken. Anstatt neue, erfolgsversprechende Massnahmen auszuarbeiten werden vielmehr laufend die gesetzten, bereits sehr tiefen Ziele verfehlt, beschönigt und noch weiter nach unten angepasst. Gleichzeitig fordert der Bundesrat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Festlegung eines zusätzlichen Zieles, mit aufgeschobenen Einsparungen von 3 Milliarden im Bereich der Sozialwerke bis 2020, ist ein fauler Versuch, von den Misserfolgen der Regierung abzulenken. Jedoch müssen, um eine realitätsbezogene Betrachtung beizubehalten, weiterhin die Sparziele bis ins Jahr 2015 miteinander verglichen werden. Und dieser Vergleich bringt zu Tage, dass die Schweiz heute von einer entscheidungsschwachen Mitte-Links-Regierung geführt wird, welche den finanzpolitischen Schlendrian nicht stoppen wird.

Die SVP hingegen wird diese Entwicklungen aus der Opposition mit Vehemenz bekämpfen. Wir wollen keinen Rückfall in die desaströse Schuldenwirtschaft der 90er-Jahre!

Bern, 9. April 2008