Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrat will die Schweiz in die EU führen

Das heute vom Bundesrat verabschiedete Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen mit der EU bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der SVP. Der Bundesrat will mit der EU überstürzt einen…

Das heute vom Bundesrat verabschiedete Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen mit der EU bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der SVP. Der Bundesrat will mit der EU überstürzt einen Kolonialvertrag abschliessen. Die Schweiz soll dynamisch das EU-Recht übernehmen und fremde Richter akzeptieren. Damit macht der Bundesrat unser Land zu einem Satelliten der EU, was faktisch einem Anschluss an die EU gleichkommt. Diese zerstörerische Selbstaufgabe ist notfalls durch einen Volksentscheid zu stoppen.

Wenn es nach dem Bundesrat geht, soll die Schweiz in Zukunft in jenen Bereichen, in denen sie mit der EU Verträge mit Marktzugang hat, zwingend und dynamisch das EU-Recht übernehmen. Die Schweiz verzichtet also in Zukunft auf eine eigene Rechtsetzung in diesen Bereichen. Das Parlament wird zu einer Vollzugsbehörde von Brüssel. Ebenso sollen nicht mehr Schweizer Gerichte über die Einhaltung dieses Rechts wachen, sondern der Europäische Gerichtshof. Die Schweiz soll sich fremden Richtern unterwerfen. Die heute vom Bundesrat präsentierten Vorstellungen kommen faktisch einem Beitritt zur EU ohne Mitspracherecht gleich. Ein solches Abkommen darf es nicht geben. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat darf nicht verabschiedet werden. Die SVP wird alles daran setzen, dass der Bundesrat die Schweiz nicht aufgibt und in die EU führt. Sie hofft, dass sich nun auch andere Parteien und Organisationen zur Schweiz bekennen. Es wird sich nun in den kommenden Monaten zeigen, wem das Land wirklich etwas bedeutet.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.08.2021
Neutralität wahren, Hilfe vor Ort leisten, kein Import von möglichen Islamisten und Gewalttätern mehr lesen
Referat
Artikel teilen
03.08.2021, von Magdalena Martullo
Die Schweiz gehört traditionell zu den weltoffensten und vernetztesten Wirtschaftsnationen. Auch in Zukunft soll unser Land gute... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die von der SVP gezündeten Mahnfeuer bedeuten. Und welche Strategie die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden