Mitmachen
Medienmitteilung

Der Druck der SVP wirkt – jetzt muss der Bundesrat seine willkürliche Massnahmen-Herrschaft definitiv beenden

Dank dem Druck der SVP haben sich heute im Nationalrat auch die anderen bürgerlichen Fraktionen für schnellere Öffnungsschritte ausgesprochen. Die SVP erwartet nun von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates, dass sie ihre für die Bevölkerung und die Wirtschaft schädliche Massnahmen-Herrschaft aufgibt und am Freitag die längst überfällige Öffnung für die Gastrobetriebe beschliesst.

Die SVP ist die einzige Partei, die beharrlich die schädliche Corona-Politik der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates hinterfragt und sich gegen dessen willkürliche Massnahmen-Herrschaft zur Wehr setzt.

Dank diesem Druck haben sich endlich auch die anderen bürgerlichen Parteien bewegt. Zwar hatten die Fraktionen von FDP und der Mitte in der heutigen Parlamentsdebatte zum Covid-19-Gesetz nicht den Mut, den Bundesrat dazu zu zwingen, per 22. März alle Bereiche mit Schutzkonzepten wieder zu öffnen. Immerhin haben aber auch sie sich klar für weitere und weitgehende Öffnungsschritte ausgesprochen.

Die SVP erwartet nun klar, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats am Freitag beschliesst,

  • die Gastrobetriebe wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, namentlich die Fitnesszentren, ab dem 22. März mit Schutzkonzepten zu öffnen;
  • dass den Kantonen die Nutzung der Terrassen für den Take-away-Betrieb sofort erlaubt ist;
  • die 5-Personen-Regel in Innenräumen aufzuheben und
  • umgehend eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossveranstaltungen zu schaffen.

Für die SVP wäre es völlig inakzeptabel, wenn sich die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats erneut über die Entscheide und Forderungen von parlamentarischen Kommissionen, Kantonen und Petitionen aus der Bevölkerung hinwegsetzt.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
28.06.2022, von Thomas Hurter
Seit ein paar Monaten wird uns plötzlich aufgezeigt, dass wir und verschiedene andere Länder die Sicherheit und... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden