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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 30. Dezember 2008

Freipass für alle? – NEIN zur Personenfreizügigkeit!

Die SVP hat heute in Bern ihre Argumente sowie die Abstimmungskampagne gegen die Personenfreizügigkeitsvorlage vom 8. Februar 2009 vorgestellt. Das Freizügigkeitspäckli ist ein Freipass für…

Die SVP hat heute in Bern ihre Argumente sowie die Abstimmungskampagne gegen die Personenfreizügigkeitsvorlage vom 8. Februar 2009 vorgestellt. Das Freizügigkeitspäckli ist ein Freipass für alle und alles. Die Konsequenzen für die Schweiz wären weit reichend: Mehr Arbeitslose, tiefere Löhne, ruinierte Sozialwerke, mehr Kriminalität. Zudem wird die direkte Demokratie unterwandert und weiteren Erpressungen der EU und des Bundesrates Tür und Tor geöffnet.

Die SVP steht vorbehaltlos zur Schweiz und setzt sich für ein freies, unabhängiges Land ein. Die verfassungswidrig verknüpfte Vorlage zur Personenfreizügigkeit gefährdet diese Werte. Anlässlich ihrer heutigen Pressekonferenz hat die SVP das Sujet für den Abstimmungskampf der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Plakate zeigen drei Raben, welche die Schweiz attackieren. Dieses Sujet macht deutlich, dass eine Zustimmung zur Paketvorlage am 8. Februar 2009 Freipässe erteilt und unser Land danach keine Möglichkeiten mehr hat, sich wirkungsvoll vor Angriffen aus dem In- und Ausland zu schützen.

Bei einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit steigt der Lohndruck, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Sozialwerke werden noch stärker geplündert. Auch in Bezug auf die Ausländerkriminalität wird der Schutz fahrlässig verringert, gerade die Erfahrungen im Ausland haben deutlich gezeigt, dass dies bei Rumänen und Bulgaren ein grosses Problem darstellt. Zudem werden die demokratischen Grundrechte ausgehöhlt, wenn verfassungswidrige Spielereien einfach abgenickt werden und dem unhaltbaren Druck von Seiten der EU widerstandslos nachgegeben wird.

Der schlecht verhandelten Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens darf so nicht zugestimmt werden. Die Wohlstandsunterschiede zu Rumänien und Bulgarien sind unglaublich gross, diese beiden Länder sind Drittweltstaaten inmitten der EU. Zudem haben beide Staaten grosse Probleme mit Korruption und Kriminalität. Der Auswanderungsdruck ist also hoch und beispielsweise der deutsche Arbeitsmarkt wird schon jetzt von selbständigen „Ich-Unternehmen“ aus den osteuropäischen Staaten überflutet.

Ein Nein zum Personenfreizügigkeitspäckli nimmt den Bundesrat in die Pflicht, die beiden Vorlagen zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu trennen und dem Parlament separat noch einmal vorzulegen. Für die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien gilt es aber zuerst neue Verhandlungen zu führen und die schweizerischen Interessen einzubringen, wobei vor allem eine Lösung für das Problem der Fahrenden gefunden werden muss.

Bern, 30. Dezember 2008

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