Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert

Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der Flüchtlingspakt hoch problematisch, würde er doch einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik bedeuten.

Nach Ansicht der SVP-Fraktion beinhaltet der UNO-Flüchtlingspakt wie bereits der UNO-Migrationspakt hoch problematische Punkte. So will dieses weitere Soft-Law-Abkommen den heute gültigen Flüchtlingsbegriff beispielsweise auf Klimaflüchtlinge ausdehnen. Zudem sieht er ein weltweites Umsiedlungsprogramm vor. Für die Schweiz wäre dies ein Paradigmenwechsel, der das bisherige Asylsystem aushöhlen würde. Deshalb und angesichts der hohen Zahl von Wirtschaftsmigranten, lehnt die SVP diese sogenannten Resettlementprogramme klar ab. Deshalb fordert die SVP-Fraktion den Bundesrat auf, sich klar von diesen beiden UNO-Abkommen zu distanzieren.

Weiter spricht sich die SVP-Fraktion dafür aus, bei der obligatorischen Krankenversicherung an den bewährten Prämienregionen festzuhalten. Sie unterstützt daher eine entsprechende Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission. Eine Neueinteilung der Prämienregionen, wie sie der Bundesrat vorsieht, würde den Versicherten in heute kostengünstigen Regionen starke Prämienerhöhungen bescheren. Denn mit dem Vorschlag des Bundesrates müsste die ländliche die städtische Bevölkerung, die mehr Leistungen konsumiert und daher ein grosser Kostentreiber ist, in ungerechtfertigter Weise quersubventionieren.

Klar lehnt die SVP-Fraktion dagegen die Aktienrechtsrevision ab. Dies weil die Vorlage in der Rechtskommission des Ständerates so abgeändert worden ist, dass sie den Unternehmen schadet. So wurden Erleichterungen für die Unternehmen, wie sie andernorts zum Standard gehören und im Nationalrat grossmehrheitlich und breit Zustimmung erfahren haben, in der Kommission gestrichen. Geblieben sind hingegen wirtschaftsfeindliche Punkte wie Geschlechterquoten, Publikationsvorschriften, Fristen um einige Beispiele zu nennen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist das Aktienrecht zwar zu modernisieren und die Abzocker-Initiative und damit der Volkswille umzusetzen. Dass nun aber klammheimlich die Gelegenheit genutzt wurde, um neue Vorschriften einzubringen, die weit darüber hinaus gehen ist inakzeptabel. Mittlerweile ist die Vorlage klar wirtschaftsfeindlich, weil sie Unsicherheiten, administrativer Aufwand, eine Schwächung der Unternehmen sowie noch nicht bezifferbare Folgekosten bringen würden.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
15.05.2022, von Martina Bircher
Der Krieg in der Ukraine hat vor allem Frauen und Kinder in die Flucht geschlagen. Dass ihnen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Martina Bircher
Mitte März beschloss der Bundesrat die Einführung des sogenannten Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine. Der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.03.2022, von Martina Bircher
Bundesrätin Karin Keller-Sutter rechnet damit, dass die Schweiz bis Juni 50'000 Kriegsvertriebene – es handelt sich vor... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden