Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will die Schweiz in die EU führen

Das heute vom Bundesrat verabschiedete Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen mit der EU bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der SVP. Der Bundesrat will mit der EU überstürzt einen…

Das heute vom Bundesrat verabschiedete Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen mit der EU bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der SVP. Der Bundesrat will mit der EU überstürzt einen Kolonialvertrag abschliessen. Die Schweiz soll dynamisch das EU-Recht übernehmen und fremde Richter akzeptieren. Damit macht der Bundesrat unser Land zu einem Satelliten der EU, was faktisch einem Anschluss an die EU gleichkommt. Diese zerstörerische Selbstaufgabe ist notfalls durch einen Volksentscheid zu stoppen.

Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll die Schweiz in Zukunft in jenen Bereichen, in denen sie mit der EU Verträge mit Marktzugang hat, zwingend und dynamisch das EU-Recht übernehmen. Die Schweiz verzichtet also in Zukunft auf eine eigene Rechtsetzung in diesen Bereichen. Das Parlament wird zu einer Vollzugsbehörde von Brüssel. Ebenso sollen nicht mehr Schweizer Gerichte über die Einhaltung dieses Rechts wachen, sondern der Europäische Gerichtshof. Die Schweiz soll sich fremden Richtern unterwerfen. Die heute vom Bundesrat präsentierten Vorstellungen kommen faktisch einem Beitritt zur EU ohne Mitspracherecht gleich. Ein solches Abkommen darf es nicht geben. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat darf nicht verabschiedet werden. Die SVP wird alles daran setzen, dass der Bundesrat die Schweiz nicht aufgibt und in die EU führt. Sie hofft, dass sich nun auch andere Parteien und Organisationen zur Schweiz bekennen. Es wird sich nun in den kommenden Monaten zeigen, wem das Land wirklich etwas bedeutet.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.12.2018, von Albert Rösti
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden