Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP lehnt eine ausserordentliche Session während der Dauer des Notstandes als unnötig und verantwortungslos ab

Die SVP spricht sich für die Durchführung einer ausserordentlichen Session anfangs Mai aus. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass der Bundesrat den Notstand am 19. April aufhebt. Eine Session ohne Beschlussfassungskompetenz würde bei einer Verlängerung des Notstandes nur Verwirrung bringen, die Durchsetzung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen verhindern und die wirtschaftliche Unsicherheit vergrössern. Zudem ist eine nicht dringend notwendige Session ohne Verletzung des Versammlungsverbots nicht möglich und verantwortungslos.

In der aktuellen Corona-Krise versucht der Bundesrat nach der für Notlagen vorgesehenen Kompetenzordnung die Gesundheit der Menschen und unser Gesundheitswesen zu schützen, aber gleichzeitig die notwendigste wirtschaftliche Tätigkeit in unserem Land aufrecht zu erhalten. Dabei entstehende Schäden sollen durch eine in den letzten Wochen beschlossene Soforthilfe in der Höhe von 42 Milliarden Franken weitgehend abgegolten werden.

Durch die Ausrufung des Notstandes liegt nun bis zum 19. April 2020 – und bei einer Verlängerung des Notstandes darüber hinaus – von Gesetzes wegen die Verantwortung für sämtliche Massnahmen beim Bundesrat. Wie es das Gesetz vorsieht, hat zudem die Finanzdelegation des Parlaments das Hilfspaket von 42 Milliarden Franken bereits abschliessend beschlossen.

Vor diesem Hintergrund lehnt die SVP die Durchführung einer ausserordentlichen Session während der Dauer des Notstandes ab. Denn nun gilt es, der effektiven Umsetzung dieser Massnahmen nicht im Weg zu stehen, sondern bis zur Beendigung des Notstandes das Beschlossene – ob mangelhaft oder nicht – durchzusetzen. Die nötigen Legislativbeschlüsse können im Nachgang zu dieser ausserordentlichen Lage gefällt werden.

Solange das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen gilt, wäre es zudem unverantwortlich, wenn sich über 300 Personen aus allen Landesteilen zu einer ausserordentlichen Session treffen würden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.09.2022
Der Bundesrat öffnet mit dem heute verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht Tür und Tor für eine Annäherung an die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
01.09.2022, von Esther Friedli
Mit der sogenannten Cancel Culture samt Gender-Wahn will eine kleine Minderheit bestimmen, was erlaubt ist und was... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Marco Chiesa
Eine 731-jährige Erfolgsgeschichte: In keinem anderen Land verfügen die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden