Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 30. Dezember 2008

Freipass für alle? – NEIN zur Personenfreizügigkeit!

Die SVP hat heute in Bern ihre Argumente sowie die Abstimmungskampagne gegen die Personenfreizügigkeitsvorlage vom 8. Februar 2009 vorgestellt. Das Freizügigkeitspäckli ist ein Freipass für…

Die SVP hat heute in Bern ihre Argumente sowie die Abstimmungskampagne gegen die Personenfreizügigkeitsvorlage vom 8. Februar 2009 vorgestellt. Das Freizügigkeitspäckli ist ein Freipass für alle und alles. Die Konsequenzen für die Schweiz wären weit reichend: Mehr Arbeitslose, tiefere Löhne, ruinierte Sozialwerke, mehr Kriminalität. Zudem wird die direkte Demokratie unterwandert und weiteren Erpressungen der EU und des Bundesrates Tür und Tor geöffnet.

Die SVP steht vorbehaltlos zur Schweiz und setzt sich für ein freies, unabhängiges Land ein. Die verfassungswidrig verknüpfte Vorlage zur Personenfreizügigkeit gefährdet diese Werte. Anlässlich ihrer heutigen Pressekonferenz hat die SVP das Sujet für den Abstimmungskampf der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Plakate zeigen drei Raben, welche die Schweiz attackieren. Dieses Sujet macht deutlich, dass eine Zustimmung zur Paketvorlage am 8. Februar 2009 Freipässe erteilt und unser Land danach keine Möglichkeiten mehr hat, sich wirkungsvoll vor Angriffen aus dem In- und Ausland zu schützen.

Bei einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit steigt der Lohndruck, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Sozialwerke werden noch stärker geplündert. Auch in Bezug auf die Ausländerkriminalität wird der Schutz fahrlässig verringert, gerade die Erfahrungen im Ausland haben deutlich gezeigt, dass dies bei Rumänen und Bulgaren ein grosses Problem darstellt. Zudem werden die demokratischen Grundrechte ausgehöhlt, wenn verfassungswidrige Spielereien einfach abgenickt werden und dem unhaltbaren Druck von Seiten der EU widerstandslos nachgegeben wird.

Der schlecht verhandelten Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens darf so nicht zugestimmt werden. Die Wohlstandsunterschiede zu Rumänien und Bulgarien sind unglaublich gross, diese beiden Länder sind Drittweltstaaten inmitten der EU. Zudem haben beide Staaten grosse Probleme mit Korruption und Kriminalität. Der Auswanderungsdruck ist also hoch und beispielsweise der deutsche Arbeitsmarkt wird schon jetzt von selbständigen „Ich-Unternehmen“ aus den osteuropäischen Staaten überflutet.

Ein Nein zum Personenfreizügigkeitspäckli nimmt den Bundesrat in die Pflicht, die beiden Vorlagen zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu trennen und dem Parlament separat noch einmal vorzulegen. Für die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien gilt es aber zuerst neue Verhandlungen zu führen und die schweizerischen Interessen einzubringen, wobei vor allem eine Lösung für das Problem der Fahrenden gefunden werden muss.

Bern, 30. Dezember 2008

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden