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Medienmitteilung

Die SVP lehnt eine ausserordentliche Session während der Dauer des Notstandes als unnötig und verantwortungslos ab

Die SVP spricht sich für die Durchführung einer ausserordentlichen Session anfangs Mai aus. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass der Bundesrat den Notstand am 19. April aufhebt. Eine Session ohne Beschlussfassungskompetenz würde bei einer Verlängerung des Notstandes nur Verwirrung bringen, die Durchsetzung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen verhindern und die wirtschaftliche Unsicherheit vergrössern. Zudem ist eine nicht dringend notwendige Session ohne Verletzung des Versammlungsverbots nicht möglich und verantwortungslos.

In der aktuellen Corona-Krise versucht der Bundesrat nach der für Notlagen vorgesehenen Kompetenzordnung die Gesundheit der Menschen und unser Gesundheitswesen zu schützen, aber gleichzeitig die notwendigste wirtschaftliche Tätigkeit in unserem Land aufrecht zu erhalten. Dabei entstehende Schäden sollen durch eine in den letzten Wochen beschlossene Soforthilfe in der Höhe von 42 Milliarden Franken weitgehend abgegolten werden.

Durch die Ausrufung des Notstandes liegt nun bis zum 19. April 2020 – und bei einer Verlängerung des Notstandes darüber hinaus – von Gesetzes wegen die Verantwortung für sämtliche Massnahmen beim Bundesrat. Wie es das Gesetz vorsieht, hat zudem die Finanzdelegation des Parlaments das Hilfspaket von 42 Milliarden Franken bereits abschliessend beschlossen.

Vor diesem Hintergrund lehnt die SVP die Durchführung einer ausserordentlichen Session während der Dauer des Notstandes ab. Denn nun gilt es, der effektiven Umsetzung dieser Massnahmen nicht im Weg zu stehen, sondern bis zur Beendigung des Notstandes das Beschlossene – ob mangelhaft oder nicht – durchzusetzen. Die nötigen Legislativbeschlüsse können im Nachgang zu dieser ausserordentlichen Lage gefällt werden.

Solange das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen gilt, wäre es zudem unverantwortlich, wenn sich über 300 Personen aus allen Landesteilen zu einer ausserordentlichen Session treffen würden.

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