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Medienmitteilung

Das Wohl des Landes ist ihnen egal

Erneut haben heute Wirtschaftsfunktionäre ihre von Eigeninteressen geprägten Argumente gegen die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" vorgebracht. Über die bestehenden gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Probleme mit einer Einwanderung von jährlich netto 80‘000 Personen wollen sie partout nicht sprechen. Dafür werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit den altbekannten Drohungen eingedeckt.

Erneut haben heute Wirtschaftsfunktionäre ihre von Eigeninteressen geprägten Argumente gegen die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" vorgebracht. Über die bestehenden gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Probleme mit einer Einwanderung von jährlich netto 80‘000 Personen wollen sie partout nicht sprechen. Dafür werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit den altbekannten Drohungen eingedeckt.

Die Wirtschaftsverbände spekulieren lieber über mögliche Reaktionen der EU auf die Initiative und drohen mit nicht nachvollziehbaren Konsequenzen. Dabei ist klar, was die Initiative will: Die Initiative gegen Masseneinwanderung will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Die Schweiz muss wieder selber bestimmen können, wer für wie lange in unser Land kommen kann und wann er dieses wieder zu verlassen hat. Nur das bringt den notwendigen Spielraum für eine Steuerung der Zuwanderung.

Kurzfristige Eigeninteressen
Die Wirtschaftsfunktionäre vertreten derweil ihre kurzfristigen Eigeninteressen. Zugegeben: Es mag bequem sein, so viele Arbeitskräfte aus dem EU-Raum anzustellen wie man gerade gerne will. Genau dies hat zu der nun vorherrschenden Masslosigkeit geführt. Über die daraus resultierenden Probleme schweigen sich die Verbandsvertreter aber lieber aus: Weshalb haben wir bei guter Konjunkturlage unter den Ausländern in der Schweiz eine Erwerbslosenquote von über 8%? Wieso liegt der Ausländeranteil bei den Sozialhilfebezügern und bei den Arbeitslosen bei gegen 50%? Weshalb ist der Wohlstand pro Kopf seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern kaum mehr gewachsen? Weshalb beklagen die Verbände noch immer einen Fachkräftemangel, wenn die Personenfreizügigkeit doch genau die richtige Einwanderung bringen soll? Auf all diese Fragen wartet man seit Wochen vergebens auf Antworten. Zudem haben die Verbandsvertreter offenbar vergessen, welche Qualitäten der Schweiz die Basis unseres Wohlstandes ausmachen.

Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung – im vergangenen Jahr erneut rund 85‘000 Personen netto – gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz. Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" bringt endlich den dringend notwendigen Handlungsspielraum, um die Zuwanderung wieder in kontrollierte und massvolle Bahnen zu lenken. Dies entspricht einer vernünftigen Politik im Interesse des ganzen Landes und nicht nur von einzelnen Interessenvertretern.

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