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Medienmitteilung

Der Druck der SVP wirkt – jetzt muss der Bundesrat seine willkürliche Massnahmen-Herrschaft definitiv beenden

Dank dem Druck der SVP haben sich heute im Nationalrat auch die anderen bürgerlichen Fraktionen für schnellere Öffnungsschritte ausgesprochen. Die SVP erwartet nun von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates, dass sie ihre für die Bevölkerung und die Wirtschaft schädliche Massnahmen-Herrschaft aufgibt und am Freitag die längst überfällige Öffnung für die Gastrobetriebe beschliesst.

Die SVP ist die einzige Partei, die beharrlich die schädliche Corona-Politik der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates hinterfragt und sich gegen dessen willkürliche Massnahmen-Herrschaft zur Wehr setzt.

Dank diesem Druck haben sich endlich auch die anderen bürgerlichen Parteien bewegt. Zwar hatten die Fraktionen von FDP und der Mitte in der heutigen Parlamentsdebatte zum Covid-19-Gesetz nicht den Mut, den Bundesrat dazu zu zwingen, per 22. März alle Bereiche mit Schutzkonzepten wieder zu öffnen. Immerhin haben aber auch sie sich klar für weitere und weitgehende Öffnungsschritte ausgesprochen.

Die SVP erwartet nun klar, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats am Freitag beschliesst,

  • die Gastrobetriebe wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, namentlich die Fitnesszentren, ab dem 22. März mit Schutzkonzepten zu öffnen;
  • dass den Kantonen die Nutzung der Terrassen für den Take-away-Betrieb sofort erlaubt ist;
  • die 5-Personen-Regel in Innenräumen aufzuheben und
  • umgehend eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossveranstaltungen zu schaffen.

Für die SVP wäre es völlig inakzeptabel, wenn sich die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats erneut über die Entscheide und Forderungen von parlamentarischen Kommissionen, Kantonen und Petitionen aus der Bevölkerung hinwegsetzt.

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23.02.2021
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