Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP unterstützt das Referendum gegen das teure und übertriebene CO2-Gesetz

Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz gegenüber den Entwürfen von Bundes- und Ständerat verschärft. Konkret bedeutet dies einen tiefen Griff ins Portemonnaie der Menschen in der Schweiz und der Wirtschaft. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt ein Referendum.

Wenig überraschend schlug sich in der Totalrevision des CO2-Gesetzes das Resultat der letztjährigen Parlamentswahl nieder: Der jetzt deutlich linkere Nationalrat hat das Gesetz weiter verschärft – gegen den Widerstand der SVP. Die Verschärfungen des CO2-Gesetzes sind klar zum Nachteil von Bevölkerung und Wirtschaft. So sieht die Vorlage nun zahlreiche Verbote, zusätzliche Abgaben und Steuern sowie ein Mehr an Bürokratie vor.

Heizen, Pendeln und Ferien – alles wird teurer

Konkret haben die linken und grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Die vorgesehene Erhöhung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe auf maximal 210 Franken pro ausgestossener Tonne CO2 verteuert den Liter Heizöl um 27 Rappen und führt für einen durchschnittlichen Haushalt zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommen eine unsoziale Ticketabgabe von – je nach Flugstrecke – 30 bis 120 Franken und ein überrissen hohes CO2-Reduktionsziel im Inland.

Links-grün will einmal mehr den Mittelstand schröpfen

Die von der links-grünen Mehrheit beschlossenen neuen Abgaben und Steuern treffen einmal mehr vor allem den hart arbeitenden Mittelstand. Deshalb ist für die SVP klar, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger bei diesem Gesetz das letzte Wort haben müssen. Die SVP geht davon aus, dass direkt betroffene Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen und wird dieses unterstützen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.09.2021
Mit dem klaren Nein zur 99-Prozent-Initiative beweist das Schweizer Stimmvolk einmal mehr, dass es nichts hält von... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Roger Köppel
Zeitungen, Radio, Fernsehen und Onlineplattformen sollen jährlich 150 Millionen Steuerfranken erhalten. Davon würden vor allem schwerreiche Verleger... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden