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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 20. Oktober 2020

Für ein Klima der Vernunft

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das völlig missratene Gesetz enthält zahlreiche Verbote, Regulierungen sowie höhere Steuern und Abgaben und ist zu einem komplizierten Bürokratiemonster verkommen. Auf die Allgemeinheit werden in den kommenden Jahren Zusatzkosten von rund 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken zukommen. Dabei ist belegt, dass schon die Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe praktisch gleich null ist. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 24 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Das CO2-Gesetz ist überflüssig und kontraproduktiv.

Die SVP Schweiz unterstützt das durch diverse Wirtschaftsverbände ergriffene Referendum gegen das neue CO2-Gesetz und wird dafür aktiv Unterschriften sammeln. Das bestehende Gesetz wurde von Bundesrat und Parlament in ein kompliziertes Bürokratiemonster mit zahlreichen Verboten und Vorschriften verwandelt, gipfelt in einer gewaltigen Umverteilungs-Maschinerie und erinnert an sozialistische Staatswirtschaften.

Kosten von 30 bis 40 Milliarden Franken

Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten, durch höhere Steuern und Abgaben. Der Preis für Benzin und Diesel wird um 12 Rappen pro Liter erhöht, die CO2-Steuer verdoppelt und Flugticketsteuern von bis zu 120 Franken pro Flug eingeführt. Das alles kann einen vierköpfigen Haushalt jährlich rund 1’500 Franken mehr kosten. Höhere Konsumentenpreise, die durch das Gesetz entstehen sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die Linke behauptet, dass die Bevölkerung durch das CO2-Gesetz mehr Geld in der Tasche haben wird als zuvor. Doch diese Rechnung kann nicht aufgehen. Die so genannte Lenkungsabgabe ist ein Etikettenschwindel. Der Bund zwackt von den neuen Steuern und Abgaben mindestens 1 Milliarde Franken jährlich ab. Mit dem Geld werden neue Profiteure geschaffen, welche am Tropf des Staates hängen, solange das Geld fliesst.

Rentner müssen Häuser aufgeben

Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Staat in naher Zukunft den Ersatz von sämtlichen Öl- und Gasheizungen vorschreiben, ob dies energetisch und ökologisch sinnvoll ist oder nicht. Die meisten sanierungsbedürftigen Häuser sind im Eigentum von Rentnerinnen und Rentner. Diese werden faktisch zur Gesamtsanierung ihres Hauses verpflichtet und so zu Investitionen von 100’000 bis 150’000 Franken gezwungen. Geld, welches viele ältere Mitbürger nicht flüssig auf dem Konto haben und auch von der Bank – angesichts fehlender Refinanzierungsmöglichkeiten im Alter – nicht erhalten werden. Das neue CO2-Gesetz wird also zwangsläufig auch zu zahlreichen sozialen Problemen bei älteren Hausbesitzern führen, bis hin zur erzwungenen Aufgabe des Wohneigentums.

Klima-Beeinflussung der Schweiz verschwindend klein

Die Linke versucht das neue CO2-Gesetz krampfhaft als Rettung der Welt zu verkaufen. Doch der CO2-Ausstoss der Schweiz, gemessen am weltweit emittierten Ausstoss beträgt ein Tausendstel. Die Schweiz kann also – mit oder ohne Gesetz – das Weltklima praktisch nicht beeinflussen. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

Die Schweiz ist hervorragend unterwegs

Die hoch gelobte Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe ist praktisch gleich null. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um rund 24 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verfügung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung fleissig investieren. Noch nie war der Eifer von Wirtschaft und Wissenschaft, neue und saubere Technologien auf den Markt zu bringen so hoch. Dass sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickeln wird, davon darf angesichts des weltweiten Fokus auf diese Thematik ausgegangen werden. Damit wird die Schweiz bis 2030 den pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bezüglich Treibhausgasausstoss absolute Spitze und wird ihren Platz weiter behaupten.

Linke Energiepolitik: Luftballons und Scherbenhaufen

Dass die Energiepolitik, wie sie durch die rosarote Brille der Linken gesehen wird, fernab jeder Realität ist, erlebt die Schweiz aktuell aufgrund der leeren Versprechungen, die uns mit der Energiestrategie eingebrockt wurden. Ausser höheren Kosten und einer Verschlechterung der Energieversorgung hat uns der damalige PR-Gag nichts eingebracht. Im Gegenteil, praktisch keine der gemachten Versprechungen und Prophezeiungen wurden Realität. Heute steht die Schweiz vor einem Scherbenhaufen und die Politik sucht krampfhaft nach Lösungen, um noch mehr Geld in die kaputte Energiewirtschaft zu pumpen.

Kühlen Kopf bewahren

Derzeit ist die Klimathematik mit viel unkontrollierten Emotionen und falschen Glaubenssätzen verbunden, sodass sogar die Schweizer Demokratie und der Rechtsstaat mit Füssen getreten werden. Darum ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Schweiz hat einen äusserst beschränkten Einfluss auf die weltweiten Emissionen, befindet sich klimapolitisch auf bestem Weg und braucht daher weder neue Verbote noch mehr Bürokratie oder höhere Steuern.

Positionspapier (PDF)

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