Mitmachen
Medienmitteilung

CVP: An den Taten sollt ihr sie messen

Die CVP hat heute – unter dem Druck der Öffentlichkeit – ihre Vorstellungen für eine Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag zur Minder-Initiative präsentiert. Die SVP zweifelt an der Tauglichkeit…

Die CVP hat heute – unter dem Druck der Öffentlichkeit – ihre Vorstellungen für eine Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag zur Minder-Initiative präsentiert. Die SVP zweifelt an der Tauglichkeit der Vorschläge. Die CVP muss nun in den wichtigen Punkten der Revision endlich Farbe bekennen. Bisher kämpfte die SVP mehr oder weniger alleine für ein griffiges Aktienrecht. Dazu gehören zwingend die jährliche Wiederwahl der Verwaltungsräte und eine Stärkung der Aktionärsrechte. Nur so können Exzesse bei den Bezügen und Boni wirkungsvoll bekämpft werden. Ungelöst bleibt auch das Problem der volkswirtschaftlichen Risiken, welche von den Grossbanken ausgehen. Im Ständerat haben CVP und FDP im vergangenen Jahr sinnvolle Massnahmen zur Problemlösung im Bereich der Systemrisiken verhindert.

Für die SVP ist klar, dass es Massnahmen gegen Exzesse bei Boni und Bezügen braucht. Die SVP möchte dieses Problem über eine bessere Kontrolle von Verwaltungsräten und Managern durch die Aktionäre als Inhaber von börsenkotierten Unternehmen erreichen. Deshalb fordert sie seit langem ein griffiges Aktienrecht, das z.B. über die jährliche Wahl der Verwaltungsräte sowie eine Stärkung der Aktionärsrechte sicherstellt, dass allfällige Exzesse durch die Aktionäre unterbunden werden können. Zudem fordert die SVP insbesondere bei Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung im Krisenfall durch den Bund gerettet werden müssten, eine Anpassung der Saläre an die langfristige Unternehmensperspektive sowie eine Einzahlung von allfälligen Boni auf Sperrkonten, welche erst nach einigen Jahren freigegeben werden, wenn keine Bundeshilfe beansprucht wurde. Weiter drängt die SVP auf rasche Massnahmen zur Minderung der volkswirtschaftlichen Systemrisiken des Finanzplatzes. Die SVP-Fraktion hat im vergangenen Herbst ihre diesbezüglichen Forderungen in einer Motion bekräftigt:

1. Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken mittels entsprechender Strukturvorgaben für die Finanzinstitute.

2. Reduktion der Haftungsrisiken von Schweizer Banken für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften und Niederlassungen im Ausland.

3. Bei Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Grösse im Krisenfall durch den Bund gerettet werden müssten, ist dafür zu sorgen, dass eine Salärstruktur mit einer längerfristigen Unternehmensperspektive eingeführt wird. Dabei sind die variablen Lohnanteile (Gratifikationen, Boni, Mitarbeiterbeteiligungen usw.) auf Sperrkonten zu deponieren. Diese dürfen erst nach einigen Jahren an die Mitarbeitenden ausbezahlt werden, sofern die Bank bis dahin keine Bundeshilfe beansprucht hat. Vor einer Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln sind die Mittel der Sperrkonten zur Abdeckung der Verluste zu verwenden.

mehr zum Thema
Medienkonferenz
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden