Gefährliche Provokation von Bundesrat, FDP und CVP

(SVP) Dreimal hat der Nationalrat klar Nein gesagt zu neuen Transportflugzeugen. Trotzdem waren weder die Einigungskonferenz noch der Ständerat noch der zuständige Bundesrat bereit, die nur für Auslandeinsätze der Schweizer Armee vorgesehenen Transportflugzeuge aus dem Beschaffungsprogramm zu streichen. Folgerichtig hat der Nationalrat heute das gesamte Rüstungsprogramm der Armee abgelehnt. Die Provokation hat sich nicht gelohnt: FDP, CVP und Bundesrat müssen die Verantwortung für den heute gefällten Entscheid übernehmen. Die SVP fordert auf die Sommersession ein Rüstungsprogramm ohne Transportflugzeuge.

Die SVP steht zur Milizarmee. Aus Rücksicht auf die Milizarmee und den Volksentscheid zur Armee XXI wehrte sich die SVP gegen die Beschaffung von Transportflugzeugen, die für Auslandeinsätze gebraucht werden und für eine Miliz- und Verteidigungsarmee nicht nötig sind.

FDP, CVP und Bundesrat hätten es in der Hand gehabt, das Rüstungsprogramm um die beiden umstrittenen Transportflugzeuge zu entlasten. Sie haben das nicht getan und tragen somit die volle Verantwortung für den heutigen Entscheid.

Heute hat die SVP eine Motion für ein „Rüstungsprogramm 2004bis“ eingereicht. Damit wird der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament unverzüglich, d.h. bis zur nächsten Session, ein reduziertes Rüstungsprogramm 2004bis (ohne Transportflugzeuge) vorzulegen.

Bern, 17. März 2005