Für eine zukunftsorientierte Luftverkehrspolitik

(SVP) Der Luftverkehr ist nicht Selbstzweck. Er ist ein bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor. Die Landesflughäfen generieren direkt eine Wertschöpfung von 850 Mio. Franken und 2’100 Vollzeitstellen. Obschon der Bund über vielfältige Einflussmöglichkeiten im Bereich der Luftfahrt verfügt, hat er es bislang versäumt, ein einheitliches Konzept zu formulieren und umzusetzen. Die SVP hat deshalb ein Positionspapier zur Luftverkehrspolitik erarbeitet und nimmt darin klar Stellung zum Luftverkehr und zum Flughafen Zürich-Kloten.

Die SVP verlangt im neuen Positionspapier „Zukunftsorientierte Luftverkehrspolitik für einen starken Wirtschaftsstandort“, dass der Bund seine Einflussmöglichkeiten im Bereich der Luftverkehrspolitik so koordiniert und wahrnimmt, dass optimale Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Schweizer Luftfahrt entstehen. Die Definition des Luftverkehrs als „öffentlicher Verkehr“ ist problematisch, da sich daraus Forderungen nach einer Unterstützung durch die öffentliche Hand ableiten lassen. Die SVP lehnt solche Forderungen klar ab.

Die Nordausrichtung des Flughafens Zürich-Kloten ist topografisch bedingt und historisch gewachsen. Die SVP verlangt, dass die Nordausrichtung beibehalten wird. Gegen die einseitig von Deutschland verfügten Anflugbeschränkungen hat der Bund alle Beschwerdemittel auszuschöpfen. Gleichzeitig sind Neuverhandlungen mit Deutschland über die offenen Fragen aufzunehmen. Die betroffenen süddeutschen Gemeinden sind im Rahmen der gesetzlichen Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren einzubeziehen, ohne dass Deutschland ein formelles Mitspracherecht in Bezug auf Flugbewegungen über schweizerischem Territorium eingeräumt wird. Gemäss Umweltrecht soll Lärm da konzentriert und kanalisiert werden, wo die wenigsten Menschen betroffen sind. Eine Verteilung des Fluglärms lehnt die SVP ebenso ab wie eine Begrenzung der Flugbewegungen.

Neuen Bundesbeiträgen an die Swiss steht die SVP grundsätzlich ablehnend gegenüber. Notwendig ist die Formulierung einer klaren Eignerstrategie mit dem Ziel die Bundesanteile rasch zu verkaufen.

Skyguide hat ihre Dienstleistungen zu international vergleichbaren Preisen zu erbringen. Ungedeckte Kosten, die aus der Leistungserbringung für das Ausland oder die Regionalflughäfen entstehen, sind nicht den Passagieren der Landesflughäfen zu überwälzen. Kosten für Sicherheitsaufgaben, die in den Bereich der hoheitlichen Aufgaben des Staates fallen (z.B. Grenzkontrollen, Terrorschutz), sind vom Bund zu tragen.

Bern, 26. November 2004