Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 27. Juni 2008

Die Totengräber der Demokratie stoppen!

Die Regierungsparteien SP, CVP und FDP haben die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu einer undemokratischen Mogelpackung zusammengebunden. Die…

(SVP) Die Regierungsparteien SP, CVP und FDP haben die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu einer undemokratischen Mogelpackung zusammengebunden. Die verfassungsrechtliche Garantie der unverfälschten Stimmabgabe wird verletzt und dadurch wird auch eine Volksabstimmung zur Farce. Die Parteileitung der SVP Schweiz stellt deshalb den zuständigen Gremien den Antrag, auf ein Schein-Referendum zu verzichten.

Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit, nämlich der Wei-terführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten einerseits und der Ausdehnung dieses Abkommens auf Rumänien und Bulgarien andererseits, nimmt die Parlamentsmehrheit den Stimmbürgern die Möglichkeit, sich frei und unverfälscht zu beiden Teilen der Vorlage zu äussern. Ein Urnengang, bei dem auf zwei unterschiedliche Fragen nur eine Antwort gegeben werden kann ist sinnlos, eine Farce und unserer Demokratie unwürdig. Ein Referendum zu dieser undemokratischen Paketlösung wird zu einem Schein-Referendum.

Die Regierungsparteien SP, CVP und FDP kapitulieren mit diesem Vorgehen auch vor dem inakzeptablen Druck der EU, die mit ihren Drohungen betreffend der „Guillotine-Klausel“ direkten Einfluss auf die Beratungen und Entscheidungen im Schweizer Parlament genommen hat. Mit der Entmündigung des Schweizer Stimmvolkes zeigen die Befürworter eines EU-Beitrittes schon heute, dass sie dieses hinterhältige Vorgehen, welches uns die gravierenden Demokratiedefizite in Europa erneut vor Augen führt, mittragen. Die Regierungsparteien betätigen sich damit als Totengräber der direkten Demokratie.

Die Parteileitung der SVP Schweiz beantragt den zuständigen Gremien deshalb, auf ein solches Schein-Referendum zu verzichten und sich nicht am Betrug an der direkten Demokratie zu beteiligen. Die Vorstandsgremien werden diesen Antrag am 4. Juli beraten. Die Delegiertenversammlung wird am 5. Juli definitiv entscheiden.

Ausserdem soll die Delegiertenversammlung den Auftrag erteilen, Vorschläge auszu-arbeiten, wie solche undemokratischen Machenschaften in Zukunft verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit unseres Landes wieder gestärkt werden können. Die Parteileitung stellt weiter den Antrag, die Volksiniti-ative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ aktiv zu unterstützen, damit das Volk in Zukunft ein Mittel zur Bekämpfung dieser undemokratischen Machenschaften in der Hand hat.

Um die stetig wachsende Einflussnahme der EU auf unser Land und damit auch diese undemokratischen Machenschaften zu stoppen, bekämpft die SVP zudem weiterhin mit Vehemenz den demokratiefeindlichen EU-Beitritt und fordert den Bundesrat auf, endlich das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen.

Bern, 27. Juni 2008

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden